Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12441
VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08 (https://dejure.org/2009,12441)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.12.2009 - 9 S 2890/08 (https://dejure.org/2009,12441)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 9 S 2890/08 (https://dejure.org/2009,12441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines Fahrschülers nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung - Unterlassungsanordnung der Erlaubnisbehörde

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines Fahrschülers nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung - Unterlassungsanordnung der Erlaubnisbehörde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 19 Abs 1 S 3 FahrlG, § 21 Abs 2 FahrlG, § 7 FahrlGDV, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW
    Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines Fahrschülers nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung - Unterlassungsanordnung der Erlaubnisbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; Möglichkeit einer Erlaubnisbehörde zu einer Unterlassungsanordnung bei erneutem Verlangen eines (Teil-)Grundbetrages aufgrund des Nichtbestehens der praktischen Fahrerlaubnisprüfung durch den Fahrlehrer; Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde für die Kontrolle der Ausgestaltung und Bekanntgabe von Unterrichtsentgelten; Einhaltung der Vorgaben vom Verordnungsgeber bzgl. eines Preisaushangmusters in einer Fahrschule bei Hinweis auf eine Zusatzforderung durch einen "Sternchen-Vermerk"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Fahrlehrers auf erneute Zahlung eines (Teil-)Grundbetrags für die weitere Ausbildung nach Nichtbestehen der praktischen Fahrerlaubnisprüfung; Möglichkeit einer Erlaubnisbehörde zu einer Unterlassungsanordnung bei erneutem Verlangen eines (Teil-)Grundbetrages aufgrund des Nichtbestehens der praktischen Fahrerlaubnisprüfung durch den Fahrlehrer; Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde für die Kontrolle der Ausgestaltung und Bekanntgabe von Unterrichtsentgelten; Einhaltung der Vorgaben vom Verordnungsgeber bzgl. eines Preisaushangmusters in einer Fahrschule bei Hinweis auf eine Zusatzforderung durch einen "Sternchen-Vermerk"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundbeträge nach nicht bestandener Fahrprüfung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein neuer Grundbetrag nach nicht bestandener Fahrprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 734
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung bereits seit den 1970er Jahren der Grundbetrag des Fahrschulentgelts durchgängig als "Grundgebühr" bezeichnet (so OLG Bamberg, NJW 1970, 1377; OLG Karlsruhe, WRP 1975, 748; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1977 Nr. 26 = juris Tz. 48; OLG Köln, VersR 1981, 587; OLG Koblenz, VkBl. 1998, 579; LG Kassel, WRP 2006, 620; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2009 - 9 S 2890/08 - juris Tz. 3, 29).
  • VG Frankfurt/Main, 07.09.2010 - 12 K 2463/09

    Berufskraftfahrerqualifikation: Anerkennung einer Ausbildungsstätte; Zulässigkeit

    Die Behörde soll im Stande sein, durch die Anordnung einer geeigneten Nebenbestimmung zu verhindern, dass die Vergünstigung nach dem Erlass des Verwaltungsaktes noch in Anspruch genommen wird, obwohl die für ihre Gewährung maßgebenden gesetzlichen Voraussetzungen entfallen sind (Obermayer VwVfG, 3. Auflage § 36 Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil v. 18.06.1999 - 2 A 10717/99, NZV 1998, 263 - 274; VGH Mannheim, Urteil v. 22.12.2009 - 9 S 2890/08, DVBl. 2010, 734 ff.).
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