Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweiswirkung eines gerichtlichen Eingangsstempels bei entgegenstehender Zeugenaussage

 
• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zugangsverweigerung für Briefträger in der Regel unzulässig

• RA Kotz

  Eingangsstempel - Beweis der Unrichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Dem Postboten darf man kein Hausverbot erteilen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hausverbot für Postboten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Grundstückseigentümer kann regelmäßig dem Briefträger nicht den Zugang zum Grundstück verweigern - Fehlendes schutzwürdiges Interesse an Zugangsverweigerung begründet Duldungspflicht des Eigentümers

Verfahrensgang

• AG Gummersbach, 12.04.2013 - 11 C 495/12
• LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 796

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.03.2000 - IX ZR 251/99

  Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Danach begründen bestimmte öffentliche Urkunden vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; zu den in dieser Vorschrift genannten Urkunden gehört insbesondere der gerichtliche Eingangsstempel (BGH NJW 2000, 1872, 1873; NJW-RR 2012, 701, 702).

  Es ist insoweit zunächst Sache des Gerichts, etwaige Fehlerquellen im eigenen Verantwortungsbereich durch Einholung dienstlicher Stellungnahmen aufzuklären (BGH NJW 2000, 1872, 1873).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Eine solche Abwägung der beteiligten Interessen auf Basis der betroffenen Grundrechte hat der Bundesgerichtshof auch in der zitierten Entscheidung ausdrücklich zugelassen (…BGH, a.a.O., Rn. 14) - sie ist auch verfassungsrechtlich bei der Konkretisierung der hier maßgeblichen Generalklauseln (§§ 242 BGB, 1004 Abs. 2 BGB) geboten (BVerfGE 7, 198 = NJW 1958, 257, 258 - Lüth).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 2 U (Kart) 6/07

  Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Es handelt sich mithin um Fälle, in denen derjenige, der sich auf sein Recht beruft, gar nicht in seinen Interessen beeinträchtigt wird, sondern sich seine formale Rechtsposition zunutze machen will, um andere Interessen zu verfolgen (…Roth/Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 242 Rn. 427; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2010, 117 Rn. 47).

 
• BGH, 17.02.2012 - V ZR 254/10

  Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen …

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Danach begründen bestimmte öffentliche Urkunden vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; zu den in dieser Vorschrift genannten Urkunden gehört insbesondere der gerichtliche Eingangsstempel (BGH NJW 2000, 1872, 1873; NJW-RR 2012, 701, 702).
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung ausgeführt, das Hausrecht beruhe auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und ermögliche es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestatte und wem er ihn verwehre (BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8 m.w.N.).
• AG Gummersbach, 12.04.2013 - 11 C 495/12

  Hausverbot für Postzusteller

  Auszug aus LG Köln, 16.10.2013 - 9 S 123/13

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.04.2013 - 11 C 495/12 - wird zurückgewiesen.