Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhungen § 307 BGB; MTV Pro Seniore

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verrechnung einer freiwilligen Zulage mit Tariflohnerhöhungen infolge Bewährungsaufstiegs; Eingruppierung eines Altenpflegers bei Bewährungsaufstieg

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 TVG, § 611 BGB
  Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Tariflohnerhöhung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verrechnung einer freiwilligen Zulage mit Tariflohnerhöhungen infolge Bewährungsaufstiegs; Eingruppierung eines Altenpflegers bei Bewährungsaufstieg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2012 - 3 Sa 622/11

  Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin - MTV Pro Seniore - Bewährungsaufstieg …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Eine "freiwillige Zulage" kann mit Tariflohnerhöhungen infolge eines Bewährungsaufstiegs verrechnet werden, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist (Im Anschluss an LAG Rheinland - Pfalz (Urt. v. 17.4.2012, 3 Sa 622/11 Az BAG 5 AZR 508/12),.

  Im übrigen wird auf die Begründung des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.4.2012 3 Sa 622/11 Bezug genommen.

  a) Wie das LAG Rheinland - Pfalz (Urt. v. 17.4.2012, 3 Sa 622/11 Az BAG 5 AZR 508/12) zutreffend ausgeführt hat, hängt es von der zugrundeliegenden Vergütungsabrede ab, ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann.

  Dies gilt auch dann, wenn das Tarifgehalt von vornherein höher ist, als der Arbeitgeber zunächst annahm und er dann aufgrund besserer Einsicht oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in der Gehaltsabrechnung für das Tarifgehalt einen höheren Betrag ausweisen muss; auch dann verringert sich der übertarifliche Bestandteil des Gehalts automatisch (…BAG 01. Juni 1988 - 4 AZR 13/88 - Rn. 23, [juris]); für das vorstehende: LAG Rheinland - Pfalz (Urt. v. 17.4.2012, 3 Sa 622/11 Rn 113) .

• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Anderenfalls kann die Erhöhung des Tarifentgelts nur dann zu einem effektiv erhöhten Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers führen, wenn das Tarifentgelt das vereinbarte Entgelt übersteigt (…BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50; BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 12, NZA 2009, 49).

  (BAG 27.8.2008, 5 AZR 820/07).

  Das ist nicht nur Vertragsinhalt, sondern geradezu der Sinn einer allgemeinen übertariflichen Zulage (BAG 27.8.2008, 5 AZR 820/07).Vielmehr knüpft die Auslegung der Vergütungsabrede an den typischen Parteiwillen an und berücksichtigt Treu und Glauben, §§ 133, 157 BGB (…BAG, Urt. v. 1.3 2006 - 5 AZR 540/05).

• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 13/88

  Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Auslegung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Dies gilt auch dann, wenn die Tariflohnerhöhung auf einer Höhergruppierung beruht (BAG 01. Juni 1988 - 4 AZR 13/88 - Rn. 22, [juris]).

  Dies gilt auch dann, wenn das Tarifgehalt von vornherein höher ist, als der Arbeitgeber zunächst annahm und er dann aufgrund besserer Einsicht oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in der Gehaltsabrechnung für das Tarifgehalt einen höheren Betrag ausweisen muss; auch dann verringert sich der übertarifliche Bestandteil des Gehalts automatisch (BAG 01. Juni 1988 - 4 AZR 13/88 - Rn. 23, [juris]); für das vorstehende: LAG Rheinland - Pfalz (…Urt. v. 17.4.2012, 3 Sa 622/11 Rn 113) .

 
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Das ist nicht nur Vertragsinhalt, sondern geradezu der Sinn einer allgemeinen übertariflichen Zulage (BAG 27.8.2008, 5 AZR 820/07).Vielmehr knüpft die Auslegung der Vergütungsabrede an den typischen Parteiwillen an und berücksichtigt Treu und Glauben, §§ 133, 157 BGB (BAG, Urt. v. 1.3 2006 - 5 AZR 540/05).
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

  Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Anderenfalls kann die Erhöhung des Tarifentgelts nur dann zu einem effektiv erhöhten Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers führen, wenn das Tarifentgelt das vereinbarte Entgelt übersteigt (BAG 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 21, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50;… BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 12, NZA 2009, 49).
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 153/92

  Bewährung einer Angestellten im Schreibdienst

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Im Regelfall sind das außerdienstliche Verhalten des Angestellten, seine dienstliche Führung und seine Leistungen bei einer Tätigkeit, auf der seine Eingruppierung nicht beruht, für seine Bewährung nicht maßgeblich (BAG, Urteil vom 17.02.1993 Az. 4 AZR 153/92 Rn. 26, zitiert nach juris).
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 196/92

  Bewährung: Voraussetzungen - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Die tatsächlichen Voraussetzungen der Bewährung sind im Streitfall von dem Angestellten darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17.02.1993, Az. 4 AZR 196/92 Rn. 39, zitiert nach juris).
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Doch darf das Transparenzgebot den Verwender nicht überfordern (BAG, Urt. v. 31.8. 2005 - 5 AZR 545/04).
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

  Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  Dass der Tarifvertrag auch die einzelnen in der Anlage A genannten Arbeitgeber bindet, ist zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geklärt (BAG, Urt. v. 17.10.2007, 4 AZR 1005/06).
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 391/07

  Tarifliche Eingruppierung - Bewährungszeiten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13

  a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 02.07.2008 Az. 4 AZR 391/07, Rn. 21, zitiert nach juris) ausgeführt:, dass sich die Tarifvertragsparteien an dem im Tarifwerk des öffentlichen Dienstes gebräuchlichen Begriff orientieren.
• BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession