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   VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19   

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VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19 (https://dejure.org/2019,16171)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 (https://dejure.org/2019,16171)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 (https://dejure.org/2019,16171)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; (Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht; Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße anknüpfende Bußgelderwartungen; Verfassungsmäßigkeit von ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 GG, EGV 178/2002 Art 14 Abs 1, EGV 178/2002 Art 14 Abs 2b, Art 7 Abs 1a EUV 1169/2011, § 11 Abs 2 Nr 1 LFGB, § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB, § 60 Abs 4 Nr 2a LFGB

  • Wolters Kluwer

    Lebensmittelrechtliche Verstöße; Veröffentlichung; Bezeichnung des Lebensmittels; Nicht nur unerhebliches Ausmaß; Bußgelderwart...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lebensmittelrechtliche Verstöße; Veröffentlichung; Bezeichnung des Lebensmittels; Nicht nur unerhebliches Ausmaß; Bußgelderwartung; Kumulierung prognostizierter Bußgelder; Unionsrecht; Normwiederholungsverbot; Blankettvorschrift

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug im Hinblick auf Sammelbezeichnungen; Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB mit Unionsrecht; Hinreichend verlässliche Grundlage der Annahme einer Bußgelderwartung; Frage der ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug im Hinblick auf Sammelbezeichnungen; Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB mit Unionsrecht; Hinreichend verlässliche Grundlage der Annahme einer Bußgelderwartung; Frage der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

    Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße

    Informationen über Hygienemängel können grundsätzlich auch dann erfolgen, wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar unter Verwendung von ersichtlich hygienisch mangelhaften Gerätschaften und Arbeitsplatten bearbeitet wurden, sondern lediglich das Umfeld des Verarbeitungsprozesses nicht den hygienischen Anforderungen entspricht (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, juris).

    23 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB auch nicht wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbar (offengelassen von: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 22, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 11, juris).

    Diese zeichnen sich dadurch aus, dass der Gesetzgeber die Beschreibung des Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestands durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (st. Rspr.: vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, Rn. 25, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 37, juris zu § 60 Abs. 4 Nummer 2 lit. a LFGB).

    Dem in Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Bestimmtheitsgebot genügen Blankettvorschriften nur dann, wenn sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen, die Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit und die Art der Strafe bzw. die Höhe der Geldbuße also bereits entweder in der Blankettvorschrift selbst oder in einem in Bezug genommenen Gesetz hinreichend deutlich umschrieben sind (vgl. bereits BVerfG, Urteil vom 3. Juli 1962 - 2 BvR 15/62 -, Rn. 39 sowie Beschlüsse vom 25. Juli 1962 - 2 BvL 4/62 -, Rn. 26 und vom 8. Mai 1974 - 2 BvR 636/72 -, Rn. 26, zuletzt BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, Rn. 39 mit weiteren Nachweisen; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 38 mit weiteren Nachweisen, alle juris).

    Da mithin der Verordnungsgeber darüber entscheidet, welches Verhalten ordnungswidrig sein soll, lassen sich die möglichen Fälle der Ordnungswidrigkeit nicht schon aufgrund des Gesetzes, sondern erst aufgrund einer lebensmittelrechtlichen Verordnung voraussehen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 40, juris, mit weiteren Nachweisen).

    Weder dem Transparenzinteresse des Verbrauchers als Marktteilnehmer an der Veröffentlichung abgeschlossener Rechtsverstöße noch der generalpräventiven Wirkung der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB kommt angesichts der Gefahren für die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin ein Gewicht zu, das die Veröffentlichung bis zur Klärung des gegenständlichen Anspruchs in einem Hauptsacheverfahren rechtfertigen könnte (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 44, juris).

    Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lebensmittelbasis-VO fallen auch in den Anwendungsbereich der Befugnisnorm (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 28, juris mit weiteren Nachweisen; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 30. April 2019 - 4 K 168/19 -, Rn. 24, juris).

    Denn die Verstöße sind in einer Bäckereifiliale der Antragstellerin festgestellt worden und dürften den Überwachungspflichten und damit dem Verantwortungsbereich des Geschäftsführers der Antragstellerin und damit dieser selbst zuzurechnen sein(vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 32, juris).

    Die Erwartung einer entsprechenden Bußgeldverhängung kann zudem bereits bei der jeweiligen Überwachungsbehörde und nicht erst bei der Bußgeldstelle bestehen (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 30 ff., juris mit weiteren Nachweisen).

    57 Fehl geht die Annahme der Antragstellerin, dass vorliegend jeder einzelne festgestellte und einzeln aufgeführte Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zu einem Bußgeld in Höhe von mindestens 350,- EUR führen muss (offengelassen von Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 33, juris; so aber VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 30. April 2019 - 4 K 168/19 -, Rn. 37, juris).

    Soweit die Antragstellerin vorträgt, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2019 (- 9 S 584/19 -, Rn. 34, juris) festgestellt, eine Addition von Bußgeldern für einzelne Verstöße sei unzulässig, verkennt sie, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Addition von Bußgeldern betreffen, die gegen verschiedene Adressaten gerichtet sind.

    Aber auch Sammelbezeichnungen können den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 15, juris mit weiteren Nachweisen).

    Nach diesen Vorgaben hat der Antragsgegner konkrete Lebensmittel benannt (Backwaren, Brötchen, Baguette und Foccacia), soweit ihm eine Zuordnung der Verstöße zu einzelnen Lebensmitteln möglich gewesen ist (vgl. hierzu ausführlich: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 17, juris).

    Indes ergibt sich bei Lebensmitteln wie "Backwaren", Brötchen oder ähnlichen tagesaktuellen Produkten, die wie im Fall der Antragstellerin frisch und nicht als vakuumierte oder tiefgekühlte Produkte vertrieben werden, ohnehin, dass sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum festgestellten Verstoß hergestellt worden und damit aufgrund der kurzen Haltbarkeit zum Verzehr bestimmt sind, sodass sich schon daraus eine Bestimmbarkeit ergibt (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 16, juris mit weiteren Nachweisen).

    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 18, juris mit weiteren Nachweisen).

    Im Übrigen hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt und ist auch nach Aktenlage nicht erkennbar, dass und wenn ja welche bestimmten einzelnen Produkte von den vom Antragsgegner benannten Hygienemängeln nicht betroffen gewesen sein sollen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 18, juris).

    Andernfalls müssten Veröffentlichungen auch nach rechtskräftigem erfolglosem Abschluss eines Eilverfahrens regelmäßig unterbleiben, was § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB weitgehend seines Anwendungsbereichs berauben würde und mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang stünde (zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 19, juris).

    Angesichts der bereits von der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren betroffenen wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin ist eine Halbierung des Auffangstreitwerts nicht angezeigt (im Ergebnis auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 46 und vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, Rn. 36, beide juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19

    Anschlussbeschwerde; Zulässigkeit; Lebensmittel; Veröffentlichung;

    Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein soll und auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu untersagen, auf seiner Internetseite das Ergebnis der amtlichen Kontrolle vom 19.03.2019 mit dem Aktenzeichen ... zu veröffentlichen, zu Unrecht im Wesentlichen abgelehnt hat (im Folgenden unter a); grundsätzlich zum vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - und vom 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, beide juris).

    Die Regelung ist in dem hier gegenständlichen Anwendungsbereich nicht wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 - 16 K 2470/19 -, juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4429/18 -, juris Rn. 32 ff.; offengelassen durch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O. und noch im Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Letztlich dient dies der Durchsetzung des allgemeinen Zwecks des Gesetzes, Gesundheitsgefahren vorzubeugen sowie abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das einzelne Unternehmen dazu veranlassen, den Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Vorschriften zu betreiben (vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7), was letztlich der Durchsetzung des allgemeinen Gesetzeszwecks, Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen, dient (vgl. zum Gesamten Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Die Erwartung einer entsprechenden Bußgeldverhängung kann zudem bereits bei der jeweiligen Überwachungsbehörde und nicht erst bei der Bußgeldstelle bestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris; Rathke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., § 40 Rn. 74).

    Als Anhaltspunkte können dem Gericht entsprechende Ausführungen der jeweiligen Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, ein - auch noch nicht rechtskräftiger - Bußgeldbescheid oder eine entsprechende Verwaltungspraxis dienen (vgl. Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Deshalb bedarf es auch keiner abschließenden Entscheidung, ob im Rahmen der Bußgeldprognose nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB die Addierung einzelner, für sich genommen jeweils unter dem Betrag von 350,- EUR verbleibender Bußgelderwartungen bezogen auf einen einzelnen Beschuldigten jedenfalls bei Vorliegen von Tateinheit im Sinne des § 19 OwiG zulässig ist (dagegen VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019, a.a.O.; dafür vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890 -, juris; vom Senat bislang offen gelassen, Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Andernfalls müssten Veröffentlichungen auch nach rechtskräftigem erfolglosem Abschluss eines Eilverfahrens regelmäßig unterbleiben, was § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB weitgehend seines Anwendungsbereichs berauben würde und mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang stünde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.11.2019, a.a.O., - und vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Diese Erwägungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss vom 21.05.2019, a.a.O., Rn. 40, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen können im Eilverfahren geklärt werden; unter dem Vorzeichen des Art. 19 Abs. 4 GG ist dies angezeigt, wenn das Ergebnis des Eilverfahrens dem Resultat des Hauptsacheverfahrens entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - juris Rn. 8).
  • VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

    Einstweilige Anordnung, Blankettvorschriften, Bussgeldbescheid,

    Es handelt sich weder bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 15.10.2019 noch bei der Veröffentlichung des Ergebnisses der Kontrolle im Internet um einen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 4, juris).

    Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend wirken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 6, juris und BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40-64, Rn. 24).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in der Berufsfreiheit der Antragstellerin (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 10 m.w.N., juris und BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40-64, Rn. 25 und 29).

    Andernfalls müssten Veröffentlichungen auch nach rechtskräftigem erfolglosem Abschluss eines Eilverfahrens regelmäßig unterbleiben, was § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB weitgehend seines Anwendungsbereichs berauben würde und mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht in Einklang stünde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 19, juris).

    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 18, juris, m.w.N.).

    Eine Spezifizierung hat gegebenenfalls inhaltlich (Produktart), räumlich oder auch zeitlich zu erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 15 m.w.N., juris).

    Als Anhaltspunkte können dem Gericht entsprechende Ausführungen der jeweiligen Behörde, wie im konkreten Fall verfahren werden soll, eine entsprechende Verwaltungspraxis oder wie vorliegend ein - im konkreten Fall sogar bereits rechtskräftiger - Bußgeldbescheid dienen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 31, juris).

    Vor dem Hintergrund, dass der Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350, 00 EUR zusammen mit dem erforderlichen Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß maßgebliche Bedeutung für die verfassungskonforme Anwendung der Vorschrift zukommt, erachtet die erkennende Kammer im Rahmen der Bußgeldprognose nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB die Addierung einzelner, für sich genommen jeweils unter dem Betrag von 350, 00 EUR verbleibender Bußgelderwartungen bezogen auf einen einzelnen Beschuldigten nur bei Vorliegen von Tateinheit im Sinne des § 19 OWiG als zulässig und sachgerecht (offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 33, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen

    Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sein soll und auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergeben nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die Ergebnisse der Betriebskontrolle vom 16.04.2019 zu veröffentlichen, zu Unrecht abgelehnt hat (grundsätzlich zum vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - und vom 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, beide juris).

    Die Regelung ist in dem hier gegenständlichen Anwendungsbereich nicht wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2019 - 16 K 2470/19 -, juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4429/18 -, juris Rn. 32 ff.; offengelassen durch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O. und noch im Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Letztlich dient dies der Durchsetzung des allgemeinen Zwecks des Gesetzes, Gesundheitsgefahren vorzubeugen sowie abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Das Verwaltungsgericht dürfte zutreffend davon ausgegangen sein, dass der Antragsgegner die betroffenen Lebensmittel - mit Blick auf die jeweiligen Verstöße und ausgehend von diesen - hinreichend genau bezeichnet hat (vgl. hierzu schon Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 01.02.2019 - 13 ME 27/19 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris).

    Der drohende Nachteil der Informationsverbreitung soll das einzelne Unternehmen dazu veranlassen, den Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Vorschriften zu betreiben (vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7), was letztlich der Durchsetzung des allgemeinen Gesetzeszwecks, Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen, dient (vgl. zum Gesamten Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.).

    Auch wenn der Bußgeldbescheid noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist, vermag er hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines über dem Schwellenwert von 350,- EUR liegenden Bußgelds zu geben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.05.2019, a.a.O. und vom 01.10.2019, a.a.O.; VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

    Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit

    Statthaft ist der Antrag nach § 123 VwGO; denn das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin richtet sich auf eine Unterlassung der geplanten Information der Öffentlichkeit, bei der es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG, sondern um einen Realakt handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 4, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 4).

    Die Gefahr ergibt sich hier aus der weitreichenden wirtschaftlichen Bedeutung der geplanten Veröffentlichung: Verwaltungshandeln durch amtliche Information ist in der Außendarstellung (meist) irreversibel, weil daran bei Fehlinformationen auch spätere Gegendarstellungen, Richtigstellungen oder sonstige Korrekturen nichts ändern, da die faktischen Wirkungen von Information regelmäßig nicht mehr eingefangen und umfassend beseitigt werden können (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg., Beschl. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 6).

    Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend wirken (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 6, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2010 - 10 S 2/10 -, Rn. 25, juris).

    Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350,- EUR ist dabei verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, um Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig ausschließen zu können (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 30, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kumulierung von gegen verschiedene Personen gerichteten Bußgeldbescheiden nicht zulässig ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 34, juris).

    Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob im Rahmen der Bußgeldprognose nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB die Addition einzelner, für sich genommen jeweils unter dem Betrag von 350,- EUR verbleibender Bußgelderwartungen bezogen auf einen einzelnen Beschuldigten jedenfalls bei Vorliegen von Tateinheit im Sinne des § 19 OwiG zulässig ist (offengelassen auch vom VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 33, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Anders als das OVG Hamburg (Beschluss vom 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 - BeckRS 2019, 26284) geht der Senat hier nicht von einer offenen Sach- und Rechtslage aus, sondern davon, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen im Eilverfahren geklärt werden können; unter dem Vorzeichen des Art. 19 Abs. 4 GG ist dies angezeigt, wenn das Ergebnis des Eilverfahrens dem Resultat des Hauptsacheverfahrens entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - juris Rn. 8).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

    Das Verwaltungsgericht ist gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris, im Kontext des § 123 VwGO).

    c) Ohnehin käme die Kammer auch bei einer von den Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs unabhängigen Folgenabwägung (zu einer solchen vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 -, juris) hier zu dem Ergebnis, dass selbst die die Hauptsache erledigende Auskunftserteilung die Antragstellerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 bzw. Art. 14 GG nicht in einer Weise trifft, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlich machen würde, sondern dass vielmehr dem Informationsinteresse des Beigeladenen der Vorrang einzuräumen wäre.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen können im Eilverfahren geklärt werden; unter dem Vorzeichen des Art. 19 Abs. 4 GG ist dies angezeigt, wenn das Ergebnis des Eilverfahrens dem Resultat des Hauptsacheverfahrens entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen können im Eilverfahren geklärt werden; unter dem Vorzeichen des Art. 19 Abs. 4 GG ist dies angezeigt, wenn das Ergebnis des Eilverfahrens dem Resultat des Hauptsacheverfahrens entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2019 - 9 S 584/19 - juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223

    Verbrauchertäuschung

  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

  • VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661

    Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und

  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  • VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne

  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten

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