Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - 9 Sa 29/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,10489
LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2006 - 9 Sa 29/06 (https://dejure.org/2006,10489)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.04.2006 - 9 Sa 29/06 (https://dejure.org/2006,10489)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. April 2006 - 9 Sa 29/06 (https://dejure.org/2006,10489)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 90 Abs 2a SGB 9, § 85 SGB 9
    Schwerbehinderung: Ausschluss vom Sonderkündigungsschutz

  • Judicialis

    Ausschluss von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kündigung während laufendem Feststellungsverfahren - Kündigungszustimmung - Unterrichtung des Arbeitgebers über Verschlimmerungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer bei fristgerechter Mitteilung des Gleichstellungsantrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten; Folgen einer Nichtunterrichtung des Arbeitgebers über die Stellung des Antrags auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch; Voraussetzung für einen Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter; Bedeutung der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft vor dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitnehmer; Notwendigkeit einer Informierung des Arbeitgebers über die Antragstellung beim Integrationsamt innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung; Folgen des Betreibens eines in der Regel aussichtslosen Anerkennungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 16.02.2007 - 13 A 2793/05

    Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte; verspätete Feststellung der

    Sie ist daher nicht dahingehend auszulegen, dass das "oder" durch ein "und" zu ersetzen ist und die Vorschrift somit nicht zwei alternative, sondern kumulative Tatbestandsvoraussetzungen regelt (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; LAG Düsseldorf, Urt. v. 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. April 2006 - 9 Sa 29/06 -, juris; Kuhlmann, a.a.O., Ziff.38).

    Diese treffen im Verhältnis zueinander scheinbar widersprüchliche Aussagen, so dass die Regelung nach verbreiteter Auffassung als missglückt gilt (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26. April 2006 - 9 Sa 29/06 -).

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