Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 307, 315 BGB, § 106 S. 1 GewO
  Versetzungsklausel; Unwirksamkeit; Bestimmtheit der Versetzungsanordnung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit einer vorformulierten Vertragsklausel zur Zuweisung einer anderen betrieblichen Tätigkeit an eine Filialleiterin mangels Festlegung einer vertraglichen Einschränkung auf gleichwertige Tätigkeiten; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch ...

• RA Hensche
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Versetzungsrecht des Arbeitsgebers - vorformulierte Vertragsklausel

• hensche.de

  Versetzungsklausel, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Direktionsrecht, Weisungsrecht

• Judicialis

  BGB § 307; ; BGB § 315; ; GewO § 106 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 § 315; GewO § 106 Satz 1
  Unwirksame Versetzungsklausel bei fehlendem Hinweis auf gleichwertige Tätigkeit - wirksame Ausübung des Direktionsrechts nur bei hinreichend bestimmter Aufgabenzuweisung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Versetzung auf geringwertigeren Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag zulässig?

• doczz.fr (Leitsatz)

  AGB-Kontrolle, vorformulierte Versetzungsklausel, Unwirksamkeit, Bestimmtheit der Versetzungsanordnung

Besprechungen u.ä. (2)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 106 Satz 1 GewO
  Versetzungsklausel und -anordnung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 343

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Auszug aus LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06

  Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 -).

  Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Versetzung der Klägerin hat (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 -).

• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 424/05

  AGB-Kontrolle - Änderungsklausel

  Auszug aus LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06

  Es liegt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).

  Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet aus (vgl. BAG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 9 AZR 424/05 -).

• BGH, 19.06.1974 - VIII ZR 49/73

  Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Mietvertrages - …

  Auszug aus LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06

  Aus der aus dem Wesen der Leistungsbestimmung (§§ 315 - 319 BGB) abgeleiteten Beurteilung folgt, dass bei der Ausübung des Bestimmungsrechts die geforderte Leistung genau angegeben werden muss (vgl. BGH NJW 1974, S. 1464 f.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 315 Rdn. 12).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Auszug aus LAG Köln, 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06

  Danach bilden die Filialen eines - wie hier durch die Hauptverwaltung in K -P - zentral gelenkten Unternehmens einen einheitlichen Betrieb (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - HWK-Quecke, 2. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 259).

• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15

  Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - Inhaltskontrolle - unangemessene …

  Auf der einen Seite ist das Landesarbeitsgericht Köln der Ansicht, dass eine solche Klausel unwirksam ist (9. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06, juris), auf der anderen Seite hält das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (allerdings bei einer allgemeinen Umschreibung der Tätigkeit als Maschineneinrichter) eine solche Klausel für wirksam (1. September 2008 - 5 Sa 261/08, juris).
• LAG Hamburg, 23.10.2013 - 6 Sa 29/13

  Zulässigkeit der Entziehung von Arbeitsaufgaben - Widerruf der Prokura als …

  Denn darin liegt ein schwerwiegender Eingriff in die gesetzlich geschützten Interessen des Arbeitnehmers (BAG 09.05.2006 - 9 AZR 424/05 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB; LAG Köln 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 ff.).

  Mit diesem Regelungsgehalt ist die Klausel wirksam (so für eine gleichlautende Klausel auch BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB; anders LAG Köln 09.01.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 ff., das die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint).

• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1525/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a).

 
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt

  Bei der Anlegung des vom Einzelfall losgelösten Maßstabs ist festzustellen, dass die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel ... keine Einschränkung enthält, dass eine einseitige Änderung der Art der Tätigkeit nur dann zugelassen werden soll, wenn diese in der Zuweisung einer anderen gleichwertigen Tätigkeit besteht"; ebenso LAG Köln 9.1.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 [II.1 a] zu einer Klausel über die Zuweisung von Tätigkeiten an die Klägerin, "die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten" entspreche.S. dazu BAG 9, 5.2006 - 9 AZR 424/05 - AP § 307 BGB Nr. 21 = NZA 2007, 145 [II.2 b, cc] für die Klausel "Falls erforderlich, kann ... [der Arbeitgeber] nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten ändern": "Hat sich der Arbeitgeber vorbehalten, der Angestellten einen Arbeitsplatz mit geringwertiger Tätigkeit zuzuweisen, so wird das als so schwerwiegender Eingriff in den gesetzlichen Inhaltsschutz angesehen, dass von einer Unvereinbarkeit i.S.v. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auszugehen ist (...).

  Bei der Anlegung des vom Einzelfall losgelösten Maßstabs ist festzustellen, dass die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel ... keine Einschränkung enthält, dass eine einseitige Änderung der Art der Tätigkeit nur dann zugelassen werden soll, wenn diese in der Zuweisung einer anderen gleichwertigen Tätigkeit besteht"; ebenso LAG Köln 9.1.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 [II.1 a] zu einer Klausel über die Zuweisung von Tätigkeiten an die Klägerin, "die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten" entspreche.

  Bei der Anlegung des vom Einzelfall losgelösten Maßstabs ist festzustellen, dass die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel ... keine Einschränkung enthält, dass eine einseitige Änderung der Art der Tätigkeit nur dann zugelassen werden soll, wenn diese in der Zuweisung einer anderen gleichwertigen Tätigkeit besteht"; ebenso LAG Köln 9.1.2007 - 9 Sa 1099/06 - NZA-RR 2007, 343 [II.1 a] zu einer Klausel über die Zuweisung von Tätigkeiten an die Klägerin, "die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten" entspreche.

• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1530/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a) .
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1531/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a) .
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1524/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a).
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1571/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a).
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1573/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a) .
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1553/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …

  Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 - 9 Sa 1099/06 - LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a) .
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1548/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1555/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1549/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1550/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1572/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1552/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1528/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1554/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1551/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1547/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1544/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1533/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1529/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1527/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07

  Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
• LAG Köln, 28.01.2014 - 12 Sa 679/13

  Änderungs-Nichtverlängerungsmitteilung im Bühnenschiedsgerichtsverfahren
• LAG Düsseldorf, 02.04.2008 - 12 Sa 1679/07

  Auflösungsantrag - Wahlrecht - Umdeutung; Gesetze, Tarifnormen
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1532/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1526/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1545/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1546/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• LAG Hessen, 10.03.2008 - 17 Sa 1574/07

  Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2010 - 5 Sa 354/10

  Außerordentlichen Kündigung wegen Fernbleibens von der Arbeit - …
• ArbG Essen, 09.04.2015 - 5 Ca 3501/14

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation auf …