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   OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18   

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https://dejure.org/2019,28472
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - 9 S 18.18 (https://dejure.org/2019,28472)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.09.2019 - 9 S 18.18 (https://dejure.org/2019,28472)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. September 2019 - 9 S 18.18 (https://dejure.org/2019,28472)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 31 BVerfGG, § 123 VwGO, § 15 VwVG BB, § 767 ZPO
    Einstweilige Anordnung; statthafter Rechtsbehelf; Vollstreckungshindernis; wirksame Satzung; Altanschließer; hypothetische Festsetzungsverjährung; Bundesgerichtshof; Folgenabwägung; Konterkarierungsverbot; Präklusion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2019 (III ZR 93/18, juris Rn. 18 ff.), wonach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris) ebenso auf den ersten rechtswirksamen Erlass einer Beitragssatzung abgestellt habe und daher weder eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung von § 8 Abs. 2 S. 2 KAG n.F. noch eine Festsetzungsverjährung in den betreffenden Fallkonstellationen vorliege, ist demgegenüber für die Kammer nicht verbindlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - 9 S 18.18 -, juris Rn. 18).

    Dabei kann es dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. November 2015 eine bestimmte Auslegungsvariante des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für verfassungswidrig erklärt und eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm vorgenommen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12), oder die Anwendung der Norm auf eine bestimmte, aber eine Vielzahl von Fällen betreffende Konstellation für verfassungswidrig erklärt hat.

    Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rn. 12 f.; Urteile der Kammer vom 25. April 2019 - 8 K 257/17 -, juris Rn. 35; - 8 K 2236/18 -, juris Rn. 30; - 8 K 5019/16 -, juris Rn. 29; VG Cottbus, Urteil vom 20. August 2019 - 6 K 862/17 -, juris Rn. 21; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44; Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  • VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag

    Im Übrigen ist das OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Beschluss vom 4. September 2019 - 9 S 18.18 -, juris) dieser Auffassung nicht gefolgt.
  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16
    Die Rechtslage ist durch die bereits zitierten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2015 abschließend geklärt (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 - 9 S 18.18) und eine Änderung der hier vertretenen Auffassung aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht angezeigt.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen

    Sie schließt sich vielmehr der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs geäußerten Ansicht an, dass Erwägungen des Vertrauensschutzes in die bestehende Rechtsprechung dafür sprechen, die bisherige Praxis aufrechtzuerhalten, und dass auch in der Sache - wie sich aus dem Zusammenspiel von Normwortlaut und Gesetzesgenese ableiten lässt - kein Grund besteht, sich der Auslegung des Bundegerichtshofes anzuschließen (dazu ausführlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18. -, S. 9 ff. des Entscheidungsumdruckes).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16
    Die Rechtslage ist durch die bereits zitierten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2015 abschließend geklärt (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 - 9 S 18.18) und eine Änderung der hier vertretenen Auffassung aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht angezeigt.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge): Aufhebung eines bestandskräftigen

    Sie schließt sich vielmehr der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs geäußerten Ansicht an, dass Erwägungen des Vertrauensschutzes in die bestehende Rechtsprechung dafür sprechen, die bisherige Praxis aufrechtzuerhalten, und dass auch in der Sache - wie sich aus dem Zusammenspiel von Normwortlaut und Gesetzesgenese ableiten lässt - kein Grund besteht, sich der Auslegung des Bundegerichtshofes anzuschließen (dazu ausführlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18. -, S. 9 ff. des Entscheidungsumdruckes).
  • VG Frankfurt/Oder, 06.09.2019 - 5 K 2584/17

    Wasserversorgungsbeiträge

    Die darin vertretene Auffassung bleibt eine in diesem Verfahren unbedeutende Einzelmeinung (vgl. mit ausführlicher Begründung nun auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 - 9 S 18.18).
  • VG Frankfurt/Oder, 10.09.2019 - 5 K 2219/17

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Die darin vertretene Auffassung bleibt eine in diesem Verfahren unbedeutende Einzelmeinung (vgl. mit ausführlicher Begründung nun auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 - 9 S 18.18).
  • VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18

    Wasseranschlussbeitrag

    Die darin vertretene Auffassung bleibt eine in diesem Verfahren unbedeutende Einzelmeinung (vgl. nun auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 - 9 S 18.18).
  • VG Potsdam, 16.09.2019 - 9 K 1441/17

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Die gegenteilige Ansicht des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -, juris, ist verfassungswidrig und gibt keine Veranlassung, die aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eingeleitete Verwaltungspraxis der Beklagten und anderer Einrichtungsträger, in sog. "Altanschließerfällen" noch nicht bestandskräftig gewordene Beitragsbescheide wieder aufzuheben, nunmehr in Frage zu stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2019 - OVG 9 S 18.18 -, juris Rdnrn. 16 ff.).
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