Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Verwaltungs-Fachangestellten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT §§ 22 23 Anlage 1a; BGB § 611 Abs. 1
  Eingruppierung: Verwaltungs-Fachangestellter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Das bedeutet für den Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage, dass es nicht genügt, seine eigene Tätigkeit darzustellen, sondern ggf. auch die, die der jeweils niedrigeren Vergütungsgruppe entspricht, weiterhin, worin der Unterschied seiner Tätigkeit zu dieser bestehen soll in einer Weise, die einen wertenden Vergleich ermöglicht (BAG Urteil vom 23.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 unter II 3 b; vom 04. Mai 1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, 507, 508 mit umfangreichen Nachweisen).
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  b) Der für seinen Klageanspruch in vollem Umfang darlegungs- und ggf. beweispflichtige Kläger (BAG, Urteil vom 24.10.1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97; vom 18.05.1994 - 4 AZR 449/93 AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung unter II 4 c dd) hat keine hinreichenden Tatsachen dafür dargelegt, dass bei der von ihm auszuübenden Tätigkeit seit dem 01. Februar 1981 - mindestens - zur Hälfte Arbeitsvorgänge angefallen wären, die die Tätigkeitsmerkmale einer Fallgruppe der Vg IV b der Anlage 1 a zum BAT erfüllen würden, wobei angesichts der Zugehörigkeit der Beklagten zum Hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände die Vergütungsordnung für den Bereich der VkA maßgeblich ist.
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 274/86

  Eingruppierung: Begriff der beschützenden Werkstatt i.S. von § 54 SchwbG

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I).

 
• BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

  Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Dabei können Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit dann nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden, wenn sie tatsächlich voneinander getrennt werden können (BAG Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 unter III 2 a; vom 12.11.1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129).
• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Das bedeutet für den Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage, dass es nicht genügt, seine eigene Tätigkeit darzustellen, sondern ggf. auch die, die der jeweils niedrigeren Vergütungsgruppe entspricht, weiterhin, worin der Unterschied seiner Tätigkeit zu dieser bestehen soll in einer Weise, die einen wertenden Vergleich ermöglicht (BAG Urteil vom 23.10.1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 unter II 3 b; vom 04. Mai 1994 - 4 AZR 447/93 - ZTR 1994, 507, 508 mit umfangreichen Nachweisen).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Hier hat der Kläger nicht nur nicht dargelegt, worin die erforderliche gewichtige Heraushebung (BAG Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 unter 5 a) seiner Tätigkeit dadurch, dass sie besonders verantwortungsvoll ist, bestehen soll, gleich, ob zur Hälfte für Vg IV b Fg 1 a oder nur zu einem Drittel für Vg IV b Fg 1 b BAT , sondern nicht einmal, welche umfassenden, gründlichen Fachkenntnisse er einsetzen müßte und worin die selbständigen Leistungen bestehen sollen, Vg V b Fg 1 a und 1 b BAT , so dass es auf die Frage der Bewährung nicht ankommt.
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Auch für die zur Annahme selbständiger Leistungen im Tarifsinne, die fordern, dass der Angestellte eine Gedankenarbeit zu leisten hat, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und, Entschließung erfordert (BAG Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 461/93 - AP Nr. 178 unter B II 4 b m.w.N., ständige Rechtsprechung) notwendigen Tatsachen ist nichts ersichtlich.
• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94

  Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Die von dem Kläger erhobene Klage ist zwar auch hinsichtlich des Klageantrags zu 2. als eine der im öffentlichen Dienst üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAG Urteil vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/89 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (alle nach der Fundstelle in der "Arbeitsrechtlichen Praxis - AP" zitierten Entscheidungen ohne nähere Angabe des Abschnitts sind zu §§ 22, 23 BAT 1975 veröffentlicht); vom 07. Oktober 1981 - 4 AZR 225/97 - AP Nr. 49; vom 22.03.1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.1996 - 9 Sa 1135/95

  Den Arbeitsvorgang hat das Bundesarbeitsgericht in Anwendung der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert, dass darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAG Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115; vom 18.03.1987 - 4 AZR 274/86 - AP Nr. 132; vom 14.04.1994 - 4 AZR 793/93 - AP Nr. 188 unter I).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 470/84

  Eingruppierung: Bezirksjugendpfleger im Jugendamt
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93

  Eingruppierung in der Datenverarbeitung
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2016 - 5 Sa 226/15

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Widersprüche und Klagen im Jobcenter

  Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG…, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 5 Sa 227/15

  Korrigierende Rückstufung einer Personalserviceberaterin für Arbeitgeber im …

  Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den öffentlichen Dienst als Berufsanfänger in der Regel nach Vergütungsgruppe V b BAT vergütet (BAG…, Urteil vom 15. Februar 2006 - 4 AZR 645/04 - Rn. 27, juris = ZTR 2006, 491; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 08. Mai 2009 - 5 Sa 266/08 - Rn. 35, juris; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 04. Februar 1997 - 16 Sa 1554/96 - Rn. 37, juris = ZTR 1997, 325; LAG Hessen, Urteil vom 20. Februar 1996 - 9 Sa 1135/95 - Rn. 27, juris = EzBAT §§ 22, 23 BAT B1 VergGr V b Nr. 8).