Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines Grundstücks für Rollstuhlfahrer

  • frank-bokelmann.de PDF

    Verkehrsrechtliche Anordnung - Zugänglichkeit eines Grundstücks für Rollstuhlfahrer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Lenkungsmöglichkeiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde; Maßnahmen einer Straßenverkehrsbehörde; Teilnahme am Straßenverkehr eines Rollstuhlfahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790  

    Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

    Einen Anspruch auf Verdeutlichung des Parkverbots hätte an dieser Stelle also selbst ein dort wohnender Rollstuhlfahrer wohl kaum, da selbst bei verbotswidrigem Parken, leicht zumutbare Alternativwege bestehen (im Umkehrschluss zu Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 9 Q 49/01, in dem ein Anspruch dann gesehen wird, wenn jegliches Verlassen für den klagenden Rollstuhlfahrer durch Parkverstöße unmöglich wird).
  • VG Würzburg, 07.11.2012 - W 6 E 12.884  

    Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Parkverstöße

    Zwar kann allgemein die Leichtigkeit und damit die Ordnung des Verkehrs beeinträchtigt sein, wenn z.B. durch parkende Fahrzeuge die Nutzung einer Grundstücksausfahrt erheblich behindert und das zumutbare Maß überschritten wird (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 45 StVO RdNrn. 28 und 28a; OVG Saarland, B.v. 25.01.2002, Az.: 9 Q 49/01, ZfSch 2002, 361).
  • VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 777/12  

    Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der

    hierzu etwa BVerwGE 37, 112, und OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2002, 9 Q 49/01.
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