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   LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13   

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https://dejure.org/2014,9951
LG Itzehoe, 09.05.2014 - 9 S 43/13 (https://dejure.org/2014,9951)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 09.05.2014 - 9 S 43/13 (https://dejure.org/2014,9951)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 09. Mai 2014 - 9 S 43/13 (https://dejure.org/2014,9951)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 546 Abs 1 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB, § 533 ZPO
    Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Einführung eines neuen Streitgegenstandes

  • IWW
  • mietrechtsiegen.de

    Eigenbedarfskündigung - Voraussetzungen an die Begründung

  • ra.de
  • RA Kotz

    Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter muss aus bisheriger Wohnung ausziehen: Eigenbedarfskündigung wirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderung an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Angabe der Kerntatsachen reicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Klageänderung bei wiederholter Kündigungserklärung nach erster Instanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angabe der Kerntatsachen reicht zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung aus! (IMR 2015, 18)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 23 S 27/17
    Die dadurch erfolgte Einführung eines neuen Streitgegenstandes, der neben dem bisherigen Streitgegenstand in einem Eventualverhältnis steht, ist als Klageänderung nach § 533 ZPO zu behandeln (BGH NJW 1985, 1841, 1842; NJOZ 2015, 15, 16).

    Sachdienlich ist eine Klageänderung bereits dann, wenn ihre Zulassung den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt (BGH BeckRS 2013, 00267, Rn. 11; NJOZ 2015, 15, 16).

    Das ist bei einer im Berufungsrechtszug eingeführten neuen Kündigung stets der Fall (BGH NJOZ 2015, 15, 16).

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