Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33535
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11 (https://dejure.org/2012,33535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.2012 - 9 S 1353/11 (https://dejure.org/2012,33535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 9 S 1353/11 (https://dejure.org/2012,33535)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB, § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 4 Abs 1 LMKV
    Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung der Verbraucher bei Benutzung der Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" für mechanisch behandeltes ("getumbeltes") Fleisch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 11 Abs. 1 S. 1; LFGB 2Nr. 1
    Irreführung der Verbraucher bei Benutzung der Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" für mechanisch behandeltes ("getumbeltes") Fleisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Irreführung durch die Bezeichnung "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Was versteht man unter Puten-Filetstreifen, gebraten und Hähnchen-Filetstreifen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Lebensmittelbezeichnungen - "Puten-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung irreführend

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zermatschte Geflügelfleischmasse ist kein "Hähnchen-Filet": Die Produktbezeichnung ist irreführend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherirreführung durch Bezeichnung als "Hähnchen-Filetstreifen"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeaussage "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbeaussage "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei industrieller Herstellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch die Bezeichnung als Filetstreifen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 189
  • DÖV 2013, 161
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

    Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke;

    Vor diesem Hintergrund und bei natürlicher Betrachtungsweise geht der Durchschnittsverbraucher, der erwarten kann, dass auch für verarbeitete Produkte die anatomisch korrekten Begriffe verwendet werden, davon aus, dass ein als "Truthahnbrust fein gebraten" bezeichnetes Produkt aus einem Stück wie gewachsen geschnitten ist (so auch für Hähnchenbrustfilet VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 9 S 1353/11 -, juris Rn 8 sowie für Hähnchen- und Putenfiletstreifen und Putenbrust OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris).

    Keineswegs muss er ernsthaft damit rechnen, dass das streitgegenständliche Produkt aus einer erkalteten Masse gewonnen wird, die entsteht, nachdem mit Kochsalzlake versehene Putenbrüste durch Tumbeln eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen und dann mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind, mit der Folge, dass das Produkt aus einer Vielzahl zerkleinerter und sodann wieder zusammengefügter Geflügelfleischstücken besteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. April 2011, a.a.O., juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 50; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a.a.O., juris Rn. 8).

  • VG Berlin, 03.12.2012 - 14 K 343.11

    Irrenführende Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses

    Diese stellen zwar keine Rechtsvorschriften dar, die aufgelisteten Bezeichnungen bringen aber regelmäßig die nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnungen zum Ausdruck (vgl. hierzu jüngst VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2012, 9 S 1353/11, Rdnr. 9).
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