Rechtsprechung
   BSG, 26.10.1989 - 9 RV 14/88   

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https://dejure.org/1989,22028
BSG, 26.10.1989 - 9 RV 14/88 (https://dejure.org/1989,22028)
BSG, Entscheidung vom 26.10.1989 - 9 RV 14/88 (https://dejure.org/1989,22028)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - 9 RV 14/88 (https://dejure.org/1989,22028)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

    Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung -

    Denn ihr Regelungsgehalt erschöpfte sich in der Anpassung der Leistungen entsprechend der jeweils gesetzlich festgelegten Erhöhung (vgl hierzu BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88; BSGE 79, 92, 95 f mwN = SozR 3-1300 § 45 Nr. 30).
  • BSG, 15.08.1996 - 9 RV 22/95

    Rücknahme von Folgebescheiden nach § 45 SGB X

    Der Senat hält nach Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß bei einem rechtswidrigen Ausgangsbescheid spätere Anpassungsbescheide, die darauf aufbauen, nicht wegen anfänglicher Unrichtigkeit zurückgenommen werden können, solange der Ausgangsbescheid nicht aufgehoben worden ist (Urteile vom 22. Juni 1988 - BSGE 63, 266 = SozR 3642 § 9 Nr. 3; vom 13. Juli 1988 - BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37; vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88 - SozSich 1990, 231).

    In Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Lehre (vgl Erichsen/Badura, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl, § 38 RdNr 3; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl, Vorbem vor § 35 RdNr 23; Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl, § 35 Rz 66) hat der Senat stets die Auffassung vertreten, daß bestandskräftig nur der Entscheidungssatz, der Ausspruch über die zuerkannte Versorgung wird (vgl besonders deutlich die Entscheidung vom 26. Oktober 1989 aaO).

  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 13/98 R

    Kriegsopferversorgung - Vorschußbescheid - Rechtsnatur - KOV-Anpassungsbescheid -

    Entgegen der Auffassung des LSG haben solche Bescheide in der Regel auch keine anspruchsverlängernde oder anspruchsbegründende Wirkung (vgl allgemein: BSGE 79, 92 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 30 sowie Senatsurteil vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88 in SozSich 1990, 231).
  • BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95

    Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld

    In einem solchen Fall ist für die Frage der wesentlichen Änderung der Verhältnisse auf den Ausgangs- bzw Grundlagenbescheid, hier also auf den Bewilligungsbescheid vom 18. September 1991, zurückzugreifen (vgl: BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88 -, SozSich 1990, 231; Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 67/89 -, DBlR Nr. 3841a zu § 48 SGB X; Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 104/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 112/95 -, unveröffentlicht; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 22/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 14/98 R

    Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden

    Denn der Regelungsgehalt eines solchen Bescheides erschöpft sich in der Anpassung bereits anderweit festgestellter Leistungen an die durch Anpassungsverordnungen oder -gesetze festgelegten Erhöhung der Versorgungsbezüge (vgl hierzu Urteil des Senats vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88, Leitsätze in SozSich 1990, 231; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 22/95 = BSGE 79, 92 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 30 mwN).
  • BSG, 26.01.1994 - 9 RV 20/93

    Rückwirkende Anrechnung einer "freiwilligen" betrieblichen Witwenbeihilfe nach

    Das ergebe sich unter anderem aus dem Urteil des Senats vom 26. Oktober 1989 (9 RV 14/88).
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