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   VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93   

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VGH Baden-Württemberg, 05.02.1996 - 9 S 1155/93 (https://dejure.org/1996,7765)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.1996 - 9 S 1155/93 (https://dejure.org/1996,7765)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 1996 - 9 S 1155/93 (https://dejure.org/1996,7765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach Berufsunterbrechung; Versorgungsabgabe als sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 163 Abs 1 AO 1977, § 222 AO 1977, § 227 Abs 1 AO 1977, § 3 KAG BW, § 12 KAG BW, § 8 S 1 ÄVersorgAnstG BW
    Bemessung der Beiträge zur Versorgungsanstalt der Ärzte bei Neuanfang nach Berufsunterbrechung; Versorgungsabgabe als sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1996 - 9 S 1152/96

    Beitragsbemessung für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte

    Zu demselben Ergebnis führt die Anwendung der §§ 163 Abs. 1, 222 und 227 Abs. 1 AO, welche über § 3 Abs. 1 Nr. 4c und Nr. 5a KAG hier gelten, weil der vom Antragsgegner erhobene Beitrag eine "sonstige öffentliche Abgabe" im Sinne von § 12 KAG ist (Senatsbeschlüsse vom 2.4.1992, VBlBW 1992, 480 und vom 5.2.1996 - 9 S 1155/93).

    Dazu hat der Senat - zum inhaltsgleichen § 23 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - in seinem Beschluß vom 5.2.1996, a.a.O., zum Teil unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 5.2.1991, a.a.O., ausgeführt, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheitsraum könne zwar auch durch Vorschriften berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet seien, die Freiheit der Berufswahl mittelbar zu beeinträchtigen.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 9 S 569/11

    Beitragsbescheide eines Rechtsanwaltsversorgungswerk; besondere Bestandskraft

    25 Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine "sonstige öffentliche Abgabe" im Sinne von § 45 KAG (vgl. Senatsbeschlüsse zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 12 KAG a.F. vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480 und vom 27.11.1996 - 9 S 1155/93 -, NJW-RR 1997, 958 und vom 22.03.2012 - 9 S 2744/09 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 2 S 590/94

    Zweckverbandsumlage als "sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe und Umlage" iSd

    Die Umlage des Zweckverbands ist hinsichtlich ihres Rechtscharakters als einer durch Leistungsbescheid anzufordernden Abgabe vergleichbar etwa mit der sog. Kreisumlage nach § 49 LKrO, § 35 FAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1960, KStZ 1960, S. 104; Bayer.VGH, Urteil vom 4.11.1992, BWGZ 1993, S. 29), dem Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.4.1992, VBlBW 1992, S.480; Urteil vom 5.2.1996 - 9 S 1155/93 -) oder dem Innungsbeitrag zur Handwerkskammer nach § 73 Abs. 1 HWO (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.3.1988 - 14 S 375/86 -).
  • VG Wiesbaden, 29.10.2009 - 7 K 826/09

    Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer

    Es ist auch nicht unverhältnismäßig, wenn aufgrund des § 16 Abs. 5 Satz 1 der Satzung - wie im Fall der Klägerin - die Beiträge höher ausfallen, als die aktuell bezogenen Einkünfte (a. A. aber wohl VGH Mannheim Urteil vom 05.02.1996 - 9 S 1155/93 - nach juris).
  • VG Freiburg, 03.07.2003 - 4 K 1472/01

    Beitrag zum RAV eines nebenberuflichen Rechtsanwalts

    Soweit sich im Einzelfall und in Abweichung von dem vom Satzungsgeber normierten Regelfall eine Kollision mit höherrangigem Recht (u. a. mit Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben und die Zahlung der (vollen) Beitragsschuld für den Beitragspflichtigen deshalb unzumutbar sein sollte, wäre der Beklagte unter Umständen gehalten, ein solches verfassungsrechtlich bedenkliches Ergebnis durch Anwendung der Billigkeitsregelungen in § 15 Abs. 4 und 5 RAVwS bzw. in den §§ 12 und 3 KAG in Verbindung mit §§ 163 Abs. 1, 222 und 227 Abs. 1 AO abzuwenden (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. 16.11.1999, DVBl. 2000, 1064, v. 27.11.1996, DVBl 1997, 958 = AnwBl. 1997, 676, und v. 05.02.1996 - 9 S 1155/93 - sowie Beschl. v. 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, AnwBl. 1993, 306, und v. 02.04.1992, VBlBW 1992, 480; ebenso BVerwG, Urt. v. 29.01.1991, a.a.O.).
  • VG Schleswig, 12.04.2002 - 21 A 250/02

    Beitrag, Ärztekammer, Gegenwartsveranlagung, Praxisverkauf, Gewinn,

    Die Beklagte ist zur Vornahme einer sogenannten "Gegenwartsveranlagung" (satzungs-)rechtlich nicht verpflichtet (Urteil des Gerichts vom 20.3.2002, 21 A 243/02, vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 05.02.1996, 9 S 1155/93, juris).
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