Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 10.08.2007

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB
    Betriebsteilübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")

  • hensche.de

    Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 121 Abs. 2; ArbGG § 11a Abs. 3
    Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfacher Lohnklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; RL 2001/23/EG Art. 1
    Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 433
  • ZIP 2010, 1258
  • NZI 2010, 57



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2010 - 9 Sa 303/07 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es festgestellt hat, dass zwischen den Parteien seit dem 9. Dezember 2005 ein Arbeitsverhältnis besteht.
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

    Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage

    Das Urteil stellt - vor dem Hintergrund einer zuvor gegenläufigen BAG-Rechtsprechung (dazu LAG Düsseldorf 29.01.2010 - 9 Sa 303/07 - Juris Rn. 54 f.) - allerdings klar, dass der Betriebsübergang nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation des Betriebsveräußerers beim Erwerber erfordert, sondern dass die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren ausreicht (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1010/08- Juris Rn. 21, BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08 - Juris Rn. 52).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Notwendigkeit einer Fortführung des Unternehmensteils bzw. Betriebsteils durch den neuen Inhaber als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil für das Vorliegen eines Betriebsteilübergangs; Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber; Berücksichtigung einer europäischen Richtlinien bei der Festlegung der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Notwendigkeit der Wahrung der Identität der übergegangen Betriebseinheit; Pflichtgemäßes Ermesses bei der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens

  • Jurion

    Notwendigkeit der Fortführung eines organisatorisch selbstständigen Unternehmensteils bzw. Betriebsteils für die Annahme eines Unternehmensübergang bzw. Betriebsteilübergangs; Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Eingliederung eines Betriebsteils in die eigene Organisationsstruktur bzw. Durchführung der Aufgaben in einer deutlich größeren Organisationsstruktur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 17 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

    Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

    Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung

    Durch die Berücksichtigung einer Eingliederung wird der Teilaspekt der Arbeitsorganisation jedoch nicht isoliert betrachtet (aA LAG Düsseldorf 10. August 2007 - 9 Sa 303/07 - NZA-RR 2008, 17).
  • LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung

    b) Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 L. -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

    Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers

    Dieses Verständnis des § 613 a Abs. 1 BGB bedarf der Neujustierung, nachdem auf Vorlage der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07, Juris) der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2009 (- C-466/07 Klarenberg -) entschieden hat, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen sei, dass diese Vorschrift auch dann angewandt werden kann, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.
  • BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

    Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung

    Durch die Berücksichtigung einer Eingliederung wird der Teilaspekt der Arbeitsorganisation jedoch nicht isoliert betrachtet (aA LAG Düsseldorf 10. August 2007 - 9 Sa 303/07 - NZA-RR 2008, 17).
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