Rechtsprechung
| LG Tübingen, 28.01.2019 - 9 Qs 6/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Einspruch, Bußgeldbescheid, Form, Email
- verkehrslexikon.de
Einspruchseinlegung gegen Bußgeldbescheid per E-Mail
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldbescheid - Wirksamkeit einer Einspruchseinlegung per E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Kein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Email
- weka.de (Kurzinformation)
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ist nicht zulässig
Wird zitiert von ...
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch einfache E-Mail
Diese hielt mangels zur Zeit der Entscheidung fehlender Rechtsverordnungen die Einreichung eines Einspruchs per E-Mail per se für unzulässig (vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019, 9 Qs 6/19; LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015, 2 Qs 76/15; LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012, 2 Qs 65/12; LG Heidelberg, Beschluss vom 18.01.2008, 11 Qs 2/08; AG Hünfeld, Beschluss vom 26.11.2012, 3 OWi - 32 Js 17217/12 und vom 03.05.2012, 3 OWi - 35 Js 891/12).