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   BSG, 07.10.1976 - 9 RV 218/75   

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https://dejure.org/1976,8149
BSG, 07.10.1976 - 9 RV 218/75 (https://dejure.org/1976,8149)
BSG, Entscheidung vom 07.10.1976 - 9 RV 218/75 (https://dejure.org/1976,8149)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 1976 - 9 RV 218/75 (https://dejure.org/1976,8149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Willenserklärung - Abgabe gegenüber der Behörde - Zugang - Tatsächliche Kenntnisnahme - Widerruf

Papierfundstellen

  • BSGE 42, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Geht eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung bei der Behörde außerhalb der Dienstzeit ein, ist sie demnach im Grundsatz erst am nächsten Tag der Dienstbereitschaft iS des § 130 Abs. 1, 3 BGB zugegangen (vgl BSG vom 7.10.1976 - 9 RV 218/75 - BSGE 42, 279, 280 = SozR 1500 § 84 Nr. 2 S 6 f; Einsele in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2018, § 130 RdNr 44 mwN) .
  • BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

    Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers

    Für den Zugang einer Erklärung bei einer Behörde genügt es, daß die Sendung bei der hierfür eingerichteten Stelle angelangt ist (RGZ 135, 247, 252; vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1989, VIII ZR 252/88, WM 1989, 1625), die Weiterleitung an den zuständigen Amtsträger ist nicht entscheidend (BSGE 42, 279; vgl. auch BGH, Urt. v. 15. März 1989, VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758).
  • BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des

    Ein Widerspruch werde daher in dem Moment wirksam, in dem er der Stelle zugehe, die den Verwaltungsakt erlassen habe, indem das Schriftstück in verkehrsüblicher Weise in die Verfügungsgewalt der Versorgungsbehörde gelange und die Behörde sich über seinen Inhalt zu informieren vermöge (BSG Urteil vom 7.10.1976 - 9 RV 218/75 - BSGE 42, 279 = SozR 1500 § 84 Nr. 2) .

    c) Soweit die Beigeladene schließlich eine rechtserhebliche Abweichung des LSG-Urteils von dem Urteil des BSG vom 7.10.1976 (9 RV 218/75 - BSGE 42, 279 = SozR 1500 § 84 Nr. 2) behauptet, zeigt sie zwar zwei divergierende Rechtssätze beider Entscheidungen auf.

    Der dem LSG zugeschriebene Rechtssatz lautet: "Der erstangegangene Rehabilitationsträger iSd § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX muss sich nach einer (Teil-)Ablehnung aufgrund der Einheitlichkeit des Verfahrens einen späteren, wiederholenden Antrag bei einem anderen Sozialleistungsträger als Widerspruch gegen seine eigene Entscheidung zurechnen lassen." Dem stellt die Beigeladene den Rechtssatz aus dem Urteil des BSG vom 7.10.1976 (9 RV 218/75 - BSGE 42, 279 = SozR 1500 § 84 Nr. 2) gegenüber, "dass sich das Wirksamwerden einer einer Behörde gegenüber abzugebenden Willenserklärung wie dem Widerspruch (§ 84 SGG) nach dem Zeitpunkt bestimmt, in dem diese/r der Behörde zugeht".

  • OLG Dresden, 27.01.2021 - U 6/20
    Es wird in der Entscheidung deutlich, dass das BSG nur eine Bereichsausnahme macht und im übrigen bei Anträgen gegenüber Sozialversicherungsträgern weiterhin von der Anwendung des § 130 BGB mit dem Erfordernis der Möglichkeit der Kenntniserlangung ausgeht; er stellt das Urteil des BSG vom 07. Oktober 1976 (BSGE 42, 279-282), wonach auch Anträge und Erklärungen gegenüber.
  • BSG, 09.02.1978 - 11 RA 42/77

    Unterhaltsanspruch aus sonstigen Gründen - Leibrentenanspruch -

    Damit Leistungen dieser Art als Unterhalt iS von 5 42 Satz 4 AVG angesehen werden können, müssen sie darauf abzielen, den wirtschaftlichen Lebensbedarf des anderen unentgeltlich zu befriedigen (BSGE 49, 485, 487); dagegen ist es unerheblich, ob die Zahlungen in Grund und Höhe von den Regelungen des EheG abweichen (vgl BSGE 42, 279, 282).
  • BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 75/76
    So hat der 4. Senat (BSGE 42, 279, 282 = SozR Nr. 7 zu EUR 4265 RVO) einer geschiedenen Frau, der der Versicherte nur in den letzten 4 Monaten vor seinem Tode Unterhalt gezahlt hatte, Rente zugesprochen: Der Versicherte habe nicht für die vorangegangene Zeit bezahlen können,.
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