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   VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01   

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VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01 (https://dejure.org/2002,2123)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 (https://dejure.org/2002,2123)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 (https://dejure.org/2002,2123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 KHG, § 8 Abs 1 KHG, § 8 Abs 2 KHG
    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse

  • Judicialis

    KHG § 1 Abs. 1; ; KHG § 8 Abs. 1; ; KHG § 8 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Krankenhausfinanzierung: Krankenhausplan; Bedarf; Bedarfsgerechtigkeit; Bedarfsanalyse; Prognose; Akutversorgung; Akutkrankenhaus; Rehabilitation; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Psychotherapeutische Medizin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung eines Streitwertes ; Voraussetzungen der Aufnahme eines Krankenhauses in einen Krankenhausplan ; Jahresbetrag der Investitionspauschale je Planbett ; Bemessung nach Krankenhaus-Pauschalförderverordnung (KHPFV)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 847
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209; vgl. auch Kammerbeschluss 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977) hat sich der erkennende Gerichtshof angeschlossen (Urteile vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 - NVwZ-RR 2002, 847; sowie vom 12.02.2013 - 9 S 1968/11 - MedR 2014, 39).

    Diese planerische Gestaltung und Steuerung steht ihr erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist (vgl. näher VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 - a.a.O.).

    Auch die sogenannte Burton-Hill-Formel stellt eine wissenschaftlich anerkannte Methode für die Bedarfsanalyse dar, wobei die Zulässigkeit anderer Verfahren freilich nicht ausgeschlossen ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 - a.a.O.).

    Erweist sich eine Prognose hiernach als fehlerhaft oder fehlt eine gebotene Prognose völlig und ist deshalb dem Gericht eine abschließende Entscheidung über die Verpflichtungsklage nicht möglich, so muss es die Behörde in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO verpflichten, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 - a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche

    Der landesweite Bedarf, der im Jahr 1999 noch bei 1030 Betten gesehen worden war, wurde in Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 - NVwZ-RR 2002, 847 - "K.") im Jahr 2003 - unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verweildauer von 40 Tagen - mit 1507 Betten und im Jahr 2006/2008 - unter Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer nunmehr von 45 Tagen - mit 1695 Betten angenommen.

    Hierzu hat das Berufungsgericht - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 - (a.a.O., "K.") - zum einen ausgeführt, dass die der bloßen Umwidmung zugrunde liegende Annahme einer Bedarfsrelation von 1 : 1 zweifelhaft und deshalb überprüfungsbedürftig sei; zum anderen hat es hervorgehoben, dass die Bevorzugung von Allgemeinkrankenhäusern, die gewöhnlich in kommunaler Trägerschaft stehen, dem Grundsatz der Trägervielfalt widerspreche (vgl. § 1 Abs. 2 KHG) und deshalb einer besonderen Rechtfertigung bedürfe.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Der landesweite Bedarf, der im Jahr 1999 noch bei 1030 Betten gesehen worden war, wurde in Reaktion auf eine Entscheidung des Senats (Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847 - XXX) im Jahr 2003 - unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verweildauer von 40 Tagen - mit 1507 Betten und im Jahr 2006/2008 - unter Annahme einer durchschnittlichen Verweildauer nunmehr von 45 Tagen - mit 1695 Betten angenommen.

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/97 -, BVerfGE 82, 209, 228; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977) hat sich der Senat angeschlossen (Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.04.2002 (9 S 1586/01, a.a.O.) eine Umwidmung von Betten in den körpermedizinischen Fächern in solche der psychotherapeutischen Medizin im Verhältnis 1 : 1 für fragwürdig erachtet.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07

    Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/97 -, BVerfGE 82, 209 [228]; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, NVwZ 2009, 977) hat sich der Senat angeschlossen (Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.04.2002 (- 9 S 1556/01 -, NVwZ-RR 2002, 847) darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin für zutreffend erachtete Wert von 3, 7 % methodisch zweifelhaft ist, da, wie das Gutachten selbst aufzeigt, ihm die sogenannte "Mannheimer Studie" zugrunde liegt, die sich auf großstädtische Verhältnisse und zusätzlich auf den über 25-jährigen Bevölkerungsanteil bezieht.

    Soweit der Senat in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Bedarfsanalyse als solche kein Planungsinstrument ist (Urteil vom 16.04.2004 - 9 S 1586/01 -, a.a.O.), betrifft dies grundsätzlich erst nach Festlegung des Planungsraumes die Ermittlung des dort bestehenden und in Zukunft zu erwartenden Krankenaufkommens.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.04.2002 (9 S 1586/01, a.a.O.) eine Umwidmung von Betten in den körpermedizinischen Fächern in solche der psychotherapeutischen Medizin im Verhältnis 1 : 1 für fragwürdig erachtet.

  • VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

    Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

    Der VGH Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 - die krankenhausplanerischen Annahmen des Beklagten im Fachgebiet der Psychotherapeutischen Medizin umfänglich beanstandet.

    Diese planerische Gestaltung und Steuerung steht hier erst im Rahmen der zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847).

    Die dort getroffene Annahme, es bestehe landesweit ein Bedarf an 1.030 Betten im Bereich der Psychotherapeutischen Medizin, wurde vom VGH Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 16.04.2002, a.a.O.) jedoch nicht als hinreichende Bedarfsanalyse anerkannt, da sie nicht das Ergebnis einer nachprüfbaren, methodisch einwandfreien Berechnung gewesen sei.

  • VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06

    Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

    OVG Schleswig, Urteil vom 03.11.2004 - 2 LB 75/03 -, NVwZ-RR 2005, 483; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002 - 9 S 1586/01 -, NVwZ-RR 2002, 847 m.w.N.

    OVG Weimar, Urteil vom 25.09.2006 - 2 KO 73/05 - Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002, a.a.O. und OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2003 - 4 Bf 437/02 - Juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.11.1985, a.a.O.).

    BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002, a.a.O..

    BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 16.04.2002, a.a.O..

  • LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

    Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet

    Dabei wurde die Annahme der Rahmenkonzeption vom Februar 1999, es bestehe landesweit ein Bedarf an 1.030 Betten im Fachgebiet PTM vom VGH (Urteil vom 16. April 2002, 9 S 1586/01, NVwZ-RR 2002, 847, AS 57 ff der SG-Akten - "Kitzberg I"), nicht als hinreichende Bedarfsanalyse anerkannt, da sie nicht das Ergebnis einer nachprüfbaren, methodisch einwandfreien Berechnung gewesen sei.

    Im Urteil des VGH vom 16. April 2002 (a.a.O., Juris-Rn. 29) war kritisiert worden, die Annahme der Rahmenkonzeption vom Februar 1999, dass Tageskliniken "allenfalls in großstädtischen Ballungsräumen denkbar" seien, sei nicht belegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

    -13 A 1402/11 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 -1 A 287/14 -, juris, Rn. 12; VGH Bad-Württ., Urteil vom 16.April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris, Rn. 38, 39.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris, Rn. 38; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 49; VG Greifswald, Urteil vom 17. April 2014 - 3 A 34/13 -, juris, Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris, Rn. 73; VG Saarland, Urteil vom 9. März 2010 - 3 K 737/08 -, juris, Rn. 42.

  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

    Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und

    Dies ist jedoch unzulässig (VGH BW, Urt. v. 16. April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris Rn. 51/52 = NVwZ-RR 2002, 847 ff.).

    68 Ebenso zutreffend ist zwar, dass der akut-stationäre psychosomatische Bettenbedarf nicht durch stationäre Rehabilitationsbetten dieses Fachgebiets gedeckt werden kann, auch wenn dies bis Ende 1999 mit Billigung der Krankenkassen verbreitet gewesen sein mag (vgl. VGH BW, Urt. v. 16. April 2002 - 9 S 1586/01 -, juris Rn. 33 = NVwZ-RR 2002, 847 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 13 A 6/11

    Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8; VGH Bad.Württ., Urteil vom 16. April 2002 9 S 1586/01 , NVwZ-RR 2002, 847; Prütting, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2009, § 12 Rn. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 , BVerwGE 72, 38, 47 f.; Beschluss vom 31. Mai 2000 3 B 53.99 , Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5; VGH Bad.Württ., Urteil vom 16. April 2002 9 S 1586/01 , a. a. O.

    Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht, weil das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2002 ( 9 S 1586/01 -, a. a. O.) abweiche, obwohl die Sachverhalte gleich lägen, führt auch dieses Vorbringen den Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.

  • VG Meiningen, 25.06.2013 - 2 K 251/11

    Aufnahme in den Landeskrankenhausplan; Ausweisung des Fachs

  • VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

    Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

    Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

  • VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

    Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2002 - L 4 KR 935/00

    Bedarfsprüfung beim Abschluss von Versorgungsverträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

    Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15

    Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des

  • OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01

    Förderung von Pflegeheimen

  • VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08

    Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische

  • VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08

    Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 9 S 240/05

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse

  • VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete

  • VG Karlsruhe, 22.04.2004 - 2 K 2871/02

    Krankenhausplanung: Bedarfsfeststellung nur anhand des tatsächlichen Bedarfs -

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