Weitere Entscheidung unten: LAG Köln, 17.07.2007

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 23.03.2007 - 9 Sa 292/07   

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LAG Düsseldorf, 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,6878)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,6878)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,6878)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Annahmeverzug - fehlendes Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - Beschäftigungsanspruch nach § 81 SGB IX

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 615 BGB, 297 BGB, 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX, 138 ZPO, 286 Abs. 1 S. 1 ZPO
    Annahmeverzug, Beschäftigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzugsansprüche und Beschäftigungsanspruch einer Lehrerin bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Leistungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verzug eines Arbeitgebers mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers; Darlegungslast und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers; Erschütterung der Indizwirkung durch Arbeitnehmer nach vom Arbeitgeber ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 457
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2007 - 4 Sa 204/07

    Annahmeverzug; Leistungsvermögen; Darlegungslast; betriebliches

    Lehnt es der Arbeitgeber ausdrücklich oder konkludent ab, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, so gerät er nach § 296 S. 1 BGB auch ohne Arbeitsangebot in Verzug (BAG, Urteil v. 21.3.1996, RzK I 13 b Nr. 30; LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

    Damit stellt er ihm einen funktionstüchtigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung und gerät gegebenenfalls ohne die Notwendigkeit eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in den Annahmeverzug (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.3.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

    Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG, Urteil v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -, zit. n. Juris, Rn. 24; LAG Hamm, Urteil v. 11.05.2006 - 8 Sa 80/06 -, zit. n. Juris, Rn. 15, 16; LAG Köln, Urteil v. 29.11.2006 -7 Sa 1646/07 -, zit. n. Juris, Rn. 32; LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 -, zit. n. Juris, Rn. 48).

  • ArbG Solingen, 04.04.2008 - 5 Ca 2123/07

    Annahmeverzugslohn, fehlende Leistungsfähigkeit, leidensgerechter Arbeitsplatz

    Lehnt es der Arbeitgeber ausdrücklich oder konkludent ab, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, so gerät er nach § 296 S. 1 BGB auch ohne Arbeitsangebot in Verzug (BAG, Urteil vom 21.3.1996, 2 AZR 362/95, RzK I 13 b Nr. 30; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2007, 9 Sa 292/07).

    Damit stellt er ihm einen funktionstüchtigen Arbeitsplatz nicht zur Verfügung und gerät gegebenenfalls ohne die Notwendigkeit eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in den Annahmeverzug (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2007, 9 Sa 292/07, NZA-RR 2007, 457-459).

  • ArbG Wesel, 28.03.2012 - 3 Ca 3086/11

    Wörtliches Arbeitsangebot nach Erkrankung und Annahmeverzug

    Die Beklagte ist für den Beweis der fehlenden Einsatzfähigkeit ihres Arbeitnehmers beweispflichtig (vgl. BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 in ZTR 2007, 145; BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 in RzK I 13b Nr. 48; LAG Düsseldorf vom 14.07.2010 - 12 Sa 755/05; LAG Düsseldorf vom 23.03.2007 - 9 Sa 292/07 in NZA-RR 2007, 457).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07   

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https://dejure.org/2007,16492
LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,16492)
LAG Köln, Entscheidung vom 17.07.2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,16492)
LAG Köln, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 292/07 (https://dejure.org/2007,16492)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; Sanierungskonzept; Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 145, 623 BGB, §§ 1, 2 KSchG
    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; Sanierungskonzept; Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • Judicialis

    Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; Sanierungskonzept; Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz im Falle des Ausspruchs von fünf Änderungskündigungen zum gleichen Zeitpunkt; Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes hinsichtlich des Änderungsangebots; Ausspruch von Änderungskündigungen zwecks Einsparung von ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 830/07

    Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 292/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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