Volltextveröffentlichungen (6)

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  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verjährung, Ausschlussfrist, Auslegung von Tarifnormen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 4 BUrlG, § 24 MTV Einzelhandel NRW, Art. 9 IAO Nr. 132, §§ 199, 206 BGB
  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verjährung, Ausschlussfrist, Auslegung von Tarifnormen

• LAG Düsseldorf

  § 7 Abs. 4 BUrlG, § 24 MTV Einzelhandel NRW, Art. 9 IAO Nr. 132, §§ 199, 206 BGB
  Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verjährung, Ausschlussfrist, Auslegung von Tarifnormen

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf - 1 Ca 6424/09
• LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (47)

• BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89

  Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Die Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente hat auf die zivilrechtliche Beziehung der Arbeitsvertragsparteien von Gesetzes wegen keine Auswirkungen (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

  Der sozialrechtliche Tatbestand bedarf daher der arbeitsrechtlichen Transformation (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943;… BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542, Rn. 38; LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97 - NZA 1999, 105; LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10).

  Eine solche einzelvertragliche Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

  Ist das Verhalten der Parteien oder auch nur einer Partei auf die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens zu deuten, so fehlt es an einer Ruhensvereinbarung (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

  Zunächst ist der Beklagten zuzubilligen, dass eine Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, und Erwerbsunfähigkeit nicht identisch sind (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

  Das BAG hat allerdings auch schon beschieden, dass in den meisten Fällen die Erwerbsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die zugleich zur Arbeitsunfähigkeit führt (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943).

• LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

  Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Das besagt nichts anderes, als dass die Gegenseite aufzufordern ist, den nach Grund und Höhe zu kennzeichnenden Anspruch zu erfüllen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

  Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitgeber erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

  Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG ist nicht zu erkennen, dass die Urlaubsansprüche auf 18 Monate begrenzt sein könnten (vgl. auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10, Rn. 35, 38).

  Das BAG hat am 23.03.2010 (9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; so auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; LAG Düsseldorf, 05.05.2010) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltungsansprüchen nach 1996 nicht entgegen steht, da die Vertrauensgrundlage mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104/EG am 23.11.1996 entfallen ist.

  Entgegen der Auffassung des LAG Hessen (07.12.2010 - 19 Sa 939/10) besteht für die Arbeitnehmer sehr wohl die Möglichkeit, Urlaubsansprüche mittels Feststellungsklage gerichtlich geltend zu machen.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Das BAG hat seine langjährige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung mit Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) aufgegeben.

  Jedenfalls sei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion der zeitlichen Grenzen des § 7 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 BUrlG in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des jeweiligen Übertragungszeitraums geboten und vorzunehmen (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).

  Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG, 24.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07).

  b) Das BAG hat die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG, 24.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07).

  Der Urlaubsanspruch sei kein verhaltener Anspruch (unter Bezugnahme auf BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Juris Rdnr. 23).

 
• LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10

  Urlaub

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Das BAG hat am 23.03.2010 (9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; so auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; LAG Düsseldorf, 05.05.2010) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltungsansprüchen nach 1996 nicht entgegen steht, da die Vertrauensgrundlage mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104/EG am 23.11.1996 entfallen ist.

  Die insoweit vorgebrachten Gegenargumente (LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - BB 2011, 372; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; a.B.

  Höhere Gewalt kann grundsätzlich aber auch in Fällen der Krankheit (LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; BGH, 13.11.1962 - VI ZR 228/60 - VersR 1963, 93; Palandt/Heinrichs § 206 BGB Rn. 5) gegeben sein, wenn dem Berechtigten infolge seines Zustandes durch eine schwere Erkrankung die Versorgung seiner Angelegenheiten schlechthin unmöglich wird.

  Nach Auffassung des LAG München (30.11.2010 - 6 Sa 684/10) stellt eine mögliche Verhinderung der Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage nur eine Option, jedoch keine Verpflichtung dar.

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (BAG, 24.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07).

  b) Das BAG hat die Auslegungsregel aufgestellt, für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG, 24.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07).

  Im Falle einer solchen eigenständigen, zusammenhängenden und in sich konsistenten Regelung sei ohne entgegenstehende Anhaltspunkte i.d.R. davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Ansprüche nur begründen und fortbestehen lassen wollen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht (BAG, 24.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810, Rn. 50).

  Das BAG hat am 23.03.2010 (9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; so auch LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; LAG Düsseldorf, 05.05.2010) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes Urlaubsabgeltungsansprüchen nach 1996 nicht entgegen steht, da die Vertrauensgrundlage mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie RL 93/104/EG am 23.11.1996 entfallen ist.

• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

  Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  An die Annahme höherer Gewalt sind strenge Anforderungen zu stellen (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849; BGH, 07.05.1995 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164).

  Der Begriff entspricht im Wesentlichen dem unabwendbaren Zufall i.S.d. § 233 Abs. 1 ZPO a.F. (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849).

  Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849; BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80).

  Der Berechtigte muss ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert gewesen sein, was er darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849).

• LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

  Verjährung von Urlaubsanprüchen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Die nach nationalem Recht vorgesehene dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche ist auch aus unionsrechtlicher Sicht unbedenklich, da sie das Effektivitäts- und Äquivalenzprinzip wahrt (LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10).

  Festzuhalten ist, dass Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliegen (ebenso LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10; offen gelassen LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - BB 2010, 1724; so auch Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 635; Geyer ZTR 2009, 346, 354; Genenger Anm. zu LAGE Nr. 22 zu § 7 BurlG Abgeltung).

  (2) Demgegenüber vertritt die 12. Kammer des LAG Düsseldorf (18.08.2010 - 12 Sa 650/10) die Meinung, die Fälligkeit des Urlaubsanspruchs werde nicht durch das Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers ausgelöst.

• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Erst mit Aufgabe dieser Rechtsprechung stellt sich nunmehr die Frage, ob Urlaubs- und entsprechend Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren können, da das dem Urlaubsrecht eigene Zeitregime entfallen ist (so zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10; LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09).

  (1) Die 7. Kammer des LAG Düsseldorf hat in ihrer Entscheidung vom 05.05.2010 (7 Sa 1571/09) die Auffassung vertreten, der Abgeltungsspruch sei mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden und gleichzeitig fällig geworden.

  Die Aufgabe der "Surrogatstheorie" macht nicht erforderlich, die Sichtweise, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch den nicht mehr erfüllbaren Naturalurlaubsanspruch ersetzt, aufzugeben (LAG Düsseldorf, 05.05.2010 a.a.O.).

• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Nach der früheren Rechtsprechung des BAG (grundlegend BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - NJW 1982, 1548, BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04 - NZA-RR 2006, 112) wandelte sich der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um, wenn der Urlaubsanspruch am Ende des Urlaubsjahres oder - im Fall der Übertragung - am Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllbar gewesen wäre.

  Das besagt nichts anderes, als dass die Gegenseite aufzufordern ist, den nach Grund und Höhe zu kennzeichnenden Anspruch zu erfüllen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

  Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitgeber erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04 - NZA 2006, 232; LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10).

• LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10

  Entstehen des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Erwerbsminderungsrente - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10

  Der sozialrechtliche Tatbestand bedarf daher der arbeitsrechtlichen Transformation (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943;… BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542, Rn. 38; LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97 - NZA 1999, 105; LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10).

  Eine solche Begrenzung ist aber im nationalen Recht nicht zu erkennen (vgl. auch LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10).

  wohl auch LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10) sind bereits berücksichtigt.

• BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94

  Tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung
• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW
• BAG, 30.11.1977 - 5 AZR 667/76

  Unabdingbarkeit - Anspruch auf Abgeltung auch des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97

  Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
• LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97

  Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94

  Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee …
• BAG, 09.08.1995 - 10 AZR 539/94

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Stillschweigende Vereinbarung - …
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
• BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93

  Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges …
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
• BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

  Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132
• BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06

  Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
• BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

  Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

  Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
• BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92

  Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
• BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
• LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10

  Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

  Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
• BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
• BAG, 10.04.1996 - 10 AZR 600/95

  Tarifliche Sonderzahlungen ohne Arbeitsleistung bei Antrag auf Arbeitslosengeld
• BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

  Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden
• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 502/91

  Auszeichnerin im Einzelhandel
• BGH, 13.11.1962 - VI ZR 228/60
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …
• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

  Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

• ArbG Essen, 28.09.2011 - 6 Ca 1516/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers bei Beendigung des …

  Es bedarf vielmehr einer einzel- oder kollektivvertraglichen Regelung (LAG Düsseldorf vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10).

  (vgl. LAG Düsseldorf vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10).

  (vgl. LAG Düsseldorf vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10).

  Das LAG Düsseldorf führt hierzu in der Entscheidung vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10 - aus:.

  Aus Sicht der Kammer war entgegen der in der Entscheidung 9 Sa 258/10 vorgebrachten Bedenken an der Auffassung des BAG in 9 AZR 183/09 festzuhalten.

  Soweit man indes nunmehr mit den grundsätzlich nicht von der Hand zu weisenden Argumenten des LAG Düsseldorf in 9 Sa 258/10 in Abkehr von der Surrogationstheorie von einem Verjährungsbeginn gleichlaufend mit der Verjährung der Urlaubsansprüche ausginge - wobei aus Sicht der Kammer noch erhebliche Probleme auftreten dürften, ob dann nicht auch auf den Beginn des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres statt auf das Ende des Übertragungszeitraumes abgestellt werden müsste - so müsste aus Sicht der Kammer jedenfalls im Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein späterer Beginn der Verjährung gelten.

• ArbG Herford, 09.08.2011 - 3 Ca 95/11

  Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tarifverträge Einzelhandel, Urlaubsabgeltung, …

  Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht Folge der Erwerbsminderung, sondern setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien über die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bzw. eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung voraus (BAG v. 11.10.1995, 10 AZR 985/94; LAG Baden-Württemberg v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris).

  Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar - abgesehen von der Verlängerung der Frist - keine eigene Regelung treffen, sondern die gesetzliche übernehmen (ebenso zu den hier maßgeblichen Vorschriften des MTV LAG Düsseldorf v. 25.02.2010, 9 Sa 258/10, juris).

  Ob eine solche Vorschrift existiert, wird unterschiedlich beurteilt (ablehnend: LAG Baden-Württemberg v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; LAG Hessen v. 07.12.2010, 19 Sa 939/10, juris; bejahend wohl LAG Hamm v. 15.04.2010, 16 Sa 1176/09, juris).

  § 24 Abs. 1 lit. b MTV ist gemäß §§ 133, 157 BGB europarechtskonform dahin auszulegen, dass jedenfalls für den Fall, dass Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage sind, Urlaub zu nehmen, eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten nach Ende des Urlaubsjahres nicht erforderlich ist (LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; vgl. zur europarechtskonformen Auslegung von Tarifverträgen BAG v. 29.07.1992, 4 AZR 502/91, juris).

  Eine Geltendmachung des Urlaubsanspruchs während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wäre auch nicht sinnvoll, weil der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht zur Leistung verpflichtet ist (LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris).

• LAG Düsseldorf, 19.01.2012 - 15 Sa 380/11

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

  Solches könnte sich z. B. aus der Art der Erkrankung und/oder dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente ergeben (vgl. dazu etwa LAG Düsseldorf Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - Rdn. 55), aus ärztlicherseits attestierten oder sonst dokumentierten Krankheitszeiten oder einer bislang bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ergebnislos gebliebenen durchgängigen Behandlung bzw. bislang ausgebliebenen Therapieerfolgen etc.

  So wird vertreten, dass für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche entstehen können (LAG Köln, Urteil vom 29.04.2010 - 6 Sa 103/10 - LAG Köln, Urteil vom 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 -).

 
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …

  Erforderlich ist dabei, dass ihm eine unmissverständliche Konkludenz zukommt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, zitiert nach juris m. w. N.).

  Mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vgl. Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, zitiert nach juris) ist davon auszugehen, dass die Regelung in § 24 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel NW dahingehend auszulegen ist, das jedenfalls für den Fall, dass Arbeitnehmer auf Grund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage sind, Urlaub zu nehmen, eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres nicht erforderlich ist.

  Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitgeber erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, a. a. O. m. w. N.).

• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …

  Zwar ist diese Vorschrift nicht in dem Sinne innerstaatliches Recht geworden, dass sie normativ auf alle Arbeitsverhältnisse einwirkt (BAG vom 07.11.1993, 9 AZR 683/92, NZA 1994, 802; LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10, Juris).

  Wie das Arbeitsgericht schließt sich die erkennende Kammer insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2011 (9 Sa 258/10, Rzn. 70 bis 75, aaO) an.

• ArbG Wuppertal, 06.06.2019 - 5 Ca 3087/18

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen unter Berücksichtigung der Vorgaben des …

  Im Hinblick auf den mit der Verjährung verfolgten Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine dreijährige Verjährungsfrist auch angemessen (EuGH, Urteil vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119; vgl. für § 7 Abs. 4 BUrlG LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. Februar 2011 - 9 Sa 258/10 -, ZTR 2011, 506).
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11

  Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …

  Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht (vgl. LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - LAGE Nr. 29 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - nicht veröffentlicht siehe daher Juris).
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …

  Zwar ist diese Vorschrift nicht in dem Sinne innerstaatliches Recht geworden, dass sie normativ auf alle Arbeitsverhältnisse einwirkt (BAG vom 07.11.1993, 9 AZR 683/92, NZA 1994, 802; LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris).
• LAG Hamm, 17.11.2011 - 16 Sa 318/11

  Urlaubsabgeltung bei Erhalt einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar - abgesehen von der Verlängerung der Frist - keine eigene Regelung treffen, sondern die gesetzliche übernehmen (so auch LAG Düsseldorf vom 25.02.2010, 9 Sa 258/10, Rz. 67 für den streitgegenständlichen Tarifvertrag, juris).

  a) Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2011 (9 Sa 258/10, Rz. 70 bis 75, juris) an.

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung

  b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10

  Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
• LAG Köln, 31.01.2012 - 11 Sa 739/10

  Verfall tariflicher Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2012 - 6 Sa 396/11

  Übertragung des Urlaubsanspruchs nach § 11 MTV-Einzelhandel RP - Entstehen des …
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …