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   VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16   

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https://dejure.org/2017,10887
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16 (https://dejure.org/2017,10887)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2017 - 9 S 1899/16 (https://dejure.org/2017,10887)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2017 - 9 S 1899/16 (https://dejure.org/2017,10887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 HeilprG, § 1 Abs 2 HeilprG, § 5 HeilprG, § 2 Abs 1 Nr 1 LogopG, § 92 SGB 5, § 124 Abs 1 SGB 5, § 2 Abs 1 HeilprGDV 1, § 1 Abs 1 LogAPrO
    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzbarkeit; Berufsbild; Direktzugang zum Patienten; Erstkontakt zum Patienten; Erstdiagnose; Fachkenntnisse; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr; Gesundheitsfachberuf; Heilhilfsberuf; Heilkunde; Heilmittel-Richtlinie; Heilmittelkatalog; Heilpraktikererlaubnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis); Eingeschränkte Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des ausgebildeten Logopäden zur Erlangung einer solchen Erlaubnis; ...

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 126 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Heilpraktiker | Heilpraktikererlaubnis | Beschränkung auf Logopädie: Eingeschränkte Überprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 644
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

    Nicht zuletzt manifestiert sich darin ein zeitlich wie inhaltlich erheblicher Ausbildungsaufwand (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.08.2015 - 9 S 1034/15 - und vom 23.03.2017 - 9 S 1899/16 -, beide juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 -, NJW-RR 2016, 109, 110).

    Es ist auch in der Sache keineswegs ausgeschlossen, dass bestimmte Behandlungen nur mit ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnis ordnungsgemäß vorgenommen werden können, ohne dass beim Fehlen der Fachkenntnis nennenswerte Gefahren drohen (Senatsurteile vom 21.08.2015 und vom 23.03.2017, a.a.O.).

    2014, 130; vgl. für die Gebiete Logopädie und Ergotherapie Senatsurteile vom 21.08.2015 und vom 23.03.2017, a.a.O.).

    Unabhängig davon, dass es für die Frage der Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis nicht entscheidend ist, dass keine Überschneidungen zwischen dem mit der sektoralen Erlaubnis begehrten und anderen Gebieten der Heilkunde existieren, da das Kriterium der Abgrenzbarkeit (lediglich) sicherstellen soll, dass der Betreffende die Grenzen seines Könnens kennt und beachtet (vgl.Senatsurteile vom 21.08.2015 und vom 23.03.2017, a.a.O.), spricht die Tatsache, dass in der Musterweiterbildungsordnung der Bundesärztekammer im Jahr 2003 die bisherige Zusatzbezeichnung "Chirotherapie" im Titel um den Begriff "Manuelle Medizin" ergänzt wurde und die Bezeichnung "Manuelle Medizin" oder "Chirotherapie" nunmehr wahlweise genutzt werden kann (vgl. (Muster)Kursbuch der Bundesärztekammer für den Grund- und Aufbaukurs der Zusatz-Weiterbildung "Manuelle Medizin/Chirotherapie", Stand 21.10.2011, abrufbar unter https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/MKB_Manuelle_Medizin_Chirotherapie.pdf, sowie WBO 2006 der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Stand 01.05.2018), vielmehr eher gegen eine klare und eindeutige Abgrenzbarkeit des Bereichs der Chirotherapie/Chiropraktik von demjenigen der Manuellen Medizin.

  • VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
    Ein gewichtiges Indiz ist hierbei, ob und inwieweit die Ausbildung und das Berufsbild auf dem Gebiet der Heilkunde gesetzlich normiert ist (vgl. zur Logopädie: VGH BW, U.v. 23.3.2017 - 9 S 1899/16 - juris Rn. 55f.; zur Osteopathie: VG Aachen, U.v. 3.3.2016 - 5 K 1114/14 - juris Rn. 29 - 37; zur Physiotherapie: BVerwG, U. v. 26.8.2009 - 3 C 19.08 - juris Rn. 19).
  • VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik

    Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Heilpraktikererlaubnis über die in der Verwaltungsvorschrift genannten Fälle hinaus auf die Ausübung der Ergotherapie bzw. auf die Ausübung der Logopädie beschränkt werden kann (Urt. v. 23.03.2017 - 9 S 1034/15 und 9 S 1899/16 -, jeweils juris).
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