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   BSG, 08.03.1995 - 9 RV 19/94   

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https://dejure.org/1995,3790
BSG, 08.03.1995 - 9 RV 19/94 (https://dejure.org/1995,3790)
BSG, Entscheidung vom 08.03.1995 - 9 RV 19/94 (https://dejure.org/1995,3790)
BSG, Entscheidung vom 08. März 1995 - 9 RV 19/94 (https://dejure.org/1995,3790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich - Rechtsfolgen einer unterlassenen Altersversorgung - Vergleichswert - Alterseinkommen, tatsächliches - Alterseinkommen, fiktives

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSchAV § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 8; BVG § 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Berufsschadensausgleich - Selbständiger - derzeitiges Bruttoeinkommen - Vergleichswert - fiktiver Betrag - unterlassene Altersversorgung - kein tatsächliches Alterseinkommen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06

    Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen -

    89 Die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an eine Einstufung in Leistungsgruppe II sind, wie schon das Sozialgericht richtig bemerkt hat, streng (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 19/94, Rn. 18).

    In der Folgezeit hat es dargelegt, wie die "eingeschränkte Dispositionsbefugnis" zu verstehen ist: Diese müsse sich über den Arbeitsablauf im eigenen Arbeitsgebiet hinaus auf die Existenz des Unternehmens erstrecken und das Unternehmerrisiko direkt beeinflussen (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1979 - 10 RV 69/78, Rn. 13; bestätigt durch BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 19/94, Rn. 19).

    Die Leistungsgruppe II solle denjenigen Angestellten vorbehalten bleiben, die über den Gruppenleiter hinaus wenigstens zum Abteilungs- oder Niederlassungsleiter aufgestiegen seien (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 19/94, Rn. 18).

  • BSG, 29.07.1998 - B 9 V 14/97 R

    Berufsschadensausgleich - Höhe - Vergleichseinkommen - Schulausbildung -

    In einem solchen Fall werden die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BSchAV maßgeblichen Kriterien, die Veranlagung des Beschädigten und seine Fähigkeiten, auch nach den trotz der Schädigung tatsächlich gezeigten beruflichen Leistungen und Erfolgen zu bestimmen sein, sofern sie überzeugende Rückschlüsse auf den vermutlich erreichten Bildungsabschluß zulassen (vgl Hansen, aaO, 56; BSG SozR 3-3642 § 9 Nr. 3).
  • BSG, 18.12.1996 - 9 RV 1/95

    Berechnung des Berufsschadensausgleichs bei Selbständigen

    Denn es ist nicht Sinn des BSchA bei Selbständigen, eine trotz der Schädigung mögliche, aber unterlassene Altersvorsorge durch entsprechend höhere Versorgungsleistungen auszugleichen (BSGE 64, 283 = SozR 3100 § 30 Nr. 76 und Nr. 77 und zuletzt: SozR 3-3642 § 9 Nr. 3; SozR 3-3100 § 48 Nr. 8).

    Ungeachtet der gegen diese Regelung bestehenden schwerwiegenden Bedenken (vgl das unveröffentlichte Senatsurteil vom 29. September 1993 - 9/9a RV 33/92 - und BSG SozR 3-3642 § 9 Nr. 3) gelten nach § 9 Abs. 8 Satz 6 BSchAV die Sätze 1 bis 5 dieser Vorschriften nicht, wenn der BSchA für den Monat Juni 1990 bereits unter Anwendung des tatsächlich erzielten Bruttoeinkommens festgestellt war.

  • LSG Hessen, 09.07.1998 - L 5 V 1149/95

    Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - Ermittlung des

    Diese Regelung, die anknüpft an die Einkommen einer besonderen Gruppe abhängig Beschäftigter und nach der ständigen Rechtsprechung des BSG keinen -- auch keinen verfassungsrechtlichen -- Bedenken begegnet (BSG, Urteil vom 15. Februar 1989 -- 9/4b RV 5/87 und -- 47/87 -- sowie Urteil vom 8. März 1995 -- 9 RV 19/94 --) würde im Ergebnis auch nicht zu einem höheren Vergleichseinkommen und damit nicht zu einem höheren BSA führen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 VK 1/17

    Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz

    Dieser fiktive Vergleich ist auch dann vorzunehmen, wenn der früher Selbständige sich nunmehr im Rentenalter befindet (BSG, Urteil vom 18.12.1996 - 9 RV 1/95, Rn 14; Urteil vom 08.03.1995 - 9 RV 19/94, Rn 12; Urteil vom 27.04.1989 - 9/4b RV 33/87, Rn 13 a.E.; Heinz, a.a.O., S. 165, 170, 171 f.).
  • LSG Bayern, 23.10.2002 - L 18 V 1/99
    In einem solchen Fall werden die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BSchAV maßgeblichen Kriterien, die Veranlagung des Beschädigten und seine Fähigkeiten, auch nach den trotz der Schädigung tatsächlich gezeigten beruflichen Leistungen und Erfolgen zu bestimmen sein, sofern sie überzeugende Rückschlüsse auf den vermutlich erreichten Bildungsabschluss zulassen (aaO und BSG SozR 3-3642 § 9 Nr. 3).
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