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   LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09   

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https://dejure.org/2010,24111
LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09 (https://dejure.org/2010,24111)
LG München I, Entscheidung vom 24.02.2010 - 9 S 16724/09 (https://dejure.org/2010,24111)
LG München I, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 9 S 16724/09 (https://dejure.org/2010,24111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Verfolgung mehrerer presserechtlicher Ansprüche gegen eine Berichterstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gebührenrechtliche Behandlung einer mehrgliedrigen Gegendarstellung und anschließender eingliedriger Gegendarstellung" von RA Michael von Sprenger, original erschienen in: AfP 2010, 449 - 450.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Berlin, 22.03.2017 - S 204 AS 2252/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

    Zutreffend führt das Landgericht München im Urteil vom 24. Februar 2010, Az. 9 S 16724/09, Rn. 110 ff., juris, aus: "Solange der Klägervertreter dem Kläger seinen Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt hat, kann der Kläger jedoch nicht unmittelbar auf Zahlung klagen; er hat solange vielmehr lediglich einen Freistellungsanspruch.

    Denn dort war die Rechnungslegung gegenüber dem Anspruchsgegner, explizit aber nicht gegenüber dem Mandanten erfolgt (a. a. O., Rn. 4), und das Landgericht München als Vorinstanz (a. a. O.) hatte aus genau diesem Grund den Zahlungsanspruch ausdrücklich abgelehnt (daher erfolgte auch die Revisionszulassung aufgrund der "Frage, ob § 10 I RVG Klagen, die unmittelbar auf Zahlung gerichtet sind, verbietet", LG München, Urteil vom 24. Februar 2010, Az. 9 S 16724/09, Rn. 117, juris).

  • AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige

    Die fehlende Zahlungspflicht der Klägerin bzw. der bei ihr (noch) nicht eingetretene Schaden muss vielmehr auch der Beklagten dergestalt zugute kommen, dass die Klägerin von ihr lediglich Freistellung von der Anwaltsvergütung, nicht jedoch unmittelbar Zahlung verlangen kann (vgl. OLG München, NZV 2007/211f.; LG München, Urteil vom 24.02.2010 - 9 S 16724/09, Beck online, nachfolgend BGH NJW 2011, 2509).
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