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   LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08   

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https://dejure.org/2009,22290
LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08 (https://dejure.org/2009,22290)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08 (https://dejure.org/2009,22290)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 9 Sa 1335/08 (https://dejure.org/2009,22290)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; Zulässigkeit der Leistungsklage eines Lehrers auf tarifliche Zulage bei unzureichender Darlegung eines Mindestbetrages

  • LAG Düsseldorf PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbestimmter Klageantrag bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; unzulässige Leistungsklage eines Lehrers auf tarifliche Zulage bei unzureichender Darlegung eines Mindestbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2008 - 7 Ca 1545/08

    Zuschlag, biiliges Ermessen, Lehrer

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2008 - 7 Ca 1545/08 - wird abgeändert.

    Das beklagte Land beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2008 - 7 Ca 1545/08 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 174/94

    Beginn der Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung abhängenden

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Die gerichtliche Entscheidung ist ein Gestaltungsurteil, denn der Anspruch auf die Leistung entsteht erst mit der gerichtlichen Leistungsbestimmung (BAG v. 17.08.2004, AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG; BGH v. 24.11.1995, NJW 1996, S. 1054, 1055).

    Die Klage kann aber auch sogleich auf die Leistung gerichtet werden, die bei einer der Billigkeit entsprechenden Bestimmung geschuldet wird (BGH v. 24.11.1995, a.a.O.; BAG v. 17.10.1995, ZIP 1996, S. 1261).

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

    Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Die Klage kann aber auch sogleich auf die Leistung gerichtet werden, die bei einer der Billigkeit entsprechenden Bestimmung geschuldet wird (BGH v. 24.11.1995, a.a.O.; BAG v. 17.10.1995, ZIP 1996, S. 1261).
  • BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 58/95

    Überstunden im Bewachungsgewerbe

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Fehlen diese Angaben, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs mithin nicht nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bezeichnet (BAG v. 05.09.1995, NZA 1996, S. 266).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es jedoch geboten, dass eine verurteilte Partei erkennen können muss, was von ihr verlangt wird (BAG v. 24.04.2007, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan zu einem Unterlassungsantrag).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

    Eingruppierung einer Heimleiterin

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Gegen ihre Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des BAG keine Bedenken (BAG v. 07.05.2008, ZTR 2008, S. 668).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 461/99

    Anwendbarkeit von Tarifverträgen - Feststellungsantrag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08
    Auch bei einem solchen Antrag darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG v. 23.01.2002 - 4 AZR 461/99 - juris).
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    a) In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend angenommen, dass § 16 Abs. 5 TV-L auf der Rechtsfolgenseite ein Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB vorsieht (vgl. LAG Düsseldorf 16. Juni 2010 - 12 Sa 475/10 - Rn. 18; 27. Februar 2009 - 9 Sa 1335/08 - Rn. 21; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Februar 2010 Teil B 1 § 16 Rn. 65; BeckOK TV-L/Felix Stand 1. März 2014 § 16 Rn. 32m; Gaumann/Held öAT 2010, 126; aA wohl Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2008 E § 16 Rn. 32c) .
  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14

    Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der

    Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt (vgl. BAG 5. September 1995 - 3 AZR 58/95 - NZA 1996, 266 ff.; LAG Düsseldorf - 9 Sa 1335/08 - Rn. 26, juris).
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2010 - 12 Sa 475/10

    Es liegt kein Ermessensfehler bei generellem Ausschluss von Entgeltleistungen

    Die von ihm erhobene Klage wies das LAG Düsseldorf durch Urteil vom 27.02.2009 als unzulässig ab (Gesch.-Nr. 9 Sa 1335/08).
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