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   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03   

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VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03 (https://dejure.org/2003,1695)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 (https://dejure.org/2003,1695)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 2003 - 9 S 1138/03 (https://dejure.org/2003,1695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 GG, § 3 Abs 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 BÄO
    Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; BÄO § 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 2; BÄO § 5 Abs. 2
    Arzt, Approbation, Betrug, Berufsfreiheit, Vermögensdelikt, Widerruf, Unwürdigkeit, Urkundenfälschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Entzug der Approbation als Arzt wegen betrügerischer Schädigung von Kollegen bestätigt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Approbation als Arzt; Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit; Straftaten als schwer wiegendes Fehlverhalten; Berufspflichten; Ansehens- und Vertrauensverlust; Eingriff in die Berufsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3647
  • DÖV 2003, 1045
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur

    Unwürdigkeit ist u.a. dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere gegen die Person gerichtete von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tief greifenden Abwertung der Persönlichkeit führt (Senatsbeschlüsse vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3648] und vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111 [113], jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es kommt daher, entgegen der Darstellung des Antragstellers, nicht darauf an, ob er - weiterhin - erhebliches Ansehen bei seinen Patienten genießt (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 -, juris; ebenso Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3649], und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, a.a.O.).

    Auf eine - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425; Senatsbeschluss vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 -, VBlBW 1994, 111, allg. M.) - feststellbare Zuverlässigkeit kommt es - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht an (Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647 [3649] mit weiteren Nachweisen).

    Hier kommt allein die Wiedererteilung der Approbation bzw. die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach §§ 8, 10 BÄO in Betracht (vgl. dazu schon Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, a.a.O.).

    Auf das Alter des Antragstellers und die damit verbundene Frage, wie lange ihm ein Praktizieren unter regulären Umständen noch möglich wäre bzw. ob die Entziehung der Approbation einem endgültigen Berufsverbot gleichkomme könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, a.a.O.), kommt es gleichfalls nicht an.

  • VG Neustadt, 21.11.2005 - 4 K 1157/05

    Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation

    Die Beurteilung der Unwürdigkeit hängt - anders als die der Zuverlässigkeit - nicht von einer in die Zukunft gerichteten Prognose ab (vgl. BVerwG, NJW 1993, 806; VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647 f.).

    Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass den Angehörigen der Heilberufe heute nicht mehr in jeder Beziehung eine integere Lebensführung als Berufspflicht auferlegt ist mit der Folge, dass ein Arzt, der sich eines Vermögensdelikts schuldig gemacht hat, das Ansehen seines Berufsstandes grundsätzlich nicht so schwer schädigt, dass er als unwürdig angesehen werden müsste (vgl. VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647).

    Bei solchen Delikten ist eine Unwürdigkeit vielmehr nur dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere, von der Allgemeinheit besonders missbilligte oder ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil rechtfertigt und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt (VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. März 2005 - 4 B 710/04 - ).

    Sie stand jedoch gleichwohl in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers (vgl. VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647).

    Gerade weil die ärztliche Tätigkeit weitgehend keiner Kontrolle unterliegt, wird durch die Begehung von Urkundsdelikten das Ansehen des Klägers und seiner Kollegen selbst dann untergraben, wenn es sich nicht um Urkundsdelikte aus dem ärztlichen Bereich handelt (VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647).

    Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung kann bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Kollegen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2667/10

    Doktorgrad; Unwürdigkeit zur Führung; Verstöße gegen die Grundsätze guter

    Ein entsprechend schwerwiegendes Fehlverhalten kann sich insbesondere aus der Verletzung wesentlicher Berufspflichten ergeben (vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 -), aber auch aus schwerwiegenden Vertrauensbrüchen gegenüber ärztlichen Kollegen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1183/03 -, NJW 2003, 3647).
  • VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation

    Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Zahnarztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht (BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 f.; BVerfG vom 15.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05 ).

    Unwürdigkeit ist demnach dann anzunehmen, wenn der Zahnarzt vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte ehrenrührige Straftat begangen hat (vgl. VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 ff).

  • VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05

    Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BApO verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Unwürdigkeit verfassungsrechtlich in der durch die Rechtsprechung zum Berufsrecht der Apotheker (Bayer. VGH, Beschl. vom 25.04.2005, 21 ZB 04.794; Urt. v. 15.12.2000, a.a.O. und v. 29.10.1991, 21 B 91.1337; v. 12.02.1997, 21 CF 96.2430; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 04.08.1993, 3 B 5.93, Buchholz 418.20 Nr. 28) und der Ärzte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.1991, 3 B 75.90, NJW 1991, 1557; Beschl. vom 02.11.1992, 3 B 87.92, NJW 1993, 806 und Beschl. v. 14.04.1998, 3 B 95.97, NJW 1998, 3425; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 28.07.2003, 9 S 1138/03, NJW 2003, 3647, und im Ergebnis auch Beschl. v. 10.11.2004, 9 S 1904/04) gefundenen Ausformung unbev.

    12.02.1997, 21 CF 96.2430; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 04.08.1993, 3 B 5.93 , Buchholz 418.20 Nr. 28) und der Ärzte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.1991, 3 B 75.90 , NJW 1991, 1557; Beschl. vom 02.11.1992, 3 B 87.92, NJW 1993, 806 und Beschl. v. 14.04.1998, 3 B 95.97, NJW 1998, 3425; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 28.07.2003, 9 S 1138/03, NJW 2003, 3647, und im Ergebnis auch Beschl. v. 10.11.2004, 9 S 1904/04) gefundenen Ausformung unbedenklich.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Vertretern der Heilberufe heute, worauf der VGH Baden- Württemberg zurecht in seinem Beschluss vom 28.07.2003 (9 S 1138/03, NJW 2003, 3647) hinweist, nicht mehr in jeder Beziehung eine integere Lebensführung als Berufspflicht auferlegt wird.

    Erfasst werden vielmehr darüber hinaus auch alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit als Apotheker in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 28.07.2003, a.a.O., Beschl. vom 27.10.1994, 9 S 1102/92, NJW 1995, 804; OVG Münster, Urt. vom 12.11.2002, 13 A 683/00 , NWVBI. 2003, 233).

    Zwar hat der Kläger keine Straftat begangen, die mit seiner Berufsausübung als Apotheker in unmittelbarem Zusammenhang steht, doch begründet - wie bereits ausgeführt - auch eine Straftat außerhalb der Berufsausübung die Unwürdigkeit eines Apothekers, wenn ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten bei Würdigung aller Umstände zu einer so tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt, dass bei einer weiteren Zugehörigkeit des Betroffenen zum Berufsstand der Apotheker das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität dieses Berufstandes als solchem konkret erschüttert wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2003, 9 S 1138/03, NJW 2003, 3647).

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach

    Auch das Alter des Antragstellers und die sich daraus faktisch ergebende Einschränkung der Möglichkeit, die Approbation wiederzuerlangen, lassen die erforderliche Reifedauer nicht unverhältnismäßig erscheinen (vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2012, a.a.O., juris Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.7.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, 3649).
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

    Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Zahnarztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflicht bedarf es - anders als bei der Zuverlässigkeit - nicht (BVerwG vom 2.11.1992 NJW 1993, 806; VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 f.; BVerfG vom 15.5.2005 Az. 1 BvR 1028/05 ).

    Unwürdigkeit ist demnach dann anzunehmen, wenn der Zahnarzt vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen eine Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte ehrenrührige Straftat begangen hat (vgl. VGH BW vom 28.7.2003 NJW 2003, 3647 ff).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

    Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung

    Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere auch zum ärztlichen Berufsrecht Senat, Beschl. vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804 = BWVPr 1995, 41; vom 16.04.2003 - 9 S 1138/03 - vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 - Sächsisches OVG, Beschl. vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 -, juris; OVG Münster, Urt. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NVBl 2003, 233 und Urt. vom 15.01.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888; Hess. VGH, Beschl. v. 04.03.1985 - 11 TH 2782/84 -, NJW 1986, 2390), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt (Haage, Erl. zu § 4 BApO, a.a.O.).

    Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Apothekers für die weitere Berufsausübung bei älteren Apothekern kann kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren (Senat, Beschl. vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647).

  • VG Stuttgart, 01.10.2009 - 4 K 597/09

    Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeut wegen sexueller

    In seinem Urteil vom 28.07.2003 (NJW 2003, 3647) habe der VGH Baden-Württemberg bestätigt, dass die Unwürdigkeit bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten vorliege, das die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lasse.

    Die Unwürdigkeit stelle allein auf ein Verhalten in der Vergangenheit ab und bedürfe keiner Prognoseentscheidung in Bezug auf eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten (BVerwG, NJW 2003, 3647); VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.07.2003, NJW 2003, 3447, Bayr. VGH, B. v. 25.10.05, 21 ZB 04.794).

    Nachdem eine Approbation weder teilbar noch einschränkbar ist, kommt auch deren teilweiser Widerruf nicht in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.07.2003, NJW 2003, 3647).

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

    Denn bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung kann bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Ärzten (vgl. Senatsbeschl. v. 23.7.2014 - 8 LA 142/13 -, juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.7.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647, 3649 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

    Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

    Widerruf der Approbation wegen der Untragbarkeit der weiteren Berufsausübung als

  • VG Minden, 11.04.2018 - 7 K 880/18
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche

  • OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

    Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08

    Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt;

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier:

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

  • VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung

  • VG Ansbach, 09.03.2021 - AN 4 K 20.02003

    Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes

  • VG Karlsruhe, 10.03.2006 - 1 K 81/06

    Wegen Sexualstraftat verurteilter Frauenarzt erhält Approbation nicht zurück

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung;

  • VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
  • OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04

    Approbation, Widerruf, Unwürdigkeit, Strafurteil, Vermögensdelikt

  • VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3784

    Widerruf Approbation wegen Unwürdigkeit; Abrechnungsbetrug wegen osteopathischer

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028

    Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

    1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach

  • VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

    Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

  • VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

    Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit

  • VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VG München, 22.06.2010 - M 16 K 10.839

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; unrichtige

  • VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

    Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs;

  • OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04

    Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen

  • VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.2603

    Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen versuchten Abrechnungsbetrugs; eigene

  • VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 33/04

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Abrechnungsbetruges

  • VG München, 23.11.2010 - M 16 K 10.2730

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung;

  • VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.342

    Widerruf der Approbation; keine Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit;

  • VGH Bayern, 05.05.2010 - 21 ZB 09.3092

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Verurteilung wegen Betrugs;

  • VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.4603

    Unwürdigkeit wegen berufsbezogener Straftat; partielles strafgerichtliches

  • VG München, 16.06.2009 - M 16 K 09.609

    Widerruf der Approbation als Tierarzt

  • VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

    Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher

  • VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741

    Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit

  • VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs

  • VG München, 03.03.2009 - M 16 K 08.5215

    Widerruf der ärztlichen Approbation

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