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   BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94   

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BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94 (https://dejure.org/1996,8627)
BSG, Entscheidung vom 06.03.1996 - 9 RVg 3/94 (https://dejure.org/1996,8627)
BSG, Entscheidung vom 06. März 1996 - 9 RVg 3/94 (https://dejure.org/1996,8627)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absoluter Revisionsgrund auf Grund mangelnder Urteilsbegründung - Formerfordernis bei der Rüge von Verfahrensmängeln - Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei absoluten Revisionsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

    Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (…SozR 3-1750 § 551 Nrn 5, 6, 7 und 9; BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - USK 9365 und Beschluß vom 27. Januar 1994 - 9 BV 183/93 -, unveröffentlicht).

    Auch wenn sich ein solcher Schluß angesichts der Möglichkeiten erheblich verspäteter Zustellungen nicht allgemein ziehen läßt und deshalb weitere Darlegungen zum Zeitpunkt der Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle erforderlich werden können (…vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 5 im Falle einer Auslandszustellung, wo der Hinweis auf eine nach etwa sechs Monaten erfolgte und damit mehrwöchig "verspätete" Zustellung des Urteils nicht als ausreichende Tatsachenangabe des Verfahrensfehlers der verspäteten Urteilsabsetzung angesehen wurde), kann in eindeutigen Fällen, anders als möglicherweise bei Zustellungen nur knapp nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist oder bei Zustellungen im Ausland, auf weitere Darlegungen zur Begründung der Verfahrensrüge verzichtet werden (BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12).

    So hat das Revisionsgericht durchzuentscheiden, obwohl der absolute Revisionsgrund verspäteter Urteilsabsetzung vorliegt, wenn die Klage nach dem Revisionsvorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet ist (BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; vgl dagegen Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]).

  • BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (…SozR 3-1750 § 551 Nrn 5, 6, 7 und 9;… BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - USK 9365 und Beschluß vom 27. Januar 1994 - 9 BV 183/93 -, unveröffentlicht).

    So hat das Revisionsgericht durchzuentscheiden, obwohl der absolute Revisionsgrund verspäteter Urteilsabsetzung vorliegt, wenn die Klage nach dem Revisionsvorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründet ist (…BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; vgl dagegen Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]).

  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 29/92

    Anspruch auf Rente infolge Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Fehlende …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (…SozR 3-1750 § 551 Nrn 5, 6, 7 und 9;… BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - USK 9365 und Beschluß vom 27. Januar 1994 - 9 BV 183/93 -, unveröffentlicht).
     
  • BSG, 27.01.1994 - 9 BV 183/93

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Verfahrensfehlern - …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (…SozR 3-1750 § 551 Nrn 5, 6, 7 und 9;… BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 - BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 29/92 - USK 9365 und Beschluß vom 27. Januar 1994 - 9 BV 183/93 -, unveröffentlicht).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat aber mit Beschluß vom 27. April 1993 (SozR 3-1750 § 551 Nr. 4) entschieden, daß es einen absoluten Revisionsgrund darstellt, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 62/93

    Sozialgerichtsverfahren - Revision - Bezeichnung des Verfahrensmangels

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Auch wenn sich ein solcher Schluß angesichts der Möglichkeiten erheblich verspäteter Zustellungen nicht allgemein ziehen läßt und deshalb weitere Darlegungen zum Zeitpunkt der Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle erforderlich werden können (vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 5 im Falle einer Auslandszustellung, wo der Hinweis auf eine nach etwa sechs Monaten erfolgte und damit mehrwöchig "verspätete" Zustellung des Urteils nicht als ausreichende Tatsachenangabe des Verfahrensfehlers der verspäteten Urteilsabsetzung angesehen wurde), kann in eindeutigen Fällen, anders als möglicherweise bei Zustellungen nur knapp nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist oder bei Zustellungen im Ausland, auf weitere Darlegungen zur Begründung der Verfahrensrüge verzichtet werden (…BSGE 75, 74 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12).
  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 52/93

    Sozialgerichtsverfahren - Revision - Verspätete Urteilsübergabe - Fehlende …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Das Formerfordernis bei der Rüge von Verfahrensmängeln dient allein dem Zweck, dem Revisionsgericht ohne aufwendige Ermittlungen die Prüfung zu ermöglichen, ob der gerügte Verfahrensmangel vorliegt (vgl BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 6).
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

    Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Ein Härtefall liegt nach dem Modell des § 10a OEG vor, wenn der unter die Neuregelung des § 1 Abs. 5 OEG fallende Ausländer schwerbeschädigt und bedürftig ist (vgl das Urteil des Senats vom 6. März 1996 - 9 RVg 4/95 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

    Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches …

    Auszug aus BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/94
    Eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts ist bei absoluten Revisionsgründen grundsätzlich nicht möglich; § 170 Abs. 1 Satz 2 SGG gilt nicht (BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21).
     
  • BGH, 23.01.2019 - IV ZR 311/17

    Fehlende Versehung eines Berufungsurteils mit Gründen; Überschreitung der …

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung genügt die entsprechende Verfahrensrüge der Revision auch den Begründungsanforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) ZPO (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2014 - AnwZ(Brfg) 69/13, juris Rn. 8; siehe auch BSG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 RVg 3/94, juris Rn. 12).
  • BSG, 21.08.2014 - B 4 AS 23/14 BH
    Da das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde hier nicht statthaft ist, ist eine Erfolgsaussicht des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).

    Unabhängig hiervon ist von dem Grundsatz, dass bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes eine Sachentscheidung ausgeschlossen und der Rechtsstreit an das Berufungs- bzw Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist (…BSGE 63, 43, 45 = SozR 2200 § 368a Nr. 21 S 75), eine Ausnahme anerkannt, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 45; BSG Urteil vom 6.3.1996 - 9 RVg 3/94 -, juris RdNr 13).

  • BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 3/97 R

    Vorgezogene Terminstunde - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit …

    Von diesem Grundsatz läßt die Rechtsprechung zwar Ausnahmen für den Fall zu, daß ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3- 2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 6. März 1996 - 9 RVg 3/94 -, unveröffentlicht; vgl dagegen Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 -, BB 1994, 1014).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - L 10 SB 101/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels oder eines Verstoßes gegen …

    Denn die mit der schriftlichen Urteilsabfassung erstrebte Sicherung der Beurkundungsfunktion ist so lange Zeit nach Verkündung des Urteils nicht mehr erreichbar (s. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 39/93, SozR3-1750 § 551 Nr. 5; BSG, Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224; BSG…, Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR3-1750 § 551 Nr. 7; BSG, Urteil vom 10.03.1994, 12 RK 47/93, Die Beiträge 1994, 508; BSG, Urteil vom 06.03.1996, 9 RVg 3/94).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - L 10 SB 35/03

    Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB); Nichtverfassen des Urteils wegen …

    Denn die mit der schriftlichen Urteilsabfassung erstrebte Sicherung der Beurkundungsfunktion ist so lange Zeit nach Verkündung des Urteils nicht mehr erreichbar (s. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 22.09.1993 - 12 RK 39/93 - SozR3-1750 § 551 Nr. 5; Urteil vom 22.09.1993 - 12 RK 93/92 -, Die Beiträge 1994, 224;… Urteil vom 03.03.1994 - 1 RK 6/93 - SozR3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 10.03.1994 - 12 RK 47/93 -, Die Beiträge 1994, 508; Urteil vom 06.03.1996 - 9 RVg 3/94 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 116/02

    Zurückverweisung bei wesentlichem Verfahrensmangel ; Unterzeichnung des Urteils …

    Denn die mit der schriftlichen Urteilsabfassung erstrebte Sicherung der Beurkundungsfunktion ist so lange Zeit nach Verkündung des Urteils nicht mehr erreichbar (s. dazu z.B. BSG…, Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 39/93, SozR3-1750 § 551 Nr. 5; BSG, Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224; BSG…, Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR3-1750 § 551 Nr. 7; BSG, Urteil vom 10.03.1994, 12 RK 47/93, Die Beiträge 1994, 508; BSG, Urteil vom 06.03.1996, 9 RVg 3/94).
  • BSG, 09.04.1997 - 9 RV 17/96

    Zulassung einer Revision bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Von diesem Grundsatz läßt die Rechtsprechung zwar Ausnahmen für den Fall zu, daß ein Erfolg der Klage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt (…BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; Urteil vom 6. März 1996 - 9 RVg 3/94 -, unveröffentlicht; vgl dagegen Urteil vom 22. September 1993 - 12 RK 93/92 -, BB 1994, 1014 [BSG 22.09.1993 - 12 RK 93/92]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - L 10 SB 18/03

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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