Rechtsprechung
| LG Koblenz, 28.11.2008 - 9 Qs 76/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verteidiger-berlin.info (Kurzinformation)
Hausdurchsuchung 10 Monate nach Betäubungsmittelfahrt
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 03.07.2008 - 30 Gs 4312/08
- LG Koblenz, 28.11.2008 - 9 Qs 76/08
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
Einer Durchsuchung, die auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der notwendigen Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2008 - 9 Qs 76/08 -, juris, Rn. 32 ; LG Oldenburg…, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 ; LG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 ;… Wohlers, a.a.O., Rn. 22;… vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12). - LG Trier, 05.01.2016 - 5 Qs 90/15
Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht
Ein solcher Rückschluss auf einen weitergehenden Tatverdacht ist ohne weitere Anhaltspunkte nicht möglich und würde auf einen Generalverdacht hinauslaufen, der für eine Durchsuchungsanordnung einer Wohnung unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes des Artikels 13 GG nicht ausreichend ist (LG Koblenz, Beschl. v. 28.11.2008, Az. 9 Qs 76/08, zitiert nach juris).