Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Löschung aus der Architektenliste wegen Eintragung des Architekten in das Schuldnerverzeichnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung aus der Architektenliste i.R.e. Verurteilung wegen Betrugs und Untreue durch Erstellung fingierter Rechnungen und Zweckentfremdung von Geldern; Vermutung eines Vermögensverfalls und Ermächtigung der Architektenkammer nach Ermessen zur Löschung aus der ...

• Judicialis

  ArchG § 1 Abs. 1; ; ArchG § 1 Abs. 5; ; ArchG § 1 Abs. 6; ; ArchG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ArchG § 6 Abs. 2 Nr. 1; ; ArchG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; ; ArchG § 7 Abs. 2; ; InsO § ... 26 Abs. 2; ; ZPO § 915

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

• rechtsportal.de

  Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betrug: Löschung aus Architektenliste!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zweckentfremdung von Baugeldern: Löschung aus Architektenliste! (IBR 2009, 717)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 06.03.2008 - 2 K 57/07
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 9 S 1008/08

Papierfundstellen

• VBlBW 2010, 73
• DVBl 2009, 1328
• DVBl 2009, 1328 DÖV 2009, 916 (Leitsatz) IBR 2009, 717 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) BauR 2009, 1942 (Leitsatz) GewArch 2010, 47 (Ls.)
• DÖV 2009, 916
• BauR 2009, 1942

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Sigmaringen, 06.03.2008 - 2 K 57/07

  Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall; Frist

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 9 S 1008/08

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06.03.2008 - 2 K 57/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VG Schleswig, 08.02.2002 - 21 A 373/02

  Löschung der Eintragung, Berufsverbot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 9 S 1008/08

  Jedenfalls dann, wenn sich, wie im Falle des Klägers, aus den im Strafurteil ausgeführten Gründen mit aller Deutlichkeit ergibt, dass sich ein betrügerisches bzw. veruntreuendes Verhalten gerade und unmittelbar auf Gelder bezieht, die von Bauherren stammen und auf die der Kläger deswegen Zugriff hatte, weil er von diesen Bauherren nicht nur mit der Erstellung eines Bauvorhabens sondern auch mit dessen finanzieller Abwicklung betraut war, ergibt sich aus dem dargestellten Verhalten des Klägers in den Jahren 1998 bis 2000 eindeutig und zwingend eine mangelnde Eignung zur Erfüllung seiner Berufsaufgaben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 08.02.2002 - 21 A 373/02 -, GewArch 2002, 323 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 9 S 1870/92

  Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 9 S 1008/08

  Maßgebender Zeitpunkt zur Bestimmung der genannten Fünf-Jahres-Frist ist das Datum der Entscheidung des Eintragungsausschusses der Beklagten (Beschlüsse des Senats vom 17.12.2003 - 9 S 1831/03 - und vom 21.12.1992 - 9 S 1870/92 -, NVwZ-RR 1993, 183).

• OVG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Bf 67/09

  Löschung aus der Architektenliste

  Zwar bringen andere Oberverwaltungsgerichte zum Ausdruck, dass auch die Finanzierung eines Bauvorhabens zu den "mit der Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen" und damit zu den Berufsaufgaben eines Architekten gehöre und dass der Architekt bei der unabhängigen Beratung und Betreuung seiner Auftraggeber in mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen auch deren Vermögensinteressen zu beachten habe (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009, 9 S 1008/08, juris, Rn. 38;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.11.2007, 1 A 177/07, juris, Rn. 20).

  Bei der Prüfung der angefochtenen Löschungsentscheidung sind Gründe, die im Hamburgischen Architektengesetz als zwingende Löschungstatbestände ausgestaltet sind, vom Gericht unabhängig davon zu beachten, auf welche Gründe die Beklagte bisher ihre Entscheidung zur Löschung des Klägers aus der Architektenliste gestützt hat (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009, 9 S 1008/08, juris, Rn. 35, 39).

  Bei der Prüfung, ob die Prognose berechtigt ist, der Kläger biete nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür, den Architektenberuf zukünftig ordnungsgemäß auszuüben, ist auf die Verhältnisse bei Erlass der Verwaltungsentscheidung abzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.7.2009, 9 S 1008/08, juris, Rn. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.11.2007, 1 A 177/07, juris, Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.1995, NVwZ-RR 1996, 261, 262;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005, BVerwG 6 B 51.05, juris, Rn. 5).

• VG Saarlouis, 04.09.2013 - 1 K 13/12

  Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

  Insbesondere entspricht es nicht Sinn und Zweck der hier streitgegenständlichen Versagungshindernisse und Löschungstatbestände, die Schutzbedürftigkeit der potentiellen Vertragspartner eines betroffenen Architekten auch dann noch anzunehmen, wenn innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt eines der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG genannten Umstände ein Beschluss über die Löschung aus der Architektenliste noch nicht erfolgt ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 9 S 1008/08 -, juris).

  Aber ungeachtet dieser ergebnislosen Recherche der Kammer bedurfte es weiterer Aufklärungsversuche in Bezug auf den von der Beklagten im Verwaltungsverfahren offensichtlich nicht weiter verfolgten Hinweis der genannten Firma nicht: Selbst wenn man unterstellt, es wäre tatsächlich auch noch im August 2006 zu einer weiteren Eidesstattlichen Versicherung des Klägers gekommen, hätte eine solche sogar die Löschungsfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG nicht erneut in Gang gesetzt: Ist durch die Abgabe einer - ersten - Eidesstattlichen Versicherung der Vermögensverfall des Architekten indiziert, dauert dieser ab dem Zeitpunkt dieser Eidesstattlichen Versicherung - zumal diese lediglich als äußerliche Dokumentation des bereits früher eingetretenen Vermögensverfalls zu betrachten ist - weiter an, weshalb auf den Zeitpunkt der Abgabe einer ersten Eidesstattlichen Versicherung für die Ausschlussfrist des § 5 Abs. 2 Nr. 1 SAIG selbst dann abzustellen ist, wenn der Eintragungsbewerber innerhalb dieser Frist oder auch noch danach eine oder mehrere weitere Eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 9 S 1008/08 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 4 B 995/09

  Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines …

  28. November 2007 - 1 A 177/07 -, juris, OVG Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2009 - 9 S 1008/08 -, juris.
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 6325/16

  Schulden wegen eines Imbisswagens: Architekt wird aus Architektenliste gelöscht!

  Es bedarf deshalb des Nachweises besonderer Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die Zukunft eine Interessengefährdung fern liegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 B 497/06 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 9 S 1008/08 -, juris.
• VG Köln, 17.08.2016 - 1 L 1707/16

  Rechtmäßigkeit einer Löschung der Eintragung in die Architektenliste

  Es bedarf deshalb des Nachweises besonderer Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die Zukunft eine Interessengefährdung fern liegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.04.2007 - 4 B 497/06 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2009 - 9 S 1008/08 -, juris.