Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für 6,5 Jahre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11

  (1) Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 -, zitiert nach Juris), derzufolge auch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Sonderfall der richtlinienkonformen Auslegung angesichts der neuen Entscheidung des EuGH in Sachen KHS eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu begründen vermag.

  Obgleich eine dahingehende Klarstellung des § 7 Abs. 3 BUrlG wünschenswert wäre, ist diese Frist bereits jetzt von den Arbeitsgerichten im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung zu beachten (ebenso Bayreuther, DB 2011, 2848 f.; ähnlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 -, a. a. O.).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11

  b) Auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm hat der EuGH in seinem KHS-Urteil vom 22.11.2011 (- C 214/10 EzA Richtlinie 2003/88 EG-Vertrag 1999 Nr. 7) die in Sachen Schultz-Hoff getroffenen Aussagen jedoch deutlich relativiert um nicht zu sagen korrigiert (der EuGH selbst spricht freilich nur von "nuanciert", wobei dem EuGH insoweit ein wenig mehr Selbstkritik sicher gut zu Gesicht gestanden hätte).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11

  a) Der Klägerin ist zunächst zuzugeben, dass der EuGH in seinem sog. Schultz-Hoff-Urteil aus dem Jahre 2009 (20.01.2009 - C 350/06 EzA Richtlinie 2003/88 EG-Vertrag 1999 Nr. 1) entschieden hat, dass eine nationale Urlaubsregelung - hier § 7 Abs. 3 BUrlG - gemeinschaftswidrig ist, wenn sie dazu führt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon arbeitsunfähig war, seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Bezugs- bzw. Übertragungszeitraums fortgedauert hat und er deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht rechtzeitig nehmen konnte.

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung

  b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).
• LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11

  Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

  § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen (Hess. LAG, Urteil vom 07.02.2012 - 19 Sa 818/11 - n. rkr.; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 -10 Sa 19/11 - ArbR 2012, 22; Sächs. LAG, Urteil vom 22.03.2012 - 9 Sa 321/11 - n. rkr.; Bauer/von Medem, NZA 2012, 113).