Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel - unangemessene Benachteiligung in der Probezeit - Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch während der Probezeit; Unangemessene Benachteiligung auch bei Vertragsbruch nach Ablauf der Probezeit; Verbot geltungserhaltender Reduktion

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vertragsstrafenregelung Arbeitsvertrag - Höhe der Vertragsstrafe

• Judicialis

  BGB § 307

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Vertragsstrafe für Vertragsbruch während der Probezeit - unangemessene Benachteiligung auch bei Vertragsbruch nach Ablauf der Probezeit - Verbot geltungserhaltender Reduktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts während Probezeit

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsvertragsinhalt - Unwirksame Vertragsstrafe, wenn Höhe nicht an kurze Kündigungsfrist angepasst wird

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07

  Vertragsstrafe, Klauselkontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 Sa 12/08

  Andernfalls würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln verstoßen (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007, 2 Sa 62/07).

  Die Klägerin verweist auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.02.2006 - 8 Sa 677/06 - und vom 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 - und bemängelt, dass sich die Berufung mit diesen Entscheidungen nicht auseinandersetze.

  In diesem Sinne hat bereits auch das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 - Juris-Dokument, Rnr. 40) entschieden.

• LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - 3 Sa 515/04

  Schadensersatz, Kündigung, außerordentlich, Verfrühungsschaden, …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 Sa 12/08

  Im Übrigen sei auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 02.02.2005 - 3 Sa 515/04 - zu verweisen.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 02.02.2005 - 3 Sa 514/04 -, NZA RR 2005, 351 ff. Der dort zu beurteilende Fall betrifft eine andere Konstellation als der vorliegende Sachverhalt.

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - 9 Sa 12/08

  Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für die Dauer der Probezeit vor, während derer die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt, so benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam (BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03).

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen (so auch BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 -).

• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

  Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, vom 13. Juni 2008 - 9 Sa 12/08 - wird zurückgewiesen.