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Rechtsprechung
   LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07   

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LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2007,22352)
LG Köln, Entscheidung vom 04.07.2007 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2007,22352)
LG Köln, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2007,22352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig - Landgericht Köln stellt Täuschungsversuch des "Dienstleisters" fest

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07

    Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem

    Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 88/07 sowie 9 S 44/07 vor der erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungsbeitrag von 67,- Euro zzgl.

    Die Täuschungsabsicht der Klägerin steht vorliegend auch deshalb zweifelsfrei fest, weil der Geschäftsführer der Klägerin - gerichtsbekannt (vgl. nur die Urteile der Kammer in den Verfahren 9 S 44/07 und 9 S 88/07 vom 04.07.2007) - wegen vergleichbarer Geschäftsgebaren bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 1.12.2004 wegen abertausender von Betrugsstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist.

  • LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
    Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 88/07 sowie 9 S 139/07 vor der erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungsbeitrag von 67,- Euro zzgl.
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   LG Itzehoe, 11.07.2008 - 9 S 88/07   

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LG Itzehoe, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2008,33390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Höhe des Streitwerts bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung seitens des Klägers; Streitwert in der Rechtsmittelinstanz bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits; Minderung eines Streitwerts bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   LG Itzehoe, 20.03.2008 - 9 S 88/07   

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LG Itzehoe, 20.03.2008 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2008,80710)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 20.03.2008 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2008,80710)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 20. März 2008 - 9 S 88/07 (https://dejure.org/2008,80710)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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