Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10939
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03 (https://dejure.org/2004,10939)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2004 - 9 S 1573/03 (https://dejure.org/2004,10939)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - 9 S 1573/03 (https://dejure.org/2004,10939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten Sonderschule

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten Sonderschule

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 7 Abs 4 GG, § 28 KJHGAG BW vom 19.04.1996, § 49 Abs 1 HO BW
    Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten Sonderschule

  • Judicialis

    Privatschulförderung, Privatschule, Schulart, Schultyp, Sonderschule, Schule für Erziehungshilfe, Personalkosten, Zuschuss, Zweiter Sonderschulkonrektor

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Personalkostenzuschusses für die Stelle eines Zweiten Sonderschulkonrektors an einer privaten Ersatzschule; Einrichtung einer solchen Stelle an den öffentlichen Sonderschulen; Beamtenrechtliche und besoldungsrechtliche Möglichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4; LHO § 49 Abs. 1; LKJHG § 28
    Bundesverfassungsrecht, Subvention, Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ): Privatschulförderung, Privatschule, Schulart, Schultyp, Sonderschule, Schule für Erziehungshilfe, Personalkosten, Zuschuss, Zweiter Sonderschulkonrektor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 12 S 468/15

    Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die

    Ihre Bezuschussung durch das Land richtet sich nach § 28 LKJHG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004 - 9 S 1573/03 - juris Rn. 16).

    Die Sonderschule ist nach § 4 Abs. 1 Satz 3 SchG a.F. eine eigene Schulart mit mehreren Sonderschultypen im Sinne der §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 Satz 3 SchG a.F., die je nach Förderungsfähigkeit der Schüler zu den Bildungszielen der übrigen Schularten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 SchG a.F. führt, soweit der besondere Förderbedarf der Schüler nicht eigene Bildungsgänge erfordert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004 - 9 S 1573/03 - juris Rn. 21).

    Mit der Einordnung des vorliegenden Rechtsstreits als gerichtskostenfrei weicht der Senat nicht von den Urteilen des Verwaltungsgerichtshof vom 7. Dezember 2004 - 9 S 1573/03 - juris (Frage der Bezuschussung der Personalkosten für die Stelle eines Zweiten Sonderschulkonrektors nach § 28 Abs. 3 Satz 1 LKJHG) und vom 28.04.2010 - 13 S 2748/09 - juris (Beihilfeberechtigung eines Privatschullehrers, dem die Versorgungsberechtigung nach § 28 LKJHG i.V.m. § 104 SchG a.F. verliehen wurde) ab.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11

    Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich

    Bevor das Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG aber überhaupt zum Tragen kommt, darf nach § 49 Abs. 1 LHO eine Beförderung nur vorgenommen werden, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich zur Verfügung steht (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21.09.2005, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004 - 9 S 1573/03 -, Juris).

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beamte keinen Anspruch darauf hat, dass sich sein Dienstherr bei dem Besoldungsgesetzgeber und/oder dem Haushaltsgesetzgeber für die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit einsetzt (BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 - 2 C 39.82 -, DVBl. 1985, 746 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2004, a.a.O.).

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