Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 MRK
  Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums; Äußerungsrecht des Universitätsklinikums versus Wissenschaftsfreiheit des Mitarbeiters

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswegrüge; Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache; Universitätsklinikum; Presseinformation; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufklärung durch externes Gremium; Disziplinarverfahren; Unschuldsvermutung; ...

• rechtsportal.de

  Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums zu dienstlichen Verfehlungen eines Ärztlichen Direktors; Disziplinarverfahren gegen einen Ärztlichen Direktor; Wahrnehmung der Wissenschaftsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11

  Kündigung eines Chefarztvertrages

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Ungeachtet dessen geht der Senat in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Dienstvertrag, der zwischen dem als juristischer Person des öffentlichen Rechts konstituierten Universitätsklinikum und einem zum Leiter einer Abteilung bestellten beamteten Hochschulprofessor geschlossen wird, materiell insbesondere die Konkretisierung der diesem durch das Landeshochschulgesetz übertragenen Dienstaufgaben enthält(vgl. § 53 Abs. 1 LHG sowie Senatsbeschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/08 -, juris Rn. 20 und Senatsurteil vom 02.08.2012 - 9 S 2752/11 -, juris Rn. 41; a.A. BAG…, Beschluss vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16 -, juris Rn. 12 ff.).

  Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Staat durch den Austausch von Handlungsformen oder der eingesetzten Mittel keine Freizeichnung von rechtlichen Bindungen erreichen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 02.08.2012, a.a.O., juris Rn. 60; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.09.2010 - 6 A 3249/08 -, juris;… Kirchhof, in: Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2007, Bd. V, § 99 Mittel staatlichen Handelns, Rn. 64 ff., 66;… Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, 1991, S. 211 m.w.N.).

  Denn Professoren des Medizinischen Fachbereichs bleiben - wie das Verwaltungsgericht nicht verkannt hat - auch nach der rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika weiterhin als Beamte im Dienste des Landes der jeweiligen Universität zugehörig, werden also insbesondere nicht zu Beamten der Klinika im Sinne des § 11 UKG (…vgl. LT-Drucks. 12/1740, S. 33;Senatsurteil vom 02.08.2012, a.a.O.;… Sandberger, LHG Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2015, § 11 UKG Rn. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

  Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.01.2007 - 6 S 1591/06 - und vom 19.11.2007 - 13 S 2355/07 -, juris).

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die "Prüfungssperre" des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.01.2007 - 6 S 1591/06 - und vom 19.11.2007 - 13 S 2355/07 -, juris m.w.N.;… Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, GVG § 17a Rn. 47; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.1994 - 11 TH 273/94 -, juris).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - in der ersten Instanz eine entsprechende Rüge der fehlenden Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unterblieben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 - 7 B 198.93 -, DVBl 1994, 762; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.11.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

  Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Im Einklang mit diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Antragsgegner Ziffer 2 wegen seiner Verantwortung nach außen für das Handeln seiner Bediensteten, hier des geschäftsführenden Ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik, eine Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Causa "Bluttest HeiScreen" grundsätzlich für erforderlich halten durfte und darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 10.93 - BVerwGE 99, 56; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2014 - 3 CE 13.2600 -, juris; Nds OVG, Beschluss vom 20.02.2013 - 5 LA 101/12 -, juris).

  Auch wenn Vorgesetzte in ihrem Zuständigkeitsbereich die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung zu kontrollieren und etwaige Verstöße (deutlich) zu beanstanden haben, muss dies in sachlicher Form geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, a.a.O.).

 
• BVerwG, 11.12.1996 - 6 C 5.95

  Schutz der Forschungsfreiheit vor Eingriffen durch eine Universitätskommission

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Mithin war der Antragsgegner Ziffer 2 auch mit Blick auf die - im Lichte der Forschungsfreiheit auszulegende - Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG gehalten, bei öffentlichen Äußerungen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe wegen des laufenden Disziplinarverfahrens noch nicht als geklärt angesehen werden können (zu den sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Grenzen amtlicher Stellungnahmen von Hochschulorganen zur Forschungstätigkeit eines Hochschullehrers vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 - 6 C 5.95 -, BVerwGE 102, 304, sowie BVerfG, Beschluss vom 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 -, juris).
• BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvR 653/97

  Keine Verletzung der aus GG Art 5 Abs 3 zu Gunsten einer Universität abgeleiteten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Mithin war der Antragsgegner Ziffer 2 auch mit Blick auf die - im Lichte der Forschungsfreiheit auszulegende - Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG gehalten, bei öffentlichen Äußerungen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe wegen des laufenden Disziplinarverfahrens noch nicht als geklärt angesehen werden können (zu den sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Grenzen amtlicher Stellungnahmen von Hochschulorganen zur Forschungstätigkeit eines Hochschullehrers vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 - 6 C 5.95 -, BVerwGE 102, 304, sowie BVerfG, Beschluss vom 08.08.2000 - 1 BvR 653/97 -, juris).
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Danach darf auch eine amtliche Presseinformation keine Vorverurteilung des betroffenen Beamten enthalten und nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, die ihm vorgeworfenen dienstlichen Verfehlungen seien bereits erwiesen (zur vergleichbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verdachtsberichterstattung durch Presseorgane Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14 -, juris Rn. 39).
• OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 5 LA 101/12

  Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch Information der Presse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Im Einklang mit diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Antragsgegner Ziffer 2 wegen seiner Verantwortung nach außen für das Handeln seiner Bediensteten, hier des geschäftsführenden Ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik, eine Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Causa "Bluttest HeiScreen" grundsätzlich für erforderlich halten durfte und darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 10.93 - BVerwGE 99, 56; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2014 - 3 CE 13.2600 -, juris; Nds OVG, Beschluss vom 20.02.2013 - 5 LA 101/12 -, juris).
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 3 CE 13.2600

  Einstweilige Anordnung; Antrag auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Im Einklang mit diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Antragsgegner Ziffer 2 wegen seiner Verantwortung nach außen für das Handeln seiner Bediensteten, hier des geschäftsführenden Ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik, eine Information der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Causa "Bluttest HeiScreen" grundsätzlich für erforderlich halten durfte und darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 10.93 - BVerwGE 99, 56; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2014 - 3 CE 13.2600 -, juris; Nds OVG, Beschluss vom 20.02.2013 - 5 LA 101/12 -, juris).
• BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Nach dem jedenfalls aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Unschuldsvermutung, auf den die Beschwerde nicht eingeht, ist von Verfassungs wegen nicht nur jeder Bürger bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss eines Strafverfahrens grundsätzlich als unschuldig zu behandeln, sondern auch jeder Beamte bis zum verfahrensgemäßen Abschluss eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1999 - 1 D 68/98 -, BVerwGE 111, 43; allgemein auch Lindner, AöR 133 Bd. (2008), S. 235 ff., 242 ff., 257 ff. ).
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Vielmehr sind für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bereits solche staatlichen oder staatlich veranlassten Äußerungen ausreichend, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, NJW 2011, 511; BVerwG…, Urteil vom 27.02.2019 - 6 C 1.18 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches …
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
• BAG, 22.11.2016 - 9 AZB 41/16

  Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - …
• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 657/13

  öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz, …
• VGH Hessen, 20.10.1994 - 11 TH 273/94

  Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung …
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

  Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 6 S 32.17

  Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von Äußerungen einer …
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

  Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …
• OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18

  Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
• OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

  Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

  "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …
• BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02

  Zur Frage der Vorwegnahme der Hauptsache im Fall eines Eilantrags gem § 114 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …

• LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
  § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - L 8 SO 206/17 B ER - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 11. Aufl., § 51 Rn. 71 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 15. November 2000 - 3 B 10/00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 TJ 1763/06 - m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 9 S 2797/19 - m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

  Nimmt der Erlass einer Regelungsanordnung - wie im vorliegenden Fall die begehrte Entfernung der Presseverlautbarung - die Hauptsache im Wesentlichen vorweg, so ist dem Antrag nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde und das Abwarten in der Hauptsache dem Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69; BVerwG, Beschl. v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, NVwZ-RR 2014, 558 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris).

  Der Unterlassungsanspruch richtet sich auf die Abwehr fortwirkender hoheitlicher Rechtsbeeinträchtigungen und setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist, dieser Eingriff andauert oder die konkrete Gefahr seiner Wiederholung besteht (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2019 - VG 1 L 58.19 -, AfP 2020, 181; VG Köln, Beschl. v. 04.10.2019 - 7 L 1017/19 -, juris).

  Denn Behörden sind in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden und zur Objektivität verpflichtet (vgl. zu alledem BVerfG, Beschl. v. 15.08.1989 - 1 BvR 881/89 -, NVwZ 1990, 54; Beschl. v. 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05 -, NJW-RR 2010, 1195; BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010 - 7 B 54.10 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2017 - OVG 6 S 32.17 -, juris;… OVG Bremen, Urt. v. 10.09.2018 - 2 B 213/18 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.07.2005 - 15 B 1099/05 -, NRW-RR 2006, 273; Beschl. v. 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2019 - VG 1 L 58.19 -, AfP 2020, 181; VG Köln, Beschl. v. 04.10.2019 - 7 L 1017/19 -, AfP 2019, 551).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 2481/20

  Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder …

  Solange der gesetzliche Nachweis der Schuld nicht geführt ist, sind die Betroffenen auch vor Nachteilen geschützt, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 26.03.1987 - 2 BvR 589/79 -, BVerfGE 74, 358, 371 sowie vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 23, Beschluss des Ersten Senats vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 -, BVerfGE 133, 1 juris Rn. 90 sowie Senatsbeschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 - juris).

 
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 1 K 3675/22

  Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung …

  Wegen der zumindest teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache sieht die Kammer in Orientierung an Nummer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 von einer Reduzierung des Auffangwerts ab (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 29).
• OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

  [Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.1.2020 - 9 S 2797/19 -, juris] Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn die Entscheidung der ersten Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17a GVG erlassen worden ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2021 - 11 B 10831/21

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach …

  Der Rechtsstreit ist deshalb nach erfolgter Anhörung der Beteiligten (§ 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -) entsprechend § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 und Abs. 4 GVG, der auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung findet (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 B 10356/05.OVG -, AS 32, 216 [217]; Beschluss vom 19. Januar 2018 - 2 E 10045/18.OVG -, ZUM-RD 2018, 602 [603]; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 11 E 839/16 -, juris Rn. 2 f.; OVG MW…, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 M 105/99 -, juris Rn. 8; VGH BW, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 83 Rn. 3;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblattkomm., Stand Juli 2020, Art. 83 Rn. 25;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17a GVG Rn. 10;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Loseblattkomm., Stand April 2021, § 63 BDG Rn. 4), an das sachlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu verweisen.
• VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 2 B 23.830

  Keine Geltendmachung der Verletzung objektiv-rechtlicher Bestimmungen des …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland…, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).