Rechtsprechung
BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung - Bagatellschaden - Spätfolgen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialgerichtsverfahren - Feststellungsinteresse - Wehrdienstbeschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 29.04.1992 - S 8 V 150/90
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.11.1992 - L 4 V 42/92
- BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89
Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG seien gageben, wenn die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung streitig sei, es also - zumindest auch - um die haftungsausfüllende Kausalität gehe (BSGE 68, 128, 129).Diesen Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage hat der Senat bereits in zwei Entscheidungen ausführlich begründet (BSGE 57, 171; 68, 128, 129 f).
Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, daß der Senat sein Urteil vom 30. Januar 1991 (BSGE 68, 128, 130) vor allem damit begründet hat, daß die Verwaltung in jenem Fall den ursächlichen Zusammenhang einer abgeklungenen Gesundheitsstörung mit dem Wehrdienst ausdrücklich geleugnet hatte.
- BSG, 25.08.1976 - 9 RVi 4/75
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Der Kläger habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sich im vorliegenden Fall die ernstliche Möglichkeit ergebe, daß sich Spätschäden einstellten (vgl BSGE 42, 178, 180). - BSG, 04.10.1984 - 9a/9 KLV 1/81
Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber …
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Diesen Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage hat der Senat bereits in zwei Entscheidungen ausführlich begründet (BSGE 57, 171; 68, 128, 129 f). - BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89
Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Wegen der notwendigen Abgrenzung zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse ist bereits vor Erbringung der Sachleistungen zu klären, ob es sich um eine Wehrdienstbeschädigung handelt oder nicht; denn diese Abgrenzung setzt die förmliche Anerkennung im Sinne einer rechtlichen Entscheidung über das Versorgungsverhältnis voraus (vgl BSG SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). - BSG, 27.01.1987 - 9a RV 11/85
Abhängigkeit des Erstattungsanspruchs vom antragsbedingten Entstehen des Rechts …
Auszug aus BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Sobald die Wehrdienstbeschädigung, um deren Anerkennung es geht, Arbeitsunfähigkeit verursacht, hängen sogar die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers aus § 16g Abs. 1 BVG vom durchgeführten Anerkennungsverfahren ab (vgl hierzu BSGE 61, 149 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 10. November 1993 <9/9a RV 32/92>).
- BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R
Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher …
Denn die Feststellung von Schädigungsfolgen kann als eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen sein, zB Ansprüche auf Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung (…vgl zum BVG bereits BSGE 9, 80, 83 f = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 12, 25, 26;… BSGE 27, 22, 23 = SozR Nr. 59 zu § 77 SGG; BSG, Urteil vom 2.6.1970 - 10 RV 69/68 - KOV 1971, 170;… zum Soldatenversorgungsgesetz etwa BSGE 57, 171, 172 = SozR 1500 § 55 Nr. 24 S 17;… BSGE 68, 128, 129 f = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 S 3; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 39;… BSG SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 S 73; zum OEG etwa BSG…, Urteil vom 18.10.1995 - 9/9a RVg 4/92 - BSGE 77, 1, 6 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4 S 15). - BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R
Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - …
Diese habe zwar für das nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erforderliche Feststellungsinteresse die Besorgnis von Spätschäden ausreichen lassen (BSG, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 2/93).Die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 2/93) habe die Bundeswehrverwaltung außerdem auch dann zu einer Entscheidung ("isolierte Feststellung") über das Vorliegen einer WDB verpflichtet, wenn die Gewährung eines Ausgleichs wegen eines GdS von unter 25 nicht in Betracht komme.
Feststellungsbefugt ist demnach die Verwaltung, die für die Entscheidung über das stets vorrangige Leistungsbegehren zuständig ist (vgl BSG, Urteil vom 16.3.1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41; BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a VS 3/06 R - BSGE 99, 1 = SozR 4-3200 § 81 Nr. 3, jeweils RdNr 13).
Zwar handelt es sich hier nicht um den Fall einer alsbaldigen Feststellung dazu, ob eine Körperverletzung, die noch keine Leistungsansprüche auslöst, eine Wehrdienstbeschädigung ist (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18) .
- BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - …
Die Klägerin hat ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der baldigen gerichtlichen Feststellung, weil der Beklagte das Vorliegen der BK 3101 durch Verwaltungsakt verneint hat und sie daher ihre möglichen Rechtsansprüche nur durch Klage wahren kann (vgl BSG vom 16. März 1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 40;… BSG vom 30. Januar 1991 - 9a/9 RV 22/89 - BSGE 68, 128, 130 = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 S 3 f).
- BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
Rechtsprechung und Literatur bejahen die Zulässigkeit der Feststellungsklage auch dann, wenn der Versorgungsträger - wie hier - bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bzw einer Wehrdienstbeschädigung (WDB), mithin die sog haftungsbegründende Kausalität, verneint (…vgl BSGE 57, 171f = SozR 1500 § 55 Nr. 24;… BSGE 68, 128, 129f = SozR 3-3200 § 81 Nr. 1 = Breithaupt 1992, 63 mwN; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 = Breithaupt 1995, 161f). - BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
Eine solche Untersuchung ist bei Krankheiten - anders bei Verletzungen (vgl. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 - Bagatellverletzungs-Fall) - erst dann geboten, wenn die Eltern des mißbrauchten Kindes Behauptungen aufstellen können, die der herrschenden Lehre in der medizinischen Wissenschaft darüber entsprechen, unter welchen Umständen ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Gewalttat und der seelischen Krankheit möglich ist. - BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - …
Feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen (als Vorstufe einer möglichen Leistungsgewährung) darf eine Behörde nur dann erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig ist (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41).Dieses besteht nur gegenüber der Verwaltung, die im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs für das an sich vorrangige Leistungsbegehren zuständig ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 18 S 41).
- LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15
Kein Versagungsgrund wegen Unbilligkeit von Versorgung nach dem …
Dementsprechend erachtet auch die versorgungsrechtliche Rechtsprechung seit jeher die Feststellung einer versorgungsrechtlichen Beschädigung als zulässig, auch wenn die Gesundheitsstörung folgenlos ausgeheilt ist, zumindest dann, wenn Spätfolgen nicht völlig ausgeschlossen werden können (…vgl. BSG Urteile vom 30.01.1991, 9/9a RV 22/89, juris Rn. 14ff., und vom 16.03.1994, 9 RV 2/93, juris Rn. 10ff.).Davon zu differenzieren sind jedoch die Fälle, in denen zwar möglicherweise zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens ein Anspruch mangels Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben ist, ein Entstehen zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen ist (so auch BSG Urteile vom 30.01.1991, 9/9a RV 22/89, und vom 16.03.1994, 9 RV 2/93).
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …
Feststellende Verwaltungsakte zu Zusammenhangsfragen (als Vorstufe einer möglichen Leistungsgewährung) dürfe eine Behörde nämlich nur erlassen, wenn sie für die betreffende Leistungsbewilligung selbst zuständig sei (ebd., Rdnr. 13 unter Hinweis auf BSG v. 16.3. 1994 - 9 RV 2/93 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 18, S. 41).Insofern das Bundessozialgericht hierbei für das nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG erforderliche Feststellungsinteresse die Besorgnis von Spätschäden ausreichen lässt (vgl. BSG v. 16.3. 1994 - 9 RV 2/93 - a.a.O., S. 39), wird zwar die Einschränkung der Zuständigkeit der Bundeswehrverwaltung für die Feststellung einer WDB-Folge auf Fälle, in denen Leistungen nach den §§ 85, 86 SVG in Betracht kommen, relativiert.
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
Eine solche Feststellung zu treffen sieht der Senat sich jedoch außerstande, da die Entwicklung von Spätschäden nie gänzlich oder jedenfalls mit genügender Überzeugungskraft auszuschließen sein dürfte, zumal bei einer solchen Entscheidung nicht nur der gegenwärtige Stand der medizinischen Wissenschaft, sondern der kaum abzuschätzende Fortschritt der medizinischen Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 1994 - 9 RV 2/93 -, SozR 3-1500 § 55 Nr. 18, SozR 3-3200 § 81 Nr. 11, Rn. 19). - LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Unter diese Vorschrift fällt - wie hier - der Übergang von einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- oder Leistungsklage zu einer Anfechtungs- und Feststellungsklage, wenn sich der Klagegrund nicht ändert (vgl. BSGE 68, 228, 229; BSG SozR 3 - 1500 § 55 Nr. 18). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VS 11/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2006 - L 5 VS 1/02
- LSG Saarland, 05.10.2004 - L 5 VS 19/01
Feststellungsklage - berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung - …
- SG Karlsruhe, 08.01.2017 - S 3 U 3821/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 VG 10/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - DDR-Dopingopfer - …
- SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10
Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 9 U 237/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6/9 U 245/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 9 U 85/09
- LSG Hamburg, 20.01.2015 - L 3 VE 5/13
Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 137/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2010 - L 9 U 65/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 255/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2005 - L 5/9 VS 2/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 185/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2007 - L 5 VS 7/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 13/5 VS 24/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 5 VS 5/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 5 VS 3/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 5 VS 12/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2007 - L 5 VS 9/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2006 - L 5 VS 2/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 5 VS 6/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2005 - L 5 VS 6/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2015 - L 6/9 U 25/11
- SG Stade, 03.03.2010 - S 21 VS 27/04