Rechtsprechung
| BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Berufsschadensausgleich für einen Referatsleiter im Versicherungsgewerbe - Ausschluß eines Richters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergleichseinkommen für Berufsschadensausgleich; Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts; Mitwirkung des Ehegatten; Schädigungsbedingtes Ausscheiden aus Erwerbsleben; Einstufung in entsprechende Leistungsgruppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06
Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen - …
Damit sei zwar die Führungstätigkeit ausgeprägter als in dem dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.09.1996 - 9 RV 15/94 zugrunde liegenden Fall. - LSG Sachsen, 29.06.2020 - L 11 SF 90/20 Zwar ist dem BGH zuzugeben, dass der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO den Ehegatten des Richters nicht erfasst und dass Ausschlussgründe einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sind (dazu BGH…, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 602/15 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 24.07.2012 - II ZR 280/11 - juris Rn. 3;… Urteil vom 05.12.1980 - V ZR 16/80 - juris Rn. 8; ebenso BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 15/94 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 23.09.1997 - 2 BU 31/97 - juris Rn. 5).