Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 33 II TVöD, § 7 BUrlG, Art. 7 RL 2003/88
    Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis, Verjährung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung bei langjähriger Krankheit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Anspruch auf Zahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    a) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings teilweise angenommen, während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses entstünden keine Urlaubsansprüche bzw. die Kürzung des Urlaubsanspruchs um Zeiten des Ruhens sei zulässig (vgl. nur LAG Düsseldorf 19. Januar 2012 - 15 Sa 380/11 - ZTR 2012, 283; LAG Baden-Württemberg 9. Juni 2011 -  6 Sa 109/10 -; LAG München 26. Mai 2011 - 4 Sa 66/11 -; LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 -; LAG Köln 29. April 2010 - 6 Sa 103/10 - ZTR 2010, 589; Düwell DB 2012, 1750, 1751; Wicht BB 2012, 1349; Bürger ZTR 2011, 707, 713; Fieberg NZA 2009, 929) .

    Andererseits soll es nur dann gerechtfertigt sein, dem Arbeitgeber die Verpflichtung zuzuweisen, Urlaub zu gewähren und Urlaubsentgelt zu zahlen, wenn vertraglich eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - zu B I 3 b aa (1) der Gründe) .

    Teilweise wird eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, das Ruhen hindere das Entstehen von Urlaubsansprüchen nur dann, wenn es bereits zu Beginn des Urlaubsjahres vorgelegen habe und während des gesamten Jahres fortbestehe (LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - zu B I 3 b bb der Gründe; Düwell DB 2012, 1750) .

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Dieser könne ohne gesetzliche Grundlage nicht gekürzt werden (LAG Düsseldorf 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - zu B I 3 b bb der Gründe) .
  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 623/10

    Verfall des Urlaubs - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2010 - 9 Sa 1541/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes,

    Im Übrigen überzeugt es auch nicht, danach zu differenzieren, ob das Arbeitsverhältnis bereits zu Beginn und während des gesamten Kalenderjahres oder erst später ruhte (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 -, zitiert nach juris, Rn. 49).

    Entgegen der Auffassung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 -, zitiert nach juris, Rn. 89) ist auch nicht davon auszugehen, dass die Urlaubsansprüche des Klägers während des Ruhenszeitraumes nicht werthaltig sind.

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

    Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

    So wird vertreten, dass für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche entstehen können (LAG Köln, Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - LAG Köln, Urteil vom 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -).

    cc)Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche grundsätzlich entstehen können, ist die erkennende Kammer mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 01.10.2010, 9 Sa 1541/09 - Rdn. 88 ff.) der Auffassung, dass solche Urlaubsansprüche dann jedenfalls keine "Werthaltigkeit" besitzen können, d. h. dass sie keinen durchsetzbaren Zahlungsanspruch begründen.

    Das ruhende Arbeitsverhältnis ist nämlich zumindest einem Teilzeitverhältnis "0" gleichzusetzen, so dass die Urlaubsvergütung entsprechend pro-rata-temporis auf 0 zu kürzen ist, weil in einem ruhenden Arbeitsverhältnis die gewöhnliche Vergütung eben 0 EUR beträgt (LAG Düsseldorf vom 01.10.2010 a. a. O., Rdn. 100).

  • ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

    Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten

    Der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses bleibt dennoch unberührt (vgl. LAG Düsseldorf v. 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09, juris, dort Rdnrn. 53 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

    Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis sei der Arbeitnehmer nicht aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert (LAG Düsseldorf v. 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - juris; LAG Düsseldorf v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09 - NZA-RR 2010, 568; LAG Köln v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - juris).
  • LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11

    Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte

    Damit fehlt es an der Fälligkeit, die das Entstehen eines Anspruchs im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig voraussetzt (so ausdrücklich: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10 - a. a. O.; a. A.: LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - ArbuR 2011, 128).

    Jedenfalls soll es möglich sein, tarifvertragliche Kürzungsregelungen zu vereinbaren, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem so genannten Zwölftelungsprinzip kürzen (vgl. hierzu: LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Nach Auffassung der Kammer in ihrer Entscheidung vom 01.10.2010 (9 Sa 1541/09) entstehen keine Urlaubsansprüche, wenn das Arbeitsverhältnis während des gesamten Urlaubsanspruchs ruhte.

    Die Kammer hat bereits in ihrer Entscheidung vom 01.10.2010 (9 Sa 1541/09) die Auffassung, dass Urlaubsansprüche und die darauf basierenden Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren.

  • LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11

    Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des

    Jedenfalls soll es möglich sein, tarifvertragliche Kürzungsregelungen zu vereinbaren, die den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers für die Zeit des Ruhens nach dem sog. Zwölftelungsprinzip kürzen (vgl. hierzu: LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - zitiert nach juris; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - ArbuR 2011, 128).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

    Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung,

  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  • LAG München, 26.05.2011 - 4 Sa 66/11

    Urlaubsabgeltungsansprüche

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

  • ArbG Würzburg, 12.07.2011 - 10 Ca 201/11

    Verfall des tariflichen Mehrurlaubs nach TV-LKein Urlaub im ruhenden

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  • ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

    Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des

  • LAG Köln, 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10

    Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis

  • LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11

    Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

    Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden

  • LAG Köln, 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10

    Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer

  • LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11

    Urlaubsabgeltung nach ruhendem Arbeitsverhältnis

  • LAG Nürnberg, 07.11.2011 - 7 Sa 280/11

    Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht