Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 9 S 82.12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10389
OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 9 S 82.12 (https://dejure.org/2013,10389)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2013 - 9 S 82.12 (https://dejure.org/2013,10389)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2013 - 9 S 82.12 (https://dejure.org/2013,10389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 146 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 133 Abs 3 BauGB, § 129 Abs 2 BauGB
    Erschließungsvertrag; nichtig; Erschließungsbeitrag; Grundstückserwerber; Vorausleistungsbescheid; Absehbarkeit der endgültigen Herstellung; offene Handelsgesellschaft; Auflösung; Beendigung; Rechtsnachfolge; Leistungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 307/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Der Bescheid des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2012, mit dem die Antragstellerin durch isoliertes Leistungsgebot im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (dort als "Leistungsbescheid" bezeichnet, wobei der "Leistungsbescheid" nach dem VwVG Bbg dem "Leistungsgebot" i.S.d. Abgabenordnung entspricht; vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 -, S. 19 f. des E.A.; ferner Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - zit. nach juris und vgl. zu diesem Begriff im VwVG des Bundes: Loose in Tipke/Kruse, AO, Kommentar, § 254 Rz. 4) lediglich zur Zahlung eines noch offenen Teilbetrages von 3.342,58 Euro des mit Bescheid vom 5. August 2009 bereits bestandskräftig festgesetzten Schmutzwasserbeitrags in Höhe von 4.178,22 Euro aufgefordert wurde, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

    Dass der Antragsteller sie mit diesem Bescheid zugleich nur zu einer Zahlung von 835, 64 Euro heranzog, hat hingegen keine Auswirkungen auf die umfänglichere Beitragsfestsetzung; denn die Abgabenfestsetzung und das Leistungsgebot sind zwei voneinander unabhängige und eigenständige Verwaltungsakte, die lediglich miteinander verbunden werden können, aber nicht müssen (vgl. zur Eigenständigkeit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013, a.a.O.).

    9 Soweit die Antragstellerin gegen die Höhe des Heranziehungsbetrages einwendet, der von ihr geleistete Betrag von 835, 64 Euro sei ausreichend, da ihr Grundstück unbebaut sei, verkennt sie, dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Rahmen der Überprüfung des Leistungsgebotes nicht relevant sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013, a.a.O. m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 17. Dezember 2010 a.a.O. und Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler [HHSp], § 254 AO Rz. 55).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 9 S 53.13

    Erschließungsvertrag; nichtig; Erschließungsbeitrag; Grundstückserwerber;

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2012 hatte keinen Erfolg (Beschluss des Senats vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 -, juris).

    Verbleibenden Härten ist durch Anwendung der Härtefallregelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO Rechnung zu tragen (zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -, juris Rn. 6, und vom 19. April 2013 - 9 S 82.12 -, juris Rn. 48).

  • VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Der Regelungsinhalt von Beitragsbescheiden kann - wie vorliegend der Fall, da einerseits ein Betrag von 44.422,60 Euro festgesetzt und andererseits ein Betrag von 26.120,17 Euro angefordert wurde - zwei verschiedene Gegenstände haben, die mit einander verbunden werden können, aber nicht müssen: Die Festsetzung des Beitrags einerseits und die Zahlungsaufforderung, das sogenannte Leistungsgebot andererseits (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 -, juris Rn. 69; Beschluss der Kammer vom 8. Mai 2013 - 6 L 307/12 -, juris Rn. 7; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand März 2007, Rn. 32 zu § 254 AO; zu dieser Terminologie ferner Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 793 ff.).
  • VG Cottbus, 19.07.2018 - 6 L 588/17

    Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des

    Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - sowohl die Stundungszinsen als auch die Säumniszuschläge gehören zu den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren öffentlichen Abgaben (hinsichtlich der Stundungszinsen vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 60; hinsichtlich der Säumniszuschläge vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 - juris Rn. 71; Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 S 50.10 - juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05 - juris Rn. 6 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 23. September 2013 - VG 1 L 154/13) - der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13

    Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren

    Dies folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -, juris Rn. 6, und vom 19. April 2013 - 9 S 82.12 -, juris Rn. 48).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - 9 S 28.14

    Gemeindesteuer; Entstehung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Grundlagenbescheid;

    Dies folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 14. März 2011 - OVG 9 S 95.10 -, juris Rn. 6, vom 19. April 2013 - 9 S 82.12 -, juris Rn. 48, und vom 29. Januar 2015 - OVG 9 S 66/13, juris Rn. 9).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.01.2019 - 3 L 953/18

    Erschließungsbeiträge

    Denn bei den mit der "Mahnung" vom 7. Oktober 2016 angeforderten Säumniszuschlägen handelt es sich um öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2005 - OVG 9 S 10.05 - und OVG Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2003 - 2 B 130/02-, zit. nach Juris, m.w.N.), weshalb der Widerspruch des Antragstellers nicht bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, und der Antragsgegner hat in der "Mahnung" bezogen auf diese Säumniszuschläge ein Leistungsgebot gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) erlassen, das einen - aussetzungsfähigen - Verwaltungsakt darstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2013 - OVG 9 S 82.12 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht