Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 11 Abs. 2 LFGB; §§ 4 Abs. 5, 3 Abs. 1 Nr. 1a LMKV; §§ 9 Abs. 2, 2 Nr. 5, 2 Nr. 3, 9 Abs. 4 FischHV
Zur Deklarierung von Räucherlachs als aufgetaut - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deklaration von lediglich gekühlt zum Verkauf angebotenem Räucherlachs als "aufgetaut" im Fall von Transport und Lagerung des fertigen Produkt in zwischenzeitlich tiefgefrorenem Zustand; Eignung des Unterlassens einer Deklaration als "aufgetaut"zur Herbeiführung eines ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deklaration von lediglich gekühlt zum Verkauf angebotenem Räucherlachs als "aufgetaut" im Fall von Transport und Lagerung des fertigen Produkt in zwischenzeitlich tiefgefrorenem Zustand; Eignung des Unterlassens einer Deklaration als "aufgetaut"zur Herbeiführung eines ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Räucherlachs "aufgetaut" - Wenn der Fisch nach der Produktion erneut tiefgefroren wurde, muss der Handel darauf hinweisen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsgerichtshof: Aufgetauter Räucherlachs muss gekennzeichnet werden - Ohne Hinweis kann beim Verbraucher ein Irrtum entstehen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 1323
- DÖV 2010, 740
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 4277/08
Lebensmittel (Räucherlachs) in Fertigpackungen - Herbeiführung eines Irrtums beim …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 4277/08 - zu ändern und festzustellen, dass das Fehlen des Hinweises "aufgetaut" auf dem Erzeugnis "... Räucherlachs Premium Qualität" nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) LMKV i.V.m. § 4 Abs. 5 LMKV verstößt.
Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Landratsamts Schwäbisch Hall und die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Stuttgart (4 K 4277/08) vor.
Die Klägerin hat die im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.07.2009 - 4 K 4277/08 - zugelassene Berufung am 21.08.2009 beim Verwaltungsgericht eingelegt und am 30.09.2009 gegenüber dem Senat begründet.
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08
Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist mithin gegeben (vgl. Urteil des Senats vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, DÖV 2010, 489, und zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Hess. VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445).Diese Leitsätze sind als gutachterliche Äußerung aller am Verkehr mit dem jeweiligen Lebensmittel in Betracht kommenden Kreise einschließlich der Verbraucherschaft anzusehen (Zipfel/Rathke a.a.O. Bd. II C 102 § 11 LFGB Rn. 287, s. dazu auch Senatsurteil vom 11.02.2010, 9 S 1130/08).
- AG Koblenz, 03.10.1988 - 109 Js 27066/88
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Diese Bedeutung ergibt sich bereits daraus, dass unterschiedliche Ware "Räucherlachs" in äußerlich nicht unterscheidbarer - gekühlter - Form angeboten wird, nämlich sowohl nach dem Schneiden nur noch gekühlte Ware, die innerhalb kurzer Zeit nach ihrer Herstellung zum Verkauf kommen muss (vgl. dazu AG Koblenz, Beschluss vom 03.10.1988 - 109 Js 27066/88 - 32 OWi 595/88, LRE 23, 398 [401], wonach geräucherte Makrelen mit einem Haltbarkeitsdatum von nicht mehr als 14 Tagen zu versehen sind), als auch - erneut - tiefgefrorene Ware wie die der Klägerin, die noch mehrere Monate später gelagert und erst nach ihrem Auftauen mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum von - wiederum - knapp 14 Tagen (hier: 12 Tagen) versehen wird. - BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Die Klägerin hat vielmehr ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen, wenn ihr wegen verwaltungsrechtlicher Fragen ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856). - VGH Hessen, 17.12.1985 - 9 UE 2162/85
Zur Konkretisierung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von VwGO § 43 Abs 1: …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 1910/09
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist mithin gegeben (vgl. Urteil des Senats vom 11.02.2010 - 9 S 1130/08 -, DÖV 2010, 489, und zu einer ähnlichen Fallgestaltung auch Hess. VGH, Urteil vom 17.12.1985 - 9 UE 2162/85 -, NVwZ 1988, 445).
- VGH Hessen, 10.11.2011 - 8 A 1846/10
Lebensmittelinformation: Unterlassung der Angabe "aufgetaut" bei Lachsprodukten; …
Dabei hat er in seinem Urteil vom 18. Mai 2010 - 9 S 1910/09 - umfassend und überzeugend die Argumente behandelt, die auch im vorliegenden Fall angeführt worden sind.