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   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20   

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VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20 (https://dejure.org/2021,3032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 (https://dejure.org/2021,3032)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - 9 S 3951/20 (https://dejure.org/2021,3032)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenbestandteilen einer Spezialzüchtung der Pflanze "Einjähriger Beifuß" (Artemisia annua) als Lebensmittel; Eintragung eines Lebensmittels in den "Novel Food Catalogue" hinsichtlich Indizwirkung; Darlegungs- und Beweislast für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

    CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

    Gerade, wenn - wie hier - immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris).

    In der Rechtsprechung ist dabei ebenfalls geklärt, dass die Aufnahme eines Lebensmittels in den "Novel Food Catalogue", der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Verordnung (EU) 2015/2283 ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfaltet, das Vorliegen der Novel Food-Eigenschaft aber indiziert (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris m.w.N.).

    Mit dieser Systematik des Unionsrechts wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21
    der lebensrechtlichen Anordnung bzw. die zukünftige Verwaltungspraxis des Antragsgegners darauf hin, dass es nach der Senatsrechtsprechung mit der Systematik des Unionsrechts nicht vereinbar wäre, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 32; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59).
  • VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21

    Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

    Im Übrigen trifft die Klägerin als die das Lebensmittel in Verkehr bringende Lebensmittelunternehmerin ausweislich ihrer in Art. 4 Abs. 1 Novel-Food-VO statuierten originären Prüfpflicht die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihr Produkt nicht in den Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung fällt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 -, juris, Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 20; Streinz/Lamers, a.a.O., Rn. 510; wohl auch Meisterernst, Lebensmittelrecht, 1. Auflage 2019, § 14 Rn. 9, 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 9 S 1766/21

    Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten

    Soweit das Verwaltungsgericht auf die Entscheidungen des Senats vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 - und vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - verweise, beträfen diese abweichende Sachverhalte; zudem habe der Senat im Beschluss vom 16.10.2019 auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr abgestellt, die im vorliegenden Fall nicht bestünde.

    Mit der Systematik des VO (EU) Nr. 10/2011 wäre es jedoch nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer solchen Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die absichtliche Verwendung nicht zugelassener Stoffe bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 32 zur Novel-Food-Verordnung).

  • VG Berlin, 21.02.2022 - 14 L 611.21
    Der Indizwirkung dieses Katalogs (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2021 - OVG 5 S 22/21 -, amtl. EA S. 4; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Februar 2021 - VGH 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.) setzt die Antragstellerin, die als Lebensmittelunternehmerin die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass das jeweilige Lebensmittel in der Union vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde oder eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel in der Union hat, nichts Beachtliches entgegen.
  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 16; B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 19 ff.; VG Würzburg, U.v. 13.7.2020 - W 8 K 20.161 - juris Rn. 41).
  • VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 3802/21

    Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

    Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 14).
  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

    Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (OVG Bln-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 5 S 39.19 - StoffR 2020, 218; OVG NRW, B.v. 11.8.2019 - 13 B 717/20 - juris; BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 20 CS 17.1609 - juris; VGH BW, B.v. 8.2.2021 - 9 S 3951/20 - juris Rn. 32).
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