Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27383
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 (https://dejure.org/2016,27383)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 (https://dejure.org/2016,27383)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. August 2016 - L 9 SO 328/14 (https://dejure.org/2016,27383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,27383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach dem SGB XII ; Fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 25
    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nothilfe contra Sozialhilfe - Krankenhaus bleibt auf Behandlungskosten sitzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung nach einem Suizidversuch; Nothelfer; Eilbedürftigkeit des Eingreifens; Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach dem SGB XII; Fehlende ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klinik kann auf Kosten für geleistete Nothilfe sitzenbleiben

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 127 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Anspruch des Nothelfers und Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 137/15

    Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre

    Auch dem Ausländer, der dem Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB XII a.F. unterfällt, kann der Träger der Sozialhilfe in Ausübung von Ermessen Sozialhilfe gewähren, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (so bereits BVerwG, Urt. v. 10.12.1987 - 5 C 32/85 -, juris Rn. 18); dies gilt gleichermaßen für den (möglichen) Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII. a.F. Insbesondere wenn - wie hier - wegen der Notwendigkeit von unaufschiebbaren Krankenbehandlungsmaßnahmen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG berührt ist, muss die Erbringung von entsprechenden Leistungen bei Mittellosigkeit gewährleistet sein; das Ermessen ist dann auf Null reduziert (BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -, juris Rn. 28; Senat, Urt. v. 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 -, juris Rn. 51).

    Für die von dem Sozialgericht vertretene Ausnahme für den Fall, dass eine tagesbezogene anteilige Vergütung dann nicht sachgerecht sei, wenn die wesentlichen Behandlungskosten durch die am Tag der Aufnahme eingeleiteten Behandlungsmaßnahmen angefallen sind, gibt es nach der nunmehr verfestigten Rechtsprechung des BSG, der der Senat uneingeschränkt folgt (s. Urt. v. 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 -, juris Rn. 55; Urt. v. 20.10.2016 - L 9 SO 317/16 -, juris Rn. 32), schon aus gesamtsystematischer Sicht im Verhältnis zur GKV, insbesondere dem Einsetzen der sog. Quasiversicherung für die Zeit nach Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger (§ 264 Abs. 2 bis 7 SGB V, s. BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -, juris Rn. 32), keine Grundlage mehr.

  • SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 25/16

    Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer für stationären Krankenhausaufenthalt

    Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient - wie hier - einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte (vgl. § 15 Abs. 6 SGB V) nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Hat der Nothelfer dem Sozialhilfeträger - wie hier - Kenntnis vom Eilfall verschafft, obliegt diesem - nicht anders als im Fall der Vermittlung der Kenntnis durch den Hilfebedürftigen selbst - die weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), auch wenn der Nothelfer die materielle Beweislast dafür trägt, dass der geltend gemachte Anspruch besteht (LSG NRW, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers (bzw. die Obliegenheitsverletzung durch das Krankenhaus) bildet die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Von der Gesamtzahl an Tagen, für die die Beklagte in Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit Hilfe zur Krankheit zu erbringen gehabt hätte, steht der Klägerin als Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung nur für die Anzahl von Tagen, an denen ein Eilfall im Sinne des § 25 SGB XII vorlag, zu (LSG, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

  • SG Aachen, 19.12.2017 - S 20 SO 41/17

    Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer für die stationäre

    Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der/die Patient/in - wie hier - einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte (vgl. § 15 Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V) nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R; LSG NRW, Urteile vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 - und vom 22.09.2017 - L 9 SO 137/15).

    Hat der Nothelfer dem Sozialhilfeträger - wie hier - Kenntnis vom Eilfall verschafft, obliegt diesem - nicht anders als im Fall der Vermittlung der Kenntnis durch den Hilfebedürftigen selbst - die weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), auch wenn der Nothelfer die materielle Beweislast dafür trägt, dass der geltend gemachte Anspruch besteht (LSG NRW, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers (bzw. die Obliegenheitsverletzung durch das Krankenhaus) bildet die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen (BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R; LSG NRW, Urteil vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Von der Gesamtzahl an Tagen, für die die Beklagte in Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit Hilfe zur Krankheit zu erbringen gehabt hätte, steht der Klägerin als Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung nur für die Anzahl von Tagen, an denen ein Eilfall im Sinne des § 25 SGB XII vorlag, zu (LSG, Urteile vom 18.08.2016 - L 9 SO 328/14 - und vom 22.06.2017 - L 9 SO 137/15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 9 SO 145/17

    Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung

    Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, werde regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient - wie hier - einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte nachweisen könne und sich auch ansonsten keine Umstände ergäben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgehe (Hinweis auf BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R - u. Senat, Urt. v. 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

    Von der Gesamtzahl an Tagen, für die die Beklagte in Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit Hilfe zur Krankheit zu erbringen gehabt hätte, stehe der Klägerin als Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung nur für die Anzahl von Tagen, an denen ein Eilfall vorlag, zu (Hinweis auf Senat, Urt. v. 18.08.2016 - L 9 SO 328/14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 9 SO 317/16

    Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Abrechnung "pro rata temporis";

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 18.11.2014, B 8 SO 509/13 R, juris Rn. 31, an (vgl. auch Senat, Urteil vom 18.08.2016, L 9 SO 328/14, juris).

    Das Verfahren ist für die Klägerin gerichtskostenfrei, da ein Nothelfer zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis der Leistungsempfänger zu zählen ist (siehe BSG, Beschluss vom 11.06.2008, B 8 SO 45/07 B, juris; LSG NRW, Urteil vom 18.01.2013, L 20 SO 554/11, juris, Senat, Urteil vom 18.08.2016, L 9 SO 328/14, juris Rn. 56).

  • SG Duisburg, 03.02.2020 - S 3 SO 20/19
    Die Voraussetzungen für einen Eilfall sind deshalb nur dann und nur so lange erfüllt, wie es der hilfebedürftigen Personen bzw. dem Krankenhausträger nicht möglich oder zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R sowie Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R; LSG NRW, Urteil vom 27.02.2012 - L 20 SO 48/11 und Urteil vom 18.08.2016, L 9 SO 328/14).
  • SG Duisburg, 07.01.2019 - S 3 SO 20/19
    Die Voraussetzungen für einen Eilfall sind deshalb nur dann und nur so lange erfüllt, wie es der hilfebedürftigen Personen bzw. dem Krankenhausträger nicht möglich oder zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R sowie Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R; LSG NRW, Urteil vom 27.02.2012 - L 20 SO 48/11 und Urteil vom 18.08.2016, L 9 SO 328/14).
  • SG Hamburg, 30.05.2017 - S 28 SO 299/14
    Die Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Patienten, welche im Rahmen eines Anspruchs nach § 25 SGB XII zu prüfen ist, lässt sich in der Regel aus einer Gesamtschau ermitteln und feststellen, welche sich nach dem Inhalt sämtlicher beigezogener Akten aus den Angaben des Patienten und seinem Verhalten, ggfs. auch dazu von den Beteiligten durchgeführten weiteren Ermittlungen letztlich schlüssig zu ergeben hat (vgl. auch LSG NRW Urteil vom 18.08.2016 L 9 SO 328/14 Rdnr. 44 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht