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   BSG, 19.08.1981 - 9 RVi 5/80   

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https://dejure.org/1981,21337
BSG, 19.08.1981 - 9 RVi 5/80 (https://dejure.org/1981,21337)
BSG, Entscheidung vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80 (https://dejure.org/1981,21337)
BSG, Entscheidung vom 19. August 1981 - 9 RVi 5/80 (https://dejure.org/1981,21337)
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Wird zitiert von ... (30)

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Das Ermessen für eine Kann-Versorgung ist jedoch nur dann eröffnet, wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des versorgungsrechtlichen Tatbestandes vorliegen (BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80).

    Die insoweit anzustellende Wahrscheinlichkeitsprüfung ist auf den Rechtsanspruch der Versorgung beschränkt (BSG, Urteil vom 19.08.1981 -9 RVi 5/80).

    Für ein Handlungsermessen der Verwaltung ist kein Raum, eine Leistung kann unter keinen Umständen gewährt werden (BSG, KOV 1970, 73, 75; BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80).

    Darüber hinaus müssen alle Umstände gegeben sein, die sonst einen Versorgungsanspruch begründen (BSG, SozR 3100 § 1 Nr. 19 S 36; BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80).

    Sonst würde es an der Bestimmung der haftungsausfüllenden Kausalität und somit an der Grundvoraussetzung für den Versorgungsanspruch selbst fehlen (BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80).

    Vielmehr ist dann eine in das Ermessen der Verwaltung gestellte Leistung schlechthin ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80).

  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12

    Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

    Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 2/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 26.06.1985 - 9a RVi 3/83 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 4/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38).
  • BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

    Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit -

    Im sozialen Entschädigungsrecht kommt eine Beweislastumkehr wie in Arzthaftpflichtprozessen auch dann nicht zum Tragen, wenn bei der Musterung ein Wirbelsäulenleiden übersehen worden ist, dass sich möglicherweise in Folge von Wehrdienstbelastungen verschlimmert hat (Bestätigung von BSG vom 19.8.1981 - 9 RVi 5/80 = SozR 3850 § 52 Nr. 1).
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