Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.10.1995 - 9 S 1518/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5064
VGH Baden-Württemberg, 31.10.1995 - 9 S 1518/94 (https://dejure.org/1995,5064)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.10.1995 - 9 S 1518/94 (https://dejure.org/1995,5064)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 9 S 1518/94 (https://dejure.org/1995,5064)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung - Akteneinsicht bei Versagung der Anerkennung - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Akteneinsicht trotz zwischenzeitlich erhobener zivilrechtlicher Schadenersatzklage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 ÄKammerG BW, § 7 ÄKammerG BW, § 32 ÄKammerG BW, § 33 ÄKammerG BW, § 36 Abs 1 ÄKammerG BW, § 29 VwVfG BW
    Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung - Akteneinsicht bei Versagung der Anerkennung - Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Akteneinsicht trotz zwischenzeitlich erhobener zivilrechtlicher Schadenersatzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Anspruch auf Akteneinsicht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 128

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 613
  • NVwZ 1996, 406 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

    Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 1063/87 -, NJW 1989, 544; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Oktober 1991 - 7 A 10880/91 -, DVBl. 1991, 1367 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. Oktober 1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 118/09

    Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen, aber

    Einen Anspruch auf Übersendung von Kopien hätte der Kläger auch dann nicht, wenn man das Akteneinsichtsrecht - wie z. B. bei abgeschlossenen Verwaltungsrechtsverhältnissen - bei Vorliegen eines berechtigten Interesses aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Verbindung mit dem jeweils einschlägigen allgemeinen oder besonderen Verwaltungsverfahrensrecht oder der allgemeinen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG herleiteten würde (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613; OVG SH, Urt. v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -, NVwZ 1996, 408).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00

    Krankenversicherung

    Ob der in der Verwaltungsrechtsprechung bejahte Anspruch auf Akteneinsicht außerhalb eines Verwaltungsverfahrens bzw. auf Auskunftserteilung (vgl. BVerwG DVBl. 1984, 53; VGH Mannheim NJW 1996, 613; OVG Münster MedR 1998, 575) auch für nicht grundrechtsfähige öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt, kann dahinstehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

    Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu

    Auch ein etwaiger Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss oder außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens, wie ihn die Rechtsprechung grundsätzlich für möglich hält, kann nur in Betracht kommen, wenn zwischen dem Anspruchsteller und der Behörde eine konkrete Rechtsbeziehung besteht oder bestand, für die Akteneinsicht oder Auskunft begehrt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 05.06.1984, BVerwGE 69, 278, 279 ff., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 31.10.1995, NJW 1996, 613, m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

    Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft

    Nur dann, wenn der wesentliche Inhalt der streitigen Rechtsbeziehung ein geltend gemachtes Akteneinsichts- oder sonstiges Informationsrecht selbst ist, wie es sich zum Beispiel aus § 4 Abs. 1 UIG ergeben kann, und damit der Entscheidung über den Zugang zu Informationen selbstständige und nicht nur verfahrensunterstützende Bedeutung zukommen kann, kommt einer Entscheidung über den behaupteten Anspruch Regelungs- und damit Verwaltungsaktsqualität zu (VG Lüneburg, Urt. v. 18.07.1996 - 7 A 9/96 -, NJW 1997, 2468 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Anh § 42 VwGO Rn. 45; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7.Aufl. 2000, § 35 VwVfG Rn. 65; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.03.1997 - 5 S 158/97 -, der sich mit der Problematik aber nicht ausdrücklich auseinandersetzt; a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613 f., auch ohne Auseinandersetzung mit dem Problem).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1999 - 9 S 2767/97

    Rücknahme der Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin

    Zwar gelten die Vorschriften des LVwVfG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die Beklagte gehört (§§ 7, 8 KammerG; vgl. auch Senat, Urt. vom 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, MedR 1996, 223).
  • VG Potsdam, 16.11.1998 - 2 L 873/98

    Einsichtnahme in die Akten eines kommunalaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens

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  • VG Sigmaringen, 28.07.2015 - 4 K 3506/14

    Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen

    Das berechtigte Interesse ist nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls dann anzuerkennen, wenn der Nachsuchende Sekundäransprüche geltend machen will und die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für die wirksame Rechtsverfolgung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.8.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154, 160; VGH Mannheim, Urteil vom 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613; OVG Schleswig, Urteil vom 13.12.1994 - 4 K 1/94 -, NVwZ 1996, 408).
  • VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 220/09

    Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und

    OVG Koblenz, Urteil vom 2.10.1991, 7 A 10880/91, NVwZ 1992, 384; VGH Mannheim, Urteil vom 31.10.1995, 9 S 1518/94, NJW 1996, 613.
  • VG München, 09.03.2016 - M 9 K 15.1463

    Kein Auskunftsanspruch des Eigentümers eines mit einer

    Ein solcher Anspruch kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn die Akteneinsicht zur Verfolgung berechtigter Interessen erforderlich ist (VGH Baden-Württemberg, U.v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 - juris Rn. 17).
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