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   VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01   

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https://dejure.org/2002,3589
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01 (https://dejure.org/2002,3589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.2002 - 9 S 2206/01 (https://dejure.org/2002,3589)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01 (https://dejure.org/2002,3589)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Förderung von Pflegeheimen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 GG, § 8 SGB 11, § 9 SGB 11, § 72 SGB 11, § 1 LPflG BW, § 3 LPflG BW, § 4 Abs 1 LPflG BW, § 5 Abs 2 LPflG BW, § 6 LPflG BW, § 9 LPflG BW, § 44 HO BW
    Förderung von Pflegeheimen

  • Judicialis

    Soziale Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtung, Pflegeheim, Landespflegeplan, Kreispflegeplan, Pflegeheimverzeichnis, Förderung, Fördermittel, Förderklage, Subvention, Investition, Versorgung, Versorgungsstruktur, Bedarfsprüfung, Bedarfsgerechtigkeit, Beiladung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiladung, Subvention, sonstiges Sozialrecht: Soziale Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtung, Pflegeheim, Landespflegeplan, Kreispflegeplan, Pflegeheimverzeichnis, Förderung, Fördermittel, Förderklage, Subvention, Investition, Versorgung, Versorgungsstruktur, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage des Trägers eines Pflegeheims auf Bewilligung von Fördermitteln ; Aufnahme einer Pflegeeinrichtung in den Landes- oder Kreispflegeplan; Überprüfung der Pflegeplanung im Rahmen des Förderprozesses; Beiladung des Trägers der Kreispflegeplanung bei Förderklage gegen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 254 (Ls.)
  • DVBl 2003, 156 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst;

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (9 S 2206/01 - UA S. 27) der Beschränkung der Förderung auf einzelne als bedarfsnotwendig qualifizierte Anbieter wegen der erheblichen Benachteiligung der übrigen Anbieter eine Verdrängungstendenz zugesprochen, die nach ihrer Intensität einer objektiven Berufszulassungsschranke gleichkommen könne und sich dann nur durch überragend wichtige Gemeinschaftsgüter rechtfertigen ließe.
  • VG Gera, 11.06.2003 - 6 K 804/01

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Vierter Thüringer

    Die Aufnahme einer Pflegeeinrichtung in den Thüringer Landespflegeplan kann nicht mit fehlendem Bedarf für zusätzliche Pflegeplätze verweigert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001, B 3 P 9/00 R).

    Zu prüfen ist u.a., ob für die einzelnen planerischen Festlegungen sachlich einleuchtende Gründe von hinlänglichem Gewicht sprechen, welche die Bevorzugung des einen Gesichtspunkts und die Hintenanstellung eines anderen Gesichtspunkts als vertretbar erscheinen lassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01 -, Seite 17 des Ausdruckes aus Juris).

    herrscht, so bindet dies die Länder (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002, a.a.O., Seite 19, 20; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 - L 5 P 32/98 -, zitiert nach Juris).

    Welche Kriterien hierfür maßgebend sind, legt das jeweilige Fachrecht fest (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002, a.a.O., Seite 17).

    Der Gesichtspunkt des sparsamen Einsatzes der öffentlichen Fördermittel reicht keinesfalls hin, zumal auch bei einem Verzicht auf eine Bedarfsprüfung mit genereller Ausschlusswirkung der jeweilige Haushaltsgesetz- oder -satzungsgeber - abgesehen von § 9 Satz 3 SGB XI - frei ist, über das jährliche Fördervolumen zu disponieren (VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2002, a.a.O., Seite 20 f.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 - L 5 P 32/98 -, zitiert nach Juris).

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst;

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (9 S 2206/01 - UA S. 27) der Beschränkung der Förderung auf einzelne als bedarfsnotwendig qualifizierte Anbieter wegen der erheblichen Benachteiligung der übrigen Anbieter eine Verdrängungstendenz zugesprochen, die nach ihrer Intensität einer objektiven Berufszulassungsschranke gleichkommen könne und sich dann nur durch überragend wichtige Gemeinschaftsgüter rechtfertigen ließe.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01

    Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher

    Denn im gegliederten Bundesstaat müssen die Länder das geltende Bundesrecht berücksichtigen; sie dürfen ihre eigene Gesetzgebungskompetenz nur so ausüben, dass die Rechtsordnung damit nicht widersprüchlich wird (Art. 31 GG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. -, BVerfGE 98, 106; Senat, Urt. vom 14.05.2002 - 9 S 2206/01 -, Umdruck S. 25 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

    Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung

    In diesem Sinne werde der Begriff der Wirtschaftlichkeit auch in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Urteil vom 14.05.2002 - 9 S 2206/01 -) verstanden.
  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

    Die einseitige Subventionierung von bestimmten Marktteilnehmern verstoße gegen die Berufsfreiheit (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.05.2002 - 9 S 2206/01 -, BVerwG Urte. v. 13.05.2004 - 3 C 45/03 und 3 C 2/04 -, OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.12.2004 - 11388/04.OVG, 11305/04.OVG, 114957/04).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2008 - 16 A 3915/03

    Anspruch auf Erteilung einer Bedarfsbestätigung für die Förderung von

    Nichts anderes gelte, wollte man annehmen, über das streitige Begehren sei noch auf der Grundlage alten Rechts zu entscheiden, denn das Verlangen nach einer vorangehenden Bedarfsbestätigung sei weder mit den Regelungen des SGB XI noch mit Art. 12 GG vereinbar, wie das Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 1999 - L 5 P 32/98 -, NZS 2000, 93, sowie der VGH Mannheim, Urteil vom 14. Mai 2002 - 9 S 2206/01 -, ESVGH 52, 254, erkannt hätten.
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