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   VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94   

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https://dejure.org/1994,2034
VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94 (https://dejure.org/1994,2034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 (https://dejure.org/1994,2034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 1994 - 9 S 687/94 (https://dejure.org/1994,2034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 7 KHG, § 8 KHG, § 108 SGB 5, § 109 SGB 5, § 111 SGB 5, § 123 VwGO, § 7 Abs 1 KHG BW
    Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 510
  • DVBl 1995, 160
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97

    Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung

    Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Beschwerde ist vom Senat mit Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 - zurückgewiesen worden.

    Hierauf ist sie sowohl vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (amtlicher Umdruck S. 10 oben) als auch vom erkennenden Senat in dem im Eilverfahren ergangenen Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 (amtlicher Umdruck S. 6) - hingewiesen worden.

    Der Klägerin war seit Jahren und zwar auch aus den bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (siehe z.B. den im Eilverfahren ergangenen Beschluß des erkennenden Senats vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, Seite 6 des amtlichen Umdrucks) bekannt, welche Nachweise zur Belegung ihrer Leistungsfähigkeit von ihr noch erwartet werden, insbesondere nachdem sie diese Nachweise hinsichtlich der kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilung mit Schriftsatz vom 25.10.1996 eingereicht hat.

    Der Klägerin dürfte deshalb insoweit auch nach nachgewiesener Leistungsfähigkeit nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zustehen (siehe auch die Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluß vom 20.09.1994 - 9 S 687/94 -, S. 7ff. des amtlichen Umdrucks).

  • VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

    Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte

    Auch wegen der Ausstrahlungswirkung auf Dritte, die eine vorläufige Gewährung der Fördermittel nach sich ziehen würde, sind hier an die Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994, 9 S 687/94, DVBl. 1995, 160 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung;

    Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258, 262; Beschl. v. 10.02.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6; Senat, Beschl. v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.1994 - 9 S 687/94 - DVBl. 1995, 160; Beschl. v. 20.12.2013 - 10 S 1644/13 - VBlBW 2014, 231; Beschl. v. 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - DVBl. 2015, 579; je m.w.N.).
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