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   LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99   

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https://dejure.org/2000,3103
LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 (https://dejure.org/2000,3103)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 (https://dejure.org/2000,3103)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 (https://dejure.org/2000,3103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines Unternehmens des Transportgewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 43
  • NZA 2001, 37 (Ls.)
  • BB 2000, 2263
  • DB 2000, 1972
  • NZA-RR 2000, 585
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Die Zeit zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens am 25. August 2008 und der Zurückweisung am 28. August 2008 ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BAG Urteil vom 30.Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB; Hess. LAG Urteil vom 20.Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - NZA-RR 2000, 585 m. w. N.) als angemessene Überlegungsfrist anzusehen.

    In den zur Entscheidung stehenden Fällen war nicht die Stelleninhaberschaft streitig oder unbekannt, sondern allein, ob mit der bekannten Übertragung der Stelle Kündigungsvollmacht verbunden war (vgl. u. a. Hess. LAG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - a.a.O.; BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - a.a.O.; Hess. LAG Urteil vom 19. April 2002 - 9 Sa 865/01 - juris; BAG Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 01. Dezember 2006 - 3 Sa 309/05 - juris).

  • LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

    Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett,

    Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS).
  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

    Erst wenn die Frist zwischen Zugang der Kündigung und Zugang der Zurückweisung diese Zeitspanne überschreitet, ohne daß konkret dargelegte Umstände eine solche Zeitdauer rechtfertigen, ist sie unangemessen und nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Hess. LAG vom 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99; LAG Düsseldorf vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94, LAGE Nr. 7 zu § 174 BGB).

    Zwar kann ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne von § 174 S. 2 BGB auch darin gesehen werden, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise verbunden zu sein pflegt, die für Leiter von Personalabteilungen und Generalbevollmächtigte bzw. Prokuristen angenommen wird (vgl. BAG vom 30. Mai 1972-2 AZR 298/71, AP Nr. 1 zu § 174 BGB und vom 29. Oktober 1992-2 AZR 460/92. AP Nr. 10 zu § 174 BGB; Hess. LAG vom 20. Juni 1999 - 9 Sa 1899/99; DB 2000, 1972; KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 Rn 286).

  • LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07

    Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen

    Inwieweit die Stellung als Leiter einer größeren Filiale regelmäßig die zweifelsfreie Annahme der Betriebsbelegschaft begründet, der Inhaber dieser Stelle sei zur Kündigung befugt (vgl. LAG Hessen vom 20.06.2000, NZA RR 2000, 585, KR/Frfriedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG Rz. 286), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
  • LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08

    Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters -

    Die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hess. LAG 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - LAGE BGB § 174 Nr. 11) trägt diese Auffassung nicht.
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