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   BSG, 28.05.1997 - 9 RVg 1/95   

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https://dejure.org/1997,8339
BSG, 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 (https://dejure.org/1997,8339)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 (https://dejure.org/1997,8339)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 (https://dejure.org/1997,8339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen des Vorsatzes eines tätlichen Angriffs - Voraussetzungen für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs - Annahme eines tätlichen Angriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat

    Ungeachtet eines verwirklichten Verletzungserfolgs besteht in diesen Fällen wegen der Angriffshandlung bereits eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der anderen Person; damit geht regelmäßig die reale Gefahr eines Körperschadens einher (vgl etwa BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714; BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 59; vgl auch zum Angriff iS des § 31 Abs. 4 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 29.10.2009 - 2 C 134/07 - BVerwGE 135, 176 RdNr 17 f) .

    Entsprechendes gilt für das absichtliche Versperren eines Fahrradweges, das im Falle der Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (vgl BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 - SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S 2) , sowie für das Zünden von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe einer anderen Person (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714; vgl auch BSG Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 f).

    Dies gilt regelmäßig auch für Fälle, in denen sich der Angreifer möglicherweise nur einen groben oder gewalttätigen, aber die Grenze des sozial Üblichen überschreitenden Scherz erlauben wollte und gegenüber dem Opfer keine feindselige Einstellung gehabt hat (zum Zünden eines Feuerwerkskörpers vgl etwa BSG Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R - SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 57; BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714; vgl auch BSG Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 3 f) .

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Rechtsfeindlich handele, wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Angriff gegen die körperliche Integrität eines anderen richte (BSG, Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714).
  • BSG, 04.02.1998 - B 9 VG 5/96 R

    Opferentschädigung - Gewalttat - Verletzung durch Signalmunition - bedingter

    So hat der Senat den "gewaltlosen" gegen § 176 Abs. 1 StGB verstoßenden sexuellen Mißbrauch eines Kindes als tätlichen Angriff iS des OEG angesehen (vgl BSGE 77, 7, 9; 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nrn 6 und 7; vgl. im übrigen auch BSGE 77, 18, 19 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 8 und Urteil des Senats vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 - Kurzwiedergabe in SGb 1997, 421).

    Ist der Täter - wie im vorliegenden Falle - unbekannt geblieben, so kann nur aus den festgestellten äußeren Umständen darauf geschlossen werden, ob er (bedingt) vorsätzlich gehandelt hat (vgl BSGE 56, 234 = SozR 3800 § 1 Nr. 4; BSGE 59, 46 = SozR 3800 § 1 Nr. 6; BSGE 63, 270 = SozR 1500 § 128 Nr. 34; SozR 1500 § 128 Nr. 35; unveröffentlichte Entscheidung des Senats vom 6. September 1989 - 9 RVg 4/88 - ; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 1; BSGE 77, 1 = SozR 3-3800 § 1 Nr4; BSG SozR 3-3800 § 10 Nr. 1; Urteil des Senats vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG -

    Auch das Herbeiführen der konkreten Gefahr und die Inkaufnahme einer Gesundheitsschädigung, etwa durch bewusstes Zünden eines Feuerwerkskörpers in unmittelbarer Nähe des Opfers (BGG v. 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 = SGb 1997, 421), kann ein unmittelbar rechtsfeindliches Verhalten gegen einen anderen darstellen und einen "tätlichen Angriff" begründen, selbst wenn sich der Täter möglicherweise nur einen "groben Scherz" erlauben wollte.
  • BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

    Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz -

    Daran ist - wie bereits im Urteil vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714 ausgeführt - festzuhalten.

    Der Senat hat bereits entschieden, daß das Zünden eines Feuerwerkskörpers in unmittelbarer Nähe einer anderen Person, weil damit die Gefahr einer Körperverletzung verbunden ist, als rechtswidriger tätlicher Angriff im oben bezeichneten Sinn anzusehen ist (Urteil vom 28. Mai 1997 - 9 RVg 1/95 - USK 9714).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 10 VG 21/02

    Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG);

    Der Vorsatz muß sich danach nur auf den Angriff als solchen, mithin auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden gerichtet haben (BSG vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95).

    Dass sich der Zeuge R nur einen groben Scherz erlauben wollte, dem Kläger gegenüber also nicht feindselig eingestellt war, steht der Annahme eines tätlichen Angriffs allerdings nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BSG vom 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R - sowie vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 - und vom 23.10.1985 - 9a RVg 5/84 -).

    Rechtsfeindlich handelt, wer vorsätzlich und rechtswidrig einen Angriff gegen die körperliche Integrität eines anderen richtet (BSG vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 29/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Übergriff des behandelnden

    Entsprechendes gilt für das absichtliche Versperren eines Fahrradweges, das im Falle der Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (vgl BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995, 9 RVg 1/94, SozR 3-3800 § 10a Nr. 1 S. 2), sowie für das Zünden von Feuerwerkskörpern in unmittelbarer Nähe einer anderen Person (vgl hierzu BSG, Urteil vom 3. Februar 1999, B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S. 57; BSG, Urteil vom 28. Mai 1997, 9 RVg 1/95, USK 9714; vgl auch BSG, Urteil vom 24. April 1991, 9a/9 RVg 1/89, SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S. 3 f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 7 VG 30/00

    Anspruch auf Versorgung eines Opfers wegen einer Kindesentführung; Schutz vor

    Entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten des Täters rechtsfeindlich war (BSG, Urteil vom 28.05.1997 - 9 RVg 1/95 -).
  • SG Magdeburg, 10.07.2015 - S 14 VE 18/11

    Soziales Entschädigungsrecht (VE)

    Dieses Verhalten darf nicht als sozialüblich und damit als rechtmäßig angesehen werden (Urteil des BSG vom 18.05 1997,- 9 RVg 1/95 - juris zum zünden eines Feuerwerkskörpers in unmittelbarer Nähe einer Telefonzelle).
  • SG Aachen, 05.09.2017 - S 12 VG 1/17
    Es kann nach der genannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durchaus eine gewaltsame Einwirkung auf den Körper eines anderen in diesem Sinne grundsätzlich auch schon bei einem physisch vermittelten Zwang vorliegen, ohne dass es zu einer körperlichen Berührung zwischen Täter und Opfer kommen muss (vgl. etwa BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 = juris; BSG Urteil vom 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 = juris); besteht in diesen Fällen doch - ungeachtet eines verwirklichten Verletzungserfolgs - wegen der Angriffshandlung bereits eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der anderen Person; damit geht regelmäßig die reale Gefahr eines Körperschadens einher (vgl. etwa BSG Urteil vom 28.5.1997 - 9 RVg 1/95 = juris; BGS Urteil vom 3.2.1999 - B 9 VG 7/97 R = juris).
  • BSG, 15.11.2012 - B 9 V 29/12 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2002 - L 10/9 VG 5/98
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