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| LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19
- LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
- BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Hamburg, 23.01.1998 - 311 S 165/97
Auszug aus LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
Hat ein Vermieter jedoch vor Abschluss des Mietvertrages, wie hier, für die Mehrwertsteuer optiert, gilt das bei Vermietung von Gewerberäumen im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Nebenkosten und zwar für alle Nebenkosten, unabhängig davon, ob die einzelnen Nebenkosten mit Vorsteuern belastet sind, wie z.B. Versicherungsbeiträge, oder ob solche Vorsteuern nicht anfallen, etwa bei öffentlichen Lasten; es widerspräche nämlich dem Zweck der Abwälzung, wenn der Vermieter den Steueranteil hierauf zu tragen hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1995 - 10 U 207/94 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23.01.1998 - 311 S 165/97 DWW 1998, 119;… K. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 6. Aufl. 2018, Betriebskosten, Rn. 789, 791).Die Klägerin als Vermieterin schuldet aber selbst Dritten die von ihr in Rechnung gestellten Nebenkosten; die Abrechnung über Betriebskosten stellt keine solche über Fremdvermögen dar (LG Hamburg, Urteil vom 23.01.1998 - 311 S 165/97 DWW 1998, 119).
- OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 10 U 207/94
Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages
Auszug aus LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
Hat ein Vermieter jedoch vor Abschluss des Mietvertrages, wie hier, für die Mehrwertsteuer optiert, gilt das bei Vermietung von Gewerberäumen im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Nebenkosten und zwar für alle Nebenkosten, unabhängig davon, ob die einzelnen Nebenkosten mit Vorsteuern belastet sind, wie z.B. Versicherungsbeiträge, oder ob solche Vorsteuern nicht anfallen, etwa bei öffentlichen Lasten; es widerspräche nämlich dem Zweck der Abwälzung, wenn der Vermieter den Steueranteil hierauf zu tragen hätte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1995 - 10 U 207/94 -, juris; LG Hamburg, Urteil vom 23.01.1998 - 311 S 165/97 DWW 1998, 119;… K. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwaltshandbuch Mietrecht, 6. Aufl. 2018, Betriebskosten, Rn. 789, 791). - OLG Schleswig, 17.11.2000 - 4 U 146/99
Umsatzsteuer auf die Nebenkosten
Auszug aus LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Urteil vom 17. November 2000 - 4 U 146/99 -, juris) kann somit auch zwischen einzelnen Nebenkosten nicht differenziert werden. - AG Mettmann, 07.08.2019 - 22 C 100/19
Auszug aus LG Wuppertal, 12.12.2019 - 9 S 156/19
Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 22 C 100/19, vom 07.08.2019 wird dieses abgeändert und wie folgt neu gefasst:.