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   BSG, 04.03.1958 - 9 RV 126/55   

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BSG, 04.03.1958 - 9 RV 126/55 (https://dejure.org/1958,9180)
BSG, Entscheidung vom 04.03.1958 - 9 RV 126/55 (https://dejure.org/1958,9180)
BSG, Entscheidung vom 04. März 1958 - 9 RV 126/55 (https://dejure.org/1958,9180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 7, 35
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in

    Damit liegen im Hinblick auf die Höhe der Alhi, auf höhere Beiträge sowie auf Alhi für den 22. Februar 2002 drei selbständige Streitgegenstände vor, über die der Senat zu entscheiden hat; für jeden von ihnen hätte die Revision im Einzelnen gemäß § 164 SGG begründet werden müssen (vgl: BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 27/95; BSGE 7, 35, 39; Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 164 RdNr 9a mwN).
  • BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 22/03 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des

    Erwartet das Gesetz also, dass der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage durchdenkt und für die Begründung die volle Verantwortung übernimmt, muss auch die Begründung die Prüfung und Durcharbeitung des Prozessstoffs durch den Prozessbevollmächtigten erkennen lassen (BSGE 7, 35, 39; BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG).
  • BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

    Bei einer Mehrheit von selbständigen Streitgegenständen ist die Begründung für jeden von ihnen erforderlich, bei einem teilbaren Streitgegenstand für alle Teile (vgl. BSGE 7, 35, 38; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 22; BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55; BVerwG Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 10).
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