Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,961
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08 (https://dejure.org/2009,961)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.03.2009 - 9 S 1413/08 (https://dejure.org/2009,961)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. März 2009 - 9 S 1413/08 (https://dejure.org/2009,961)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,961) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis nach MPhG § 1 Abs 1 Nr 2 hat; keine Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis nach MPhG § 1 Abs 1 Nr 2 hat; keine Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 Nr 2 MPhG, § 1 Abs 1 HeilprG
    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis nach MPhG § 1 Abs 1 Nr 2 hat; keine Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  • IWW
  • Judicialis

    GG Art 12 Abs. 1; ; MPhG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; MPhG § 8; ; HeilprG § 1 Abs. 1; ; HeilprG § 1 Abs. 2; ; 1. DVO HeilprG § 2 Abs. 1i; ; PhysTh-APrV § 1 Abs. 1 Anl. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht Arzt; Zahnarzt; Heilpraktiker; Tierarzt; Fleischbeschauer: Abgrenzbarkeit; Ärztliche Verordnung; Befunderhebung; Beschränkte Heilpraktikererlaubnis; Eigenständige Tätigkeit; Erlaubniszwang; Heilhilfsberuf; Mittelbare Gesundheitsgefährdung; Selbständige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung befugt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erteilung einer gegenständlich beschränkten Heilpraktikererlaubnis für einen Physiotherapeuten bei festgestellter Eignung und Tätigwerden aufgrund ärztlicher Verordnung; Darstellung der begehrten Tätigkeit durch Ausübung der Heilkunde als Voraussetzung ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Behandlung ohne ärztliche Verordnung und ohne Heilpraktikererlaubnis rechtens!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 671
  • DVBl 2009, 671 DÖV 2009, 543 (Ls.)
  • DÖV 2009, 543
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

    Soweit sich der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 19.03.2009 - 9 S 1413/08 -, MedR 2009, 610, zu Physiotherapeuten) etwas Entgegenstehendes entnehmen lässt, hält der Senat daran nicht mehr fest.
  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 703/16

    Heilpraktikererlaubnis; Heilhilfsberuf; Gesundheitsfachberuf; Berufszugang

    Sie begehrt mit der Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz eine Erweiterung des ihr bislang zugesprochenen Rechtskreises (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis eines Physiotherapeuten, der auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 HeilprG klagt: VGH BW, Urt. v. 19. März 2009 - 9 S 1413/08 -, juris Rn. 16).

    17 b) Das von der Beklagten genannte Urteil des VGH BW, Urt. v. 19. März 2009 - 9 S 1413/08 - betrifft nicht die Tätigkeit eines Podologen, sondern die eines Physiotherapeuten.

    Danach finde der Erlaubniszwang aus § 1 Abs. 1 HeilprG für Behandlungen aus dem Aufgabenkreis eines Physiotherapeuten keine Anwendung, wenn sie von einer Person ausgeführt würden, der bereits eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MPhG erteilt worden sei (VGH BW, Urt. v. 19. März 2009 - 9 S 1413/08 -, juris Rn. 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

    Soweit sich der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 19.03.2009 - 9 S 1413/08 -, MedR 2009, 610, zu Physiotherapeuten) etwas Entgegenstehendes entnehmen lässt, hält der Senat daran nicht mehr fest.
  • LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

    Etwaige Erschwernisse bei der Erlaubniserteilung und Aufsicht, die sich aus der nur einen Teilbereich der Heilpraktikertätigkeit betreffenden Erlaubnis ergeben könnten, müssten im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hingenommen werden (dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.1997, 9 S 558/97 juris Rn. 19; vgl. ferner für die Zulässigkeit einer beschränkten Erlaubnis für Heilberufe auch OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005, 1 A 260/04; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2006, 1 L 395/04 juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, 3 C 34.90, BVerwGE 91, 356; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, 6 A 10271/06; vgl. auch VG Koblenz vom 19.06.2000, 3 K 155/00.KO; abweichend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, 9 S 1413/08 - Ablehnung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis wegen fehlender Abgrenzbarkeit der Physiotherapie -, BayVGH, Beschluss vom 23.09.2008, 21 ZB 08.784 -grundsätzlich keine Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf bestimmte Therapieformen).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

    Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis,

    Eine entsprechende Einengung des Berufsfeldes entspräche auch weder der Funktionsabgrenzung von Masseur/ Physiotherapeut und Arzt, der angesichts der erforderlichen Spezialkenntnisse die Verrichtungen eines Physiotherapeuten praktisch gar nicht kontrollieren kann (vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. Bittmann vom 18.07.2008, S. 12 und 14), noch dem Ausbildungscurriculum für Physiotherapeuten, das u.a. Unterricht von mindestens 100 Stunden in physiotherapeutischen Befund- und Untersuchungstechniken vorschreibt (vgl. dazu ausführlich das Senatsurteil vom heutigen Tage - 9 S 1413/08 -).
  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08

    Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der

    Die berufliche Tätigkeit eines Heilpraktikers wird demgegenüber in voller diagnostischer und therapeutischer Autonomie verrichtet (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - MedR 2007, 496; a. A. VGH Mannheim, Urt. v. 19.03.2009 - 9 S 1413/08 - GewArch 2009, 671).
  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

    Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz

    Eine entsprechende Einengung des Berufsfeldes entspräche auch weder der Funktionsabgrenzung von Masseur/ Physiotherapeut und Arzt, der angesichts der erforderlichen Spezialkenntnisse die Verrichtungen eines Physiotherapeuten praktisch gar nicht kontrollieren kann (vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. B. vom 18.07.2008, S. 12 und 14), noch dem Ausbildungscurriculum für Physiotherapeuten, das u.a. Unterricht von mindestens 100 Stunden in physiotherapeutischen Befund- und Untersuchungstechniken vorschreibt (vgl. dazu ausführlich das Senatsurteil vom heutigen Tage - 9 S 1413/08 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht