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   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 1077/09   

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https://dejure.org/2009,3306
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 1077/09 (https://dejure.org/2009,3306)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2009 - 9 S 1077/09 (https://dejure.org/2009,3306)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 9 S 1077/09 (https://dejure.org/2009,3306)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Schulverweis wegen massiver Belästigung eines Mitschülers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schulverweis wegen massiver Belästigung eines Mitschülers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 90 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst G SchulG BW, § 90 Abs 6 S 2 SchulG BW, § 90 Abs 7 SchulG BW, § 90 Abs 4 SchulG BW, § 90 Abs 1 SchulG BW
    Schulverweis wegen massiver Belästigung eines Mitschülers

  • Judicialis

    Erziehungsmaßnahme; Ordnungsmaßnahme; Ausschluss aus der Schule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besonders schweres Fehlverhalten als Grund für einen unmittelbaren Ausschluss aus der Schule ; Möglichkeit der Fortsetzung des Schulbesuchs an einer anderen geeigneten Schule als Kriterium i.R.d. Verhältnismäßigkeitsprüfung

  • datenbank.flsp.de

    Verweisung von der Schule - Missachtung eines Schülers innerhalb und außerhalb der Schule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schulordnungsrecht, Hochschulordnungsrecht: Erziehungsmaßnahme; Ordnungsmaßnahme; Ausschluss aus der Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulausschluss wegen Tätlichkeit gegen Mitschüler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 126
  • NVwZ-RR 2009, 924
  • DÖV 2009, 868
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 03.05.2016 - 12 K 2336/16

    Schulausschluss wegen sexueller Belästigung minderjähriger Schülerin

    Der Auffangwert von 5.000,- EUR ist vorliegend nicht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, weil die Entscheidung über den Eilantrag in Verfahren über einen Schulausschluss eine Hauptsacheentscheidung angesichts der erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen für einen Schulwechsel vielfach faktisch vorwegnimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2009 - 9 S 1077/09 - juris RdNr. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 9 S 1624/09

    Vorläufiger Rechtsschutz - Zum Ausschluss aus der Schule bei einem einmaligen

    Ausreichend gewichtige Umstände sind in der Senatsrechtsprechung insbesondere bei Gewalttätigkeiten angenommen worden (vgl. Senatsbeschluss vom 22.10.2003 - 9 S 2277/03 -, NJW 2004, 89), bei anhaltendem und qualifiziertem Ausgrenzen eines Mitschülers (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.2009 - 9 S 1077/09 -) sowie in Fällen, in denen auch eine Vielzahl vorangegangener Schulordnungsmaßnahmen nicht zu einer Verhaltensänderung geführt hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 18.07.2007 - 9 S 1481/07 -).

    Der danach anzusetzende Ausgangswert von 5.000,-- EUR ist vorliegend nicht im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, weil die Entscheidung über den Eilantrag in Verfahren über einen Schulausschluss eine Hauptsacheentscheidung angesichts der erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen für einen Schulwechsel vielfach faktisch und für den Zwischenzeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auch endgültig vorwegnimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.2009 - 9 S 1077/09 -).

  • VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554

    Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss

    Es bedarf einer so schweren und unerträglichen Störung des Schulbetriebes, dass die Schule ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag auch gegenüber anderen Schülern nicht oder nur unzureichend erfüllen kann (BVerfG, B.v. 27.1.1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251; VGH BW, B.v. 28.7.2009 - 9 S 1077/09 - NVwZ-RR 2009, 924; BayVGH, 28.1.2008 - 7 CS 07.3380 - BeckRS 2008, 38036).
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