Rechtsprechung
   LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17 + 9 Qs 60/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1744
LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17 + 9 Qs 60/17 (https://dejure.org/2018,1744)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2018 - 9 Qs 59/17 + 9 Qs 60/17 (https://dejure.org/2018,1744)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - 9 Qs 59/17 + 9 Qs 60/17 (https://dejure.org/2018,1744)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Selbständiger Verfallsbeteiligter, Gebührenumfang

  • Burhoff online

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Gebühren des selbständigen Verfallsbeteiligten: Zusätzlich heißt bei uns "nur"

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Freiburg, 29.10.2019 - 16 Qs 30/19
    Teilweise wird dies verneint (Krumm in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Vorbemerkung 5, Rn 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, 1 AR 70/11 = AGS 2013, 173; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, 9 Qs 59/17 = AGS 2018, 494; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019, 8 Qs 4/19, - juris), nach anderer Auffassung bejaht (Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 5116 VV Rn. 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 JurBüro 2013, 135; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = AGS 2013, 230; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, 1 Qs 32/16, ؘ- juris).
  • LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19

    Einziehung, Gegenstandswert

    Dort geht es vielmehr um die Berechnung der neben der Gebühr Nr. 5116 W anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren (vgl. hierzu LG Trier, Beschl. v. 08.08.2016, 1 Qs 32/16; LG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2012, 5 Qs 384/12; Burhoff/Volpert, RVG Straf- & Bußgeldsachen, B VV 5116, Rn. 5 m.w.N. sowie zur Gegenansicht OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2012, 1 AR 70/11 und LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018, 9 QS 59/17 und 9 Qs 60/19) die vom Beschwerdeführer auch entsprechend sowie ohne erkennbare Überschreitung des in § 14 RVG eingeräumten Ermessens veranschlagt worden sind.
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